# taz.de -- Kommentar europäische Finanzpolitik: Euphemismen statt Lösungen
       
       > Wolfgang Schäuble gesteht, keine Ahnung von der portugiesischen
       > Wirtschaft zu haben. Gleichzeitig diktierte er ihr die europäische
       > Austeritätspolitik.
       
 (IMG) Bild: Der Bundesfinanzminister und seine portugiesische Kollegin im Gespräch.
       
       Lieber Miguel,
       
       deine Absage des „Kamingesprächs“ bei der Bertelsmann Stiftung verstehe ich
       [1][(Kolumne „Zu Hause bei Fremden“)]. Wolfgang Schäuble und der
       portugiesischen Finanzministerin Maria Luís Albuquerque zuzuhören, wie sie
       die Erfolge ihrer Austeritätspolitik loben, während du als ihr Opfer von
       Portugal nach Frankfurt auswandern musstest, ist nicht lustig. Und viel
       mehr als den Pausenclown, der am Ende noch eine kritische Frage stellt,
       hättest du nicht geben können.
       
       Aber es war dennoch ein aufschlussreicher Abend. Natürlich, das hätten wir
       uns denken können, gab es nicht das angekündigte „Kamingespräch“, sondern
       nur eine ganz normale Podiumsdiskussion. Erklärungen oder Nachfragen dazu?
       Fehlanzeige. Offenbar stumpft ein Publikum, dem man Verarmungsprogramme
       erfolgreich als „Rettungsprogramme“ verkauft hat, so ab, dass es auch
       Gespräche ohne Kamin für „Kamingespräche“ hält.
       
       Aber das sind Petitessen. Interessanter waren schon die Vorschläge, die der
       Berater der portugiesischen Nationalbank mit dem Namen Pedro Portugal zu
       Beginn verkündete. Die Krise sei vorüber, sagte er, nur die
       Arbeitslosigkeit immer noch zu hoch. Was tun? Die EU solle künftig
       Niedriglohnbezieher bezuschussen, schlug er vor. Eine grandiose Idee: Erst
       retten die Steuerzahler in der EU-Krise die Banken, dann zahlen sie
       Zuschüsse zu Löhnen, aber weil gleichzeitig natürlich die Steuern für
       Unternehmen und Reiche sinken, um Investitionen anzulocken und
       Besserverdiener nicht zu vergrätzen, steigen wiederum die Staatsschulden,
       weshalb dann … Ach lassen wir das.
       
       Nur sarkastisch aufgelacht hättest du bei einem der ersten Sätze Schäubles:
       „Ich bin kein Experte in portugiesischer Wirtschaft.“ Damit war der Abend
       natürlich gelaufen, viel mehr als die üblichen Standardsätze, wie den mit
       der Sorge um die zu hohen Arbeitskosten in Europa, waren Schäuble nicht
       mehr zu entlocken. Der deutsche Finanzminister, mitverantwortlich für die
       europäische Austeritätspolitik, weiß also zu wenig über die portugiesische
       Wirtschaft.
       
       Die Wirtschaftsliberalen von heute erinnern an die letzten Marxisten. Immer
       ahnend, dass ihre Konzepte nicht mehr funktionieren, aber immer noch zu
       sehr in ihren Dogmen befangen, um Alternativen zu denken. Und mit demselben
       mitleidlosen Blick auf die Opfer am Rande des Weges. Schäubles Tenor war:
       Die nächste Generation werde es einmal besser haben. Der jetzigen, das war
       der Subtext, kann man leider nicht helfen.
       
       Die Schäubles und Albuquerques wissen nicht, wie sie die Forderungen einer
       globalisierten Wirtschaft, ihre wirtschaftspolitischen Dogmen und den
       Wunsch ihrer Wähler nach einem vernünftigen Leben im Hier und Jetzt unter
       einen Hut bringen sollen. Und deshalb stehen sie der wachsenden Ablehnung
       der EU-Politik von links und rechts hilflos gegenüber. Eine Antwort auf
       Marine Le Pen, die AfD und Ukip haben sie nicht. Aber immerhin eine auf
       Syriza: Den griechischen Antrag auf neue Finanzhilfen lehnte Schäubles
       Finanzministerium am Donnerstag ab.
       
       Nein, die Fahrt nach Berlin hätte für dich nicht viel gebracht – außer
       einer Erkenntnis: So schnell zurück nach Portugal wirst du wohl nicht
       können. Auf dem Podium sprachen sie wieder von den Chancen der europäischen
       Binnenmigration. Die euphemistischen Begriffe beherrschen sie noch immer
       aus dem Effeff, auch wenn ihnen alles andere entgleitet.
       
       Herzliche Grüße
       
       Martin Reeh
       
       taz-Inlandsressort
       
       20 Feb 2015
       
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