# taz.de -- Ermittlungsverfahren gegen Polizisten: 8 von 1.000
       
       > In Berlin gab es 2013 knapp tausend Verfahren gegen Polizeibeamte.
       > Allerdings kam es nur in acht Fällen zu Verurteilungen.
       
 (IMG) Bild: Polizisten halten zusammen.
       
       BERLIN dpa | Ermittlungsverfahren gegen Berliner Polizisten werden in den
       allermeisten Fällen eingestellt. Bei knapp tausend Ermittlungs- und
       Strafverfahren im Jahr 2013 gab es acht Verurteilungen. Das teilte die
       Justizverwaltung in einer Antwort auf eine Anfrage des Piraten-Abgeordneten
       Christopher Lauer mit, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In etwa
       der Hälfte der Verfahren ging es um Körperverletzung im Amt. Ansonsten
       wurden Polizisten oft wegen Beleidigung, Bedrohung oder Strafvereitelung
       angezeigt. Die Zahlen für 2014 lagen noch nicht vor.
       
       Insgesamt wurden 959 Verfahren eingestellt. Zwölfmal gab es Freisprüche.
       Acht Polizisten wurden verurteilt: darunter zwei wegen Körperverletzung,
       vier wegen Taten wie Beleidigung, Sachbeschädigung oder Diebstahl und einer
       wegen eines Delikts im Straßenverkehr.
       
       Bekannt ist, dass die Justiz Polizisten nur schwer Straftaten nachweisen
       kann, weil es außer dem Opfer oft keine Zeugen für Übergriffe gibt und
       andere Polizisten ungern gegen Kollegen aussagen. Verurteilungen gab es
       allerdings in manchen Fällen, wenn jemand mit seinem Handy das Geschehen
       mitgefilmt hatte.
       
       Anderseits werden viele Polizisten von Straftätern oder Demonstranten
       angezeigt, ohne dass tatsächlich ein Verstoß vorliegt. Immer wieder gibt es
       Fälle, bei denen Demonstranten sich Anordnungen der Polizei widersetzen,
       und sich nachher auch per Anzeige gegen ein vermeintlich zu hartes
       Durchgreifen wehren.
       
       [1][Lauer kritisierte im Blog der Piraten-Fraktion], besonders die
       Senatsinnenverwaltung habe seine Anfrage zunächst abgeblockt und falsche
       Zahlen geliefert. Ein Abgeordneter der Regierungspartei SPD habe Zahlen
       erhalten, die ihm als Vertreter der Opposition verweigert worden seien.
       Lauer schrieb von einem „Gipfel an Unverschämtheiten, die mir im Rahmen der
       Antworten auf meine parlamentarischen Anfragen durch die Senatsverwaltung
       für Inneres schon geboten wurden“.
       
       9 Feb 2015
       
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