# taz.de -- Internationaler Status der Palästinenser: Bald auch vor Gericht
       
       > Die Palästinenser treten am 1. April dem Internationalen Strafgerichtshof
       > bei. Sie und die Israelis wollen in Den Haag gegeneinander klagen.
       
 (IMG) Bild: Hier feiert die PLO – ihre Charta ruft zur Zerstörung Israels auf.
       
       NEW YORK/BETHLEHEM dpa | Die Palästinenser treten nach Angaben der
       Vereinten Nationen am 1. April dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)
       bei. Von da an werde der dafür notwendige Grundlagenvertrag, das sogenannte
       Rom-Statut, auch für den Staat Palästina gelten, teilte UN-Generalsekretär
       Ban Ki Moon in der Nacht auf Mittwoch mit.
       
       Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums wollte sich zunächst nicht
       zu der Ankündigung äußern. Israelis müssen nun mit Verfahren des
       Internationalen Strafgerichtshofs rechnen, unter anderem wegen des jüngsten
       Gaza-Kriegs. Doch auch Israelis wollen Palästinenser in Den Haag auf die
       Anklagebank bringen.
       
       Aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im
       UN-Sicherheitsrat hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der
       Silvesternacht unter anderem den IStGH-Beitrittsantrag unterzeichnet. Die
       Palästinenser hatten den international bedeutsamen Schritt lange
       unterlassen, um die im vergangenen April gescheiterten
       Friedensverhandlungen mit Israel nicht zu gefährden.
       
       Abbas sagte am Dienstagabend in Bethlehem, die Palästinenser hätten sich an
       die Vereinten Nationen gewandt, nachdem alle anderen Versuche, zu einer
       Friedensregelung in der Region zu gelangen, gescheitert gewesen seien. Der
       israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat der
       Palästinenserbehörde vorgeworfen, sie habe bewusst den Weg der
       Konfrontation mit Israel gewählt.
       
       7 Jan 2015
       
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