# taz.de -- Grunsatzrede des griechischen Premiers: Tsipras will Wunden heilen
       
       > Bei der Ansprache vor dem griechischen Parlament zeigt sich der neue
       > Regierungschef Alexis Tsipras optimistisch. Eine Lösung der Schuldenkrise
       > mit der EU sei möglich.
       
 (IMG) Bild: Während der Grundsatzrede im Parlament in Athen: Alexis Tsipras.
       
       ATHEN ap | Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras pocht nach wie
       vor auf eine Neuverhandlung der Rettungsmaßnahmen und der dafür auferlegten
       Auflagen für sein Land. Die Ära der Sparmaßnahmen und "fünf Jahre währenden
       Notkredit-Barbarei" sei vorbei, sagte er am Sonntagabend in seiner
       Regierungserklärung. Zudem forderte er einen Überbrückungsprogramm bis
       Juni. Auf diese Weise solle der Regierung in Athen und ihren Gläubigern
       Zeit eingeräumt worden, eine Einigung zu erzielen.
       
       Das bisherige „Sparprogramm wurde durch das Mandat des Volkes abgeschafft“,
       erklärte Tsipras mit Blick auf die Kredite im Umfang von 240 Milliarden
       Euro, für die dessen Land harsche Einschnitte abverlangt worden sind. Seine
       Regierung habe „die unwiderrufliche Entscheidung getroffen, an ihren vor
       der Wahl gemachten Zusagen festzuhalten.“
       
       Bei einer kürzlichen Europatour waren Tsipras und sein Finanzminister
       Gianis Varoufakis jedoch bei europäischen Partnern mit ihren Anliegen einer
       Schuldenerleichterung weitgehend auf Granit gebissen.
       
       In seiner Rede nahm Tsipras die Geldgeber in die Pflicht. Es sei an der
       Europäischen Union, zu ihren „Gründungsprinzipien der Solidarität, sozialen
       Kohäsion, Wachstum und Demokratie“ zurückzukehren, sagte er. „Wir erklären
       kategorisch, dass wir unsere Geschichte nicht verhandeln werden. Wir werden
       nicht den Stolz und die Würde dieses Volkes verhandeln.“
       
       ## Samaras hat die Brücken gesprengt
       
       Mit Blick auf das Ende Februar auslaufende Rettungsprogramm übte er zudem
       harsche Kritik an der konservativen Vorgängerregierung. Diese habe mit
       Absicht einen EU-Vorschlag abgelehnt, die Laufzeit bis Juni zu verlängern,
       damit seine linke Syriza-Führung dann mit einer knappen Frist zu kämpfen
       hätte. „Sie haben die Ernte niedergebrannt und die Brücken in die Luft
       gesprengt“, monierte Tsipras.
       
       Das Regierungsprogramm von Syriza sieht unter anderem Maßnahmen zur
       Unterstützung der Armen vor, etwa kostenlose Mahlzeiten, Strom und
       Gesundheitsversorgung. Geplant ist eine Entlastung der Mittelschicht durch
       Abschaffung der unpopulären Grundsteuer. Stattdessen soll es nur eine
       Abgabe auf sehr große Grundstücke geben.
       
       Im Wahlkampf wurde zudem die Rücknahme der Universitätsreform und eine
       Wiedereinsetzung des staatlichen Rundfunkanstalt angekündigt, die 2013
       eingestellt und durch einen verschlankten Sender ersetzt worden war. Die
       zunächst als erste Amtshandlung angekündigte Anhebung des Mindestlohns auf
       das vor der Schuldenkrise übliche Niveau soll nun in zwei Phasen und nicht
       vor 2016 erfolgen.
       
       Für den späten Dienstagabend ist im griechischen Parlament eine Debatte
       über Tsipras' Regierungserklärung anberaumt. Im Anschluss soll darüber
       abgestimmt werden.
       
       In den kommenden Tagen stehen drei für Griechenaland äußerst wichtige
       EU-Termine an: Eine für Mittwoch anberaumte Dringlichkeitssitzung der
       Finanzminister der Eurozone, ein Gipfel der EU-Regierungschefs am
       darauffolgenden Tag sowie ein weiteres EU-Finanzministertreffen am 16.
       Februar. Bis zu diesem Datum muss Athen einen Fahrplan vorlegen, der mit
       dem Rettungsprogramm und dessen Auflagen vereinbar ist.
       
       8 Feb 2015
       
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