# taz.de -- Die Streitfrage: „CSU darf ihre Seele nicht verraten“
       
       > Darf es rechts neben der CSU wirklich nichts geben, wie Franz Josef
       > Strauß 1986 sagte? Nur die Wand, meint Alexander Graf Lambsdorff.
       
 (IMG) Bild: Bleibt sich die CSU treu? Beginn der traditionellen CSU-Winterklausur im bayerischen Wildbad Kreuth
       
       Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht wirft den
       Regierungsparteien vor, der rechten Pegida-Bewegung mit ihrem Politikkurs
       in die Hände zu spielen: „Wenn die CSU wirklich will, dass rechts von der
       Union nichts stark wird, dann darf sie fremdenfeindliche Positionen nicht
       salonfähig machen“, schreibt sie in der taz.am wochenende.
       
       „Außerdem müssen Parteien von CSU bis SPD aufhören, mit einer Politik
       prekärer Jobs, schlechter Renten, konzernhöriger Freihandelsabkommen und
       wachsender Ungleichheit Abstiegsängste zu schüren und so Politfrust zu
       erzeugen, der von rechten Demagogen aufgegriffen wird.“
       
       Die Frage nach dem Umgang mit Pegida und der AfD, die sich an die rechte
       Bewegung zumindest in Dresden heranpirscht, müssen sich die etablierten
       Parteien stellen – und wenn man dem einstigen CSU-Vorsitzenden Franz Josef
       Strauß folgt, muss gerade seine Partei alles dafür tun, rechts von der
       Union niemanden hochkommen zu lassen. Strauß hatte 1986 im bayerischen
       Landtagswahlkampf gesagt: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch
       legitimierte Partei geben.“
       
       Wirklich nicht? Ja, schreibt Alexander Graf Lambsdorff in der taz.am
       wochenende: „Rechts von der CSU darf es nur eines geben: die Wand. Wenn
       Pegida und die AfD gesellschaftsfähig werden, hat die CSU das Erbe von
       Franz Josef Strauß verraten.“ Lambsdorff sitzt für die FDP im EU-Parlament
       und ist seit 2014 dessen stellvertretender Präsident. „Als Juniorpartnerin
       einer sozialdemokratisierten CDU hat sie es versäumt, die Sorgen von
       konservativen Wählern zu adressieren und sich stattdessen in Scheinprobleme
       wie die Ausländermaut verrannt“, schreibt Lambsdorff in der taz.
       
       Doch, meint hingegen der CDU-Altmeister Heiner Geißler. Es dürfe rechts von
       der CSU keine Partei geben. Der frühere Generalsekretär der CDU schreibt in
       der taz.am wochenende, „auch die CSU darf nicht mit rechtsradikalen Themen
       wegen einiger Prozentpunkte ihre Seele verraten. Das heißt positiv:
       Notflüchtlinge aufnehmen, Muslime schützen und integrieren, aber
       Islamisten, Dschihadisten, Salafisten und Hassprediger ausweisen,
       Frauenverschleierung verbieten und kein islamisches Recht, auch nicht im
       Familienrecht, akzeptieren.“ Damit bleibt also doch mehr als eine Wand am
       politisch rechten Rand.
       
       Auch der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit sieht es als „eine Tatsache,
       dass es rechts von der CSU politische Kräfte gibt.“ Diese Bewegungen
       müssten laut Cohn-Bendit wahrgenommen und auch bekämpft werden. Denn „mehr
       denn je müssen wir die Idee der multikulturellen Gesellschaft
       fortentwickeln und stärken, da diese bis jetzt politisch nicht verstanden
       wurde“.
       
       Die Streitfrage „Darf es rechts von der CSU wirklich nichts geben?“
       beantworten außerdem die Politikberaterin Gertrud Höhler und taz-Leser
       Matthias Hartmann – in der taz.am wochenende vom 10./11. Januar 2015.
       
       10 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Franziska Grillmeier
       
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