# taz.de -- Wahlrechtsreform im Kongo: Erfolg für die Protestbewegung
       
       > Nach vier Tagen Unruhen schreibt das Parlament fest, dass die nächsten
       > Wahlen nicht verschoben werden dürfen. Ein Sieg für die Protestierenden.
       
 (IMG) Bild: Das Parlamentsgebäude in Kinshasa mit landestypischer Bewachung.
       
       BERLIN taz | Nach tagelangen, mit Gewalt niedergeschlagenen Protesten in
       der Demokratischen Republik Kongo gegen eine geplante Wahlrechtsreform hat
       die Regierung von Präsident Joseph Kabila eingelenkt. Der Senat, das
       Oberhaus des kongolesischen Parlaments, verabschiedete am Freitagmittag das
       veränderte Wahlgesetz ohne einen eine Woche zuvor vom Unterhaus
       verabschiedeten umstrittenen Passus, der eine verbindliche Volkszählung vor
       den nächsten Wahlen vorschreibt und damit die Tür zu einer Wahlverschiebung
       öffnet.
       
       Stattdessen sollen die Wahlen jetzt lediglich „auf Grundlage der
       bestehenden demografischen Daten“ sowie ausdrücklich innerhalb der von der
       Verfassung vorgebenen Frist stattfinden, also spätestens im Dezember 2016.
       
       Proteste vor allem in der Hauptstadt Kinshasa und in der ostkongolesischen
       Stadt Goma gegen die geplante Wahlrechtsreform hatten seit Montag nach
       Angaben von Menschenrechtsgruppen 42 Tote gefordert, nach
       Oppositionsangaben 143.
       
       Nach Bekanntwerden des Senatsbeschlusses kam es an der Universität
       Kinshasa, dem Herz der Protestbewegung, zu Freudenkundgebungen. Auch in
       Goma, wo demonstrierende Jugendliche am Freitag früh erneut Hauptstraßen
       verbarrikadiert hatten, beruhigte sich die Lage. „Wir haben auf die Straße
       gehört, dies ist eine historische Abstimmung“, sagte Senatspräsident Leon
       Kengo.
       
       Aber weil die beiden Parlamentskammern unterschiedliche Gesetzestexte
       verabschiedet haben, muss nun eine Schlichtungskommission einen
       einheitlichen Text erarbeiten. Da im Streitfall das Unterhaus das letzte
       Wort hat, besteht die Gefahr, dass die im Senat verabschiedete Fassung doch
       noch wieder gekippt wird. Für diesen Fall sind für nächste Woche
       Massenproteste angekündigt, dann mit Beteiligung der politischen Opposition
       und der katholischen Kirche.
       
       23 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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