# taz.de -- Justizminister gegen Sammelwut: Maas will keine Vorratsdaten
       
       > Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ fordert die CSU eine Rückkehr zur
       > Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Heiko Maas hält das für nicht
       > nützlich.
       
 (IMG) Bild: Entschieden dagegen: Justizminister Heiko Maas.
       
       BERLIN afp/taz | Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich erneut
       entschlossen gegen die Einführung der [1][Vorratsdatenspeicherung] gewandt.
       Die Politik sei verpflichtet, „unser Land so sicher zu machen wie möglich“,
       sagte er der Bild-Zeitung vom Montag. Jedoch werde es „niemals“ eine
       absolute Sicherheit geben. „Daran würde auch eine Totalüberwachung von uns
       allen ohne jeden Anlass nichts ändern“, sagte Maas.
       
       Die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung war vor allem nach den
       Terroranschlägen in Paris mit insgesamt 17 Toten wieder aufgeflammt. Die
       CSU hatte auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth unter anderem [2][eine
       Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung gefordert]. Das
       Bundesverfassungsgericht sowie der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatten
       bisherige Regelungen zur Datenspeicherung in den vergangenen Jahren für
       rechtswidrig erklärt.
       
       Maas erinnerte daran, dass es die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich
       gebe, jedoch habe auch sie den tödlichen Angriff auf das Satire-Magazin
       Charlie Hebdo am vergangenen Mittwoch nicht verhindern können. Maas sprach
       von einer „alten Diskussion“, die angesichts der jüngsten Gewalt wieder
       „angezettelt“ werde.
       
       Maas sagte der Bild-Zeitung, er werde noch im Januar ein Gesetz vorlegen,
       mit dem noch härter gegen Extremisten vorgegangen werden könne. Dann werde
       es einen eigenen Straftatbestand zur finanziellen Unterstützung von
       Terrororganisationen geben. Zudem würden die Reisen von Islamisten in
       Kriegsgebiete noch weitgehender unter Strafe gestellt.
       
       12 Jan 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Chronik-zur-Vorratsdatenspeicherung/!136381/
 (DIR) [2] /!152526/
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Charlie Hebdo
 (DIR) Heiko Maas
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung
 (DIR) Salafisten
 (DIR) Schwerpunkt Frankreich
 (DIR) Datenschutz
 (DIR) Charlie Hebdo
 (DIR) CSU
 (DIR) Moschee
 (DIR) Europäischer Gerichtshof
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Mindestens 20 deutsche Islamisten: Trotz Passentzug nach Syrien
       
       Mit einer Änderung des Personalausweisgesetzes soll die Ausreise
       gewaltbereiter Salafisten verhindert werden. Linke-Politikerin Jelpke
       kritisiert das Gesetzesvorhaben.
       
 (DIR) Französisches Militär im Inland: Paris mobilisiert 10.000 Soldaten
       
       Nach einer erneuten Krisensitzung erhöht Frankreich weiter die
       Sicherheitsmaßnahmen. Jüdische Einrichtungen im Land werden derzeit
       besonders geschützt.
       
 (DIR) Kommentar Diskussion um Vorratsdaten: Ratlose Sicherheitspolitiker
       
       Frankreich speichert Vorratsdaten, die Anschläge in Paris hat das nicht
       verhindert. Das zeigt: Massenüberwachung ist kein effizientes Mittel.
       
 (DIR) Überwachungspläne der Union: Alte Rezepte für neue Aufgaben
       
       CSU-Klausur in Wildbad Kreuth: Vorratsdatenspeicherung und mehr
       Videoüberwachung sind die Rezepte der Union für mehr Sicherheit nach
       „Charlie Hebdo“.
       
 (DIR) CSU-Tagung in Wildbad Kreuth: Mia san „Charlie“
       
       Bei ihrer Winterklausur machen die Regionalpartei und ihr Vorsitzender
       Horst Seehofer mal wieder auf dicke Hose. Das Pariser Attentat hilft dabei.
       
 (DIR) Nach dem Anschlag in Paris: Maas besucht Berliner Moschee
       
       Der Bundesjustizminister will mehr mit Muslimen reden, verkündet er in der
       Sehitlik-Moschee in Neukölln. Deren Vorstand befürchtet Anschläge.
       
 (DIR) Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“: Vorratsdaten zur Terrorabwehr
       
       Nach dem Anschlag in Paris rollen CSU und CDU die Debatte über die
       Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Von SPD, Grünen und der Linken kommt
       Gegenwind.