# taz.de -- Debatte Pegida: Fehler der Konservativen
       
       > Pegida antwortet mit einer Lüge auf Verlogenheit. Denn kein Islamist und
       > kein Flüchtling hat die Sozialsysteme geschrumpft.
       
 (IMG) Bild: Legida-Demonstranten in Leipzig mit Gegendemonstrant
       
       Die Pegida-Demonstrationen in Dresden sind ein Indiz für die innere
       Kündigung gegenüber dem politischen System. Und sie sind Ausdruck eines
       Kulturkampfes von rechts.
       
       Dem Gedanken der Gleichheit aller – unabhängig von Herkunft, sexueller
       Orientierung und Geschlecht – wird durch Pegida, AfD und Co. der Kampf
       angesagt.
       
       Pegida bemüht den Gestus des Empörten: „Das wird man ja wohl noch sagen
       dürfen.“ Als ob Mut dazu gehören würde, rassistische Vorurteile zu
       bedienen! Als ob die Abschottung Europas nicht längst Politik einer ganz
       großen Koalition in Europa wäre! Wer sich nun, wie Angela Merkel und
       Stanislav Tillich, hinstellt und von Weltoffenheit redet, während
       gleichzeitig eine Mauer um Europa gebaut wird, dem ist Heuchelei
       vorzuwerfen.
       
       ## Kein Angriff auf die Mächtigen
       
       Der Hass jedoch, den Pegida verbreitet, trifft nicht die Mächtigen, sondern
       Flüchtlinge, die sich montags kaum noch auf die Straße getrauen. Und
       perspektivisch auch alle, die nicht ins nordische Raster passen.
       
       Der Mob fragt nicht nach Kreditkarten, wenn er wüten will. Wer nach unten
       tritt, wie Pegida, ist nicht mutig, sondern feige. Mutig wäre es, eine
       Politik anzugreifen, die mit Waffenexporten, Stellvertreterkriegen und der
       weltweiten Ausbeutung von Menschen und Ressourcen jenes Elend produziert,
       das die Menschen zu Flüchtlingen macht.
       
       Auf die Verlogenheit der Regierung, Deutschland ginge es gut, ist zu
       antworten, dass dies eben nicht für alle zutrifft. Den Eindruck zu
       erwecken, schuld daran seien die Flüchtlinge, ist wiederum eine Lüge.
       
       Mit dem Zulauf zu Pegida hat sich auch das Publikum verändert. Hatte man es
       zu Beginn überwiegend mit rechtsoffenen Teilen des Dresdner Sportfanmilieus
       zu tun, erwiesen sich die Berichte über die Grausamkeiten des IS als
       Volltreffer für die Rekrutierung verunsicherter Menschen ganz verschiedenen
       Schlages. Und die brachten ihre restlichen – und oftmals völlig
       berechtigten – Sorgen über den Zustand der Gesellschaft gleich mit.
       Bachmann & Co. – wer genau das alles wirklich ist, wird wohl die Zukunft
       noch zeigen – reagierten clever: Sie bauten die gesellschaftskritischen
       Ansätze flugs in ihr Portfolio ein.
       
       Und so taucht bei den Debatten um Pegida auch die Frage auf: Gibt es nicht
       berechtigte Sorgen, die die Politik aufgreifen sollte? Nun, es gibt
       berechtigte Sorgen. Die soziale Spaltung nimmt zu. Immer mehr sind von
       Altersarmut bedroht. Existenzangst greift um sich. Und wo Existenzangst
       zunimmt, verschärft sich das gesellschaftliche Klima. Es wird nach unten
       getreten, nicht nach oben.
       
       ## Schrumpfung der Renten
       
       An der Demontage der Rentenversicherung durch Förderung der Riesterrente,
       die einher ging mit einer neuen Rentenformel, waren viele beteiligt. Zum
       Beispiel die damalige rot-grüne Regierung und viele
       Versicherungslobbyisten. Ganz bestimmt nicht daran beteiligt waren
       Flüchtlinge. Das Gleiche gilt für die Zwangsfrühverrentung und das
       Hartz-IV-Sanktionssystem. Auch diese wurden nicht von islamischen Predigern
       oder Bürgerkriegsflüchtlingen eingeführt.
       
       Und hier ist die herrschende Politik in einem Dilemma. Außer der
       Linkspartei war jede Partei in Deutschland an den neoliberalen
       Dreistigkeiten beteiligt. Dass die sächsische CDU nunmehr versucht,
       Verständnis für Pegida aufzubringen, ohne sich selbst und die Politik, die
       man 25 Jahre lang gemacht hat, infrage zu stellen, ist besonders dreist.
       
       Insofern ist der glücklose Direktor der sächsischen Landeszentrale für
       politische Bildung, Frank Richter, vor allem zu bemitleiden. Was die CDU
       jahrelang versäumt hatte – sich mit Kritik auseinanderzusetzen, statt sie
       abzubügeln –, sollte er nun richten. Und machte prompt genau das Falsche,
       indem er mit Lutz Bachmann und Kathrin Oertel eben jenen ein Podium gab,
       die die Ängste der Menschen nutzen, um den Kulturkampf der AfD von rechts
       zu führen.
       
       Auf die Frage zum Dialog mit Pegida gibt es für mich nur eine Antwort: Wer
       beraten möchte, was gegen die zunehmende Altersarmut getan werden kann, ist
       willkommen zu einem Gespräch. Wer beraten möchte, was getan werden kann, um
       zu verdeutlichen, dass es Frieden in Europa nur mit aber nicht gegen
       Russland geben wird, ist willkommen.
       
       ## „Viehzeuch“ und „Gelumpe“
       
       Wer jedoch, wie die Organisatoren von Pegida, gegen Flüchtlinge hetzt, mit
       dem kann es keinen Dialog geben. Wer meint, mit den Pegida-Organisatoren
       sei ein Gespräch möglich, dem sei ein Blick auf die menschenverachtenden
       Facebook-Einträge vom Pegida-Gründer Lutz Bachmann empfohlen. Darin werden
       Migrant_innen als „Viehzeuch“ und „Gelumpe“ bezeichnet. Diesem
       Pegida-Gründer mangelt es an jeglichem Respekt vor Menschen. Die
       Verharmlosung der Pegida-Organisatoren, indem man sie zu normalen
       Dialogpartnern macht, hilft nicht weiter. Im Gegenteil.
       
       Hilfreich und notwendig ist hingegen, sich folgenden drei Aufgaben zu
       stellen: Erstens brauchen wir gelebte Willkommenskultur für Flüchtlinge.
       Sei es, indem Kleingartenanlagen freie Sparten dem nächstliegenden
       Flüchtlingsheim anbieten, sei es beim Begleiten von Flüchtlingen bei
       Ämtergängen, sei es durch das Angebot von Sprachkursen. Jeder Mensch, der
       nach solchen Begegnungen in seinem Umfeld davon berichtet, leistet wichtige
       Maulwurfsarbeit gegen Rassismus. Denn: So werden die vermeintlich Fremden
       plötzlich zu Menschen mit Gesichtern und Geschichten.
       
       Zweitens heißt es, dem Rassismus und der Demokratieverachtung durch
       Aufklärungsarbeit und breite Bündnisse entgegenzutreten. Drittens muss
       endlich eine Entwicklung eingeleitet werden, die zu einer Gesellschaft
       führt, die frei von Existenzängsten ist. Auch die schlimmste Armut ist
       keine Entschuldigung für Rassismus.
       
       Fakt ist jedoch, die zunehmende soziale Unsicherheit befördert
       Abstiegsängste und führt zu einer Verrohung des gesellschaftlichen Klimas.
       Auch um dem entgegenzuwirken, heißt das Gebot der Stunde: Ausbau von
       sozialen Rechten und universeller Schutz vor Armut. Das mindert auch
       Abstiegsängste und gräbt Rassisten das Wasser ab.
       
       25 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katja Kipping
       
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