# taz.de -- Kommentar Merkels Regierungserklärung: Die Freiheit nicht selbst aufgeben
       
       > Die Bundeskanzlerin bewährt sich ein weiteres Mal als Antirassistin. Doch
       > in Sachen Vorratsdatenspeicherung begeht sie einen bekannten Fehler.
       
 (IMG) Bild: Bekannter Reflex: Merkel will die Bürgerrechte einschränken
       
       Nach all den schlimmen Nachrichten der letzten Zeit, nach all den
       verstörenden Bildern von mordenden Terroristen und ihren gedemütigten
       Opfern, hat die Kanzlerin eine Regierungserklärung abgegeben. Vor allem
       ging es ihr um das Sichtbarmachen von Kompetenz, gerade im Moment der
       Bedrohung. Trotzdem ist Angela Merkel im Begriff, in der Frage der
       Vorratsdatenspeicherung einen schweren Fehler zu begehen.
       
       In ihrer Rede nannte sie Islamismus und Antisemitismus im selben Atemzug
       als verheerend für eine offene Gesellschaft. Die Muslime in Deutschland
       nahm sie gegen jeden Generalverdacht in Schutz. Sie wandte sich gegen die
       Mitläufer von Pegida und bestärkte im selben Atemzug die übergroße
       demokratische Mehrheit. Aber dann forderte sie die massenhafte
       Datenabschöpfung.
       
       Als Beruhigungsmittel für angstgeplagte Bürger taugt die Rundum-Überwachung
       nicht. Der Nachweis wurde gerade in Frankreich geführt. In diesem, dem
       unseren durchaus vergleichbaren Land gibt es die Vorratsdatenspeicherung.
       Gegen den Terror konnte sie nichts ausrichten.
       
       Ja, die Bürger wünschen sich mehr Sicherheit, zum Beispiel mehr und besser
       ausgerüstete Polizei und klare rechtliche Sanktionsmöglichkeiten. Merkel
       steht dafür, all das durchsetzen zu können. Trotzdem folgt sie dem
       bekannten Reflex, lieber die Bürgerrechte einzuschränken.
       
       Jetzt kommt es auf die Sozialdemokraten an. Die Forderung der
       SPD-Landesinnenminister nach der Vorratsdatenspeicherung steht gegen deren
       Ablehnung durch Heiko Maas. Die Wischiwaschi-Haltung von Fraktionschef
       Thomas Oppermann, man könne über alles reden, ist ein ganz schlechtes
       Zeichen. Der Grüne Anton Hofreiter hat einfach recht, wenn er sagt: „Wenn
       unsere Freiheit angegriffen wird, dürfen wir unsere Freiheit doch nicht
       selbst aufgeben.“
       
       15 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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