# taz.de -- Schäuble trifft griechischen Minister: In Uneinigkeit vereint
       
       > Die Finanzminister Varoufakis und Schäuble geben sich diplomatisch. Den
       > Forderungen aus Athen nachzugeben kommt für Schäuble aber nicht infrage.
       
 (IMG) Bild: Werden keine besten Freunde: Die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gianis Varoufakis
       
       BERLIN taz | Vor den Toren des Bundesfinanzministeriums demonstrierten ein
       paar Dutzend Anhänger der Linkspartei für Solidarität mit den Griechen.
       Drinnen setzte sich der neue Finanzminister Gianis Varoufakis mit seinem
       Amtskollegen Wolfgang Schäuble auseinander.
       
       Wie gewohnt trat der Ökonom lässig auf. Schickes blaues Hemd, nicht in die
       Hose gestopft, ohne Krawatte. Das Treffen dauerte länger als geplant. Fast
       eine Stunde warteten über 100 Journalisten auf das Ergebnis des Gesprächs.
       „Wir stimmen darüber ein, dass wir nicht übereinstimmen“, fasste Schäuble
       das Resultat anschließend zusammen.
       
       Die Positionen beider Seiten liegen weit auseinander. Die Bundesregierung
       beharrt auf einer Kontrolle des Hilfsprogramms durch die Troika aus
       Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank
       (EZB): „Die Vereinbarungen, die wir treffen, müssen auch eingehalten
       werden.“
       
       Varoufakis, der die Zusammenarbeit mit der Troika gerade erst aufgekündigt
       hat, bewegte sich inhaltlich ebenso wenig. Zusammen mit Regierungschef
       Alexis Tsipras tourte er in dieser Woche ziemlich erfolglos von Hauptstadt
       zu Hauptstadt. „Wir wollen eine Überbrückungslösung“, wiederholte der
       Finanzminister, „Sie können von uns höchste Vernunft erwarten.“
       
       ## Schäuble lehnt Änderungen ab
       
       Bis Ende Mai will die Linksregierung ein eigenes Programm ausarbeiten, mit
       dem der siechenden Volkswirtschaft wieder auf die Beine geholfen werden
       kann. Die im Land so verhasste Troika soll dabei außen vor bleiben. Über
       die eigenen Pläne will Varoufakis dann mit den anderen europäischen Ländern
       verhandeln. Zu den Vorhaben gehört die verstärkte Korruptionsbekämpfung,
       aber auch eine konsequentere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen.
       Konkreter wollte oder konnte der Minister nicht werden.
       
       Im Finanzministerium biss er damit auf Granit. Schäuble stellte in einem
       langen Statement klar, dass Verstöße gegen die Vereinbarungen zwischen
       Griechenland und den anderen Euroländern nicht einseitig verändert werden
       dürfen. Auch in anderen Ländern seien die Regierungen gewählt worden,
       betonte er, jede Veränderung könne nur im Einklang mit den europäischen
       Ländern geschehen.
       
       Die tiefere Bedeutung dieser Feststellung sprach Schäuble nicht aus. Wenn
       die Euroländer jetzt nachgeben, erstarken allerorten die eurofeindlichen
       Kräfte, Le Pen in Frankreich, die wahren Finnen im Norden oder die AfD in
       Deutschland.
       
       So bleibt die Werbetour der neuen Führung in Athen bisher erfolglos. Ohne
       Troika gibt es keine neuen Darlehen. Ab Ende Februar droht Griechenland
       wieder einmal der Staatsbankrott. Die Frage, ob dieses Szenario realistisch
       ist, ließ Varoufakis unbeantwortet. Doch es wird allmählich eng für die
       Linksregierung. Die Entscheidung der EZB, ab 11. Februar keine griechischen
       Staatsanleihen mehr als Sicherheiten zu akzeptieren, verstärkt den Druck
       weiter.
       
       Es mag schwer nachweisbar sein, dass sich die EZB damit in die Politik
       einmischt, was sie nicht darf. Aber der Verdacht liegt zumindest bei der
       Wahl des Termins für den Finanzierungsstopp nahe. Einen Tag später treffen
       sich die europäischen Regierungschefs zum Gipfel. Alexis Tsipras muss
       seinen Kollegen dann wohl in einigen Punkten entgegenkommen, wenn er die
       Insolvenz seines Landes noch verhindern will.
       
       5 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolfgang Mulke
       
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