# taz.de -- Nach den Terroranschlägen von Paris: Überwachung ohne alte Reflexe
       
       > Die Bundeskanzlerin und ihr Vize Gabriel sind sich einig:
       > Vorratsdatenspeicherung sei nötig. Nur Justizminister Heiko Maas (SPD)
       > wehrt sich noch.
       
 (IMG) Bild: Absolute Sicherheit werde es (auch mit Vorratsdatenspeicherung) nicht geben, mahnt Heiko Maas
       
       BERLIN taz | Die Vorratsdatenspeicherung muss kommen – diese Forderung
       stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Terroranschlägen von
       Paris. „Wir sollten darauf drängen, dass die von der EU-Kommission hierzu
       angekündigte überarbeitete Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie
       anschließend auch in deutsches Recht umzusetzen“, sagte Merkel am
       Donnerstag in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag.
       
       Damit stellte sie sich an die Seite zahlreicher Unionspolitiker und des
       SPD-Chefs Sigmar Gabriel, die zuvor ebenfalls für die Einführung der
       Vorratsdatenspeicherung plädiert hatten. Innerhalb der Koalition ist das
       Thema dennoch umstritten: Zahlreiche SPD-Politiker, darunter Justizminister
       Heiko Maas, winken ab.
       
       Dabei schien nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrag noch alles klar:
       Die Große Koalition wolle das Ermittlungsinstrument unter strengen Maßgaben
       einführen, heißt es in dem Papier. Damit wollte sie eine EU-Richtlinie
       umsetzen, die die Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorsah. Der
       Begriff bezeichnet die massenhafte Speicherung der Telefon- und
       Internetdaten aller Bürger durch die Telekommunikationsunternehmen, auf die
       Sicherheitsbehörden für die Fahndung nach Terroristen und Schwerverbrechern
       zugreifen dürfen.
       
       Setzen Mitgliedsländer eine solche EU-Richtlinie nicht um, riskieren sie
       die Verhängung von Zwangsgeldern – auch deshalb gelangte die
       Vorratsdatenspeicherung in den Koalitionsvertrag. Im April 2014 kippte der
       Europäische Gerichtshof (EuGH) die Richtlinie allerdings, da die
       Speicherung von Daten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit EU-Recht
       vereinbar sei. Für Justizminister Maas und andere SPD-Politiker war die
       Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag damit hinfällig – zumindest, bis die
       EU-Kommission eine neue, rechtskonforme Richtlinie vorlegt. Zur Eile mahnte
       Maas die Kommission freilich nicht.
       
       Nach den Pariser Anschlägen forderten verschiedene Unionspolitiker Maas zum
       Umdenken auf. Dieser lehnt die Vorratsdatenspeicherung aber weiterhin ab:
       Absolute Sicherheit werde es nicht geben, daran würde „auch eine
       Totalüberwachung von uns allen ohne jeden Anlass nichts ändern“.
       
       Und dennoch könnte er demnächst handeln müssen. Vor Merkel hatte sich am
       Mittwoch schon SPD-Chef Gabriel gegen Maas gestellt. In der Süddeutschen
       Zeitung sprach er sich für eine neue Diskussion über die
       Vorratsdatenspeicherung aus, „ohne in alte Reflexe zurückzufallen“.
       
       Wie Merkel forderte aber auch Gabriel zunächst eine Einigung auf
       europäischer Ebene. Zudem müssten für die Vorratsdatenspeicherung strenge
       Bedingungen gelten, damit diese nicht schon wieder vor Gericht scheitere.
       Unter anderem nannte der Vizekanzler den Richtervorbehalt. Unter solchen
       Maßgaben, so Gabriel, sei die Vorratsdatenspeicherung ein „geeignetes und
       verhältnismäßiges Instrument“.
       
       15 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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