# taz.de -- Keine Auskunft für „Die Rechte“: Rechte spammen Verwaltung voll
       
       > „Die Rechte“ in Dortmund wollte wissen, wie viele Juden es in der Stadt
       > gibt. Der Oberbürgermeister wollte das nicht beantworten. Das
       > Innenministerium gibt ihm Recht.
       
 (IMG) Bild: Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD).
       
       DORTMUND kna | Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat
       dem Ratsvertreter der Partei „Die Rechte“, Dennis Giemsch, Auskünfte über
       die Zahl der Juden in der Stadt verweigert. In einer am Donnerstag
       veröffentlichten Erklärung warf Sierau den Rechtsextremen vor, mit ihrer
       Anfrage „ein Klima der Diskriminierung und Bedrohung erzeugen“ zu wollen.
       
       Damit knüpften sie an die „unheilvolle Tradition“ der Judenregister an, auf
       deren Grundlage später die ungeheuerlichen Verbrechen des Holocaust von den
       Nazis organisiert worden seien. Die „demaskierende Anfrage“ zeige, dass ein
       Verbot der Partei „Die Rechte“ dringend notwendig sei.
       
       Sierau berief sich bei seiner Auskunftsverweigerung auf die Rückendeckung
       des NRW-Innenministeriums und der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg als
       Kommunalaufsicht. Beide Behörden hatten zuvor übereinstimmend erklärt, dass
       Anfragen von Ratsmitgliedern von einer Stadtverwaltung dann nicht
       beantwortet werden müssten, wenn dadurch Grundrechte Dritter betroffen
       seien. Gleiches gelte, wenn Anfragen allgemeinpolitischer Natur seien oder
       ihre gehäufte Anzahl geeignet sei, die Arbeit der Verwaltung lahmzulegen.
       
       Sierau kündigte an, er werde solche „menschenverachtenden Anfragen“ dazu
       nutzen, um der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, dass die Partei „Die
       Rechte“ eine direkte Nachfolgeorganisation des verbotenen „Nationalen
       Widerstands Dortmund“ sei und damit „in der Tradition des verbrecherischen
       Terrorregimes der Nationalsozialisten“ stehe.
       
       Zur Ratssitzung an diesem Donnerstag haben die beiden Ratsvertreter von
       „Die Rechte“ und der NPD mehr als 100 Fragen eingebracht, in denen sie auch
       Angaben über Sozialhilfebezieher, Bettler, Aidskranke sowie die
       Gedenkstätte für Dortmunder NSU-Opfer verlangen. Seit den Kommunalwahlen im
       Mai 2014 ist „Die Rechte“ mit einem Sitz im Stadtrat vertreten. Giemsch
       rückte für Siegfried Borchardt nach, der unter dem Spitznamen „SS-Siggi“
       als rechtsextremer Aktivist bekanntgeworden war. Zudem gilt Borchardt als
       Gründer der neonazistischen Hooligan-Gruppe „Borussenfront“.
       
       12 Dec 2014
       
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