# taz.de -- Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg: Das Scherbengericht
       
       > Der Großstadt-CDU fehlen im Würgegriff von SPD, FDP und AfD Machtoptionen
       > und Themen. Auf dem Parteitag geht es ums Überleben von Spitzenkandidat
       > und Parteichef.
       
 (IMG) Bild: Ein strahlender Gewinner und ein Herausforderer am Boden: Die CDU stürzt bei der Hamburg-Wahl ab
       
       HAMBURG taz | Ab durch die Mitte mit Hamburgs CDU – und dann abwärts. Das
       historische Wahldebakel der Christdemokraten am Sonntag hat drei Ursachen:
       Die personelle und thematische Dominanz von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz,
       die fehlende Machtperspektive seines CDU-Herausforderers Dietrich Wersich
       und die starke Konkurrenz aus FDP und AfD. Die Partei der Mitte, die sie
       unter Ole von Beust einst in Hamburg war, wurde von den Fliehkräften
       zerrissen. Von dessen 47,2 Prozent aus dem Jahr 2004 verbleibt nur noch ein
       Drittel: Mit 15,9 Prozent ist die CDU im Stadtstaat an der Elbe auf dem Weg
       zur Splitterpartei.
       
       Dies sei eine „bittere Niederlage“, räumt der CDU-Landesvorsitzende und
       Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg ein, deshalb sei nun „ein breiter und
       offener Aufarbeitungsprozess“ erforderlich. Dieser solle bis zum Start des
       Bundestagswahlkampfes in zwei Jahren eine „cdu2020“ konzipieren und
       Antworten finden auf die Frage, „warum Hamburg CDU wählen soll“, schrieb
       Weinberg am gestrigen Montag in einer ausführlichen Mail an alle Hamburger
       Parteimitglieder.
       
       Im Vergleich zum bislang schlechtesten Hamburger CDU-Ergebnis von 21,9
       Prozent vor vier Jahren verlor die Union am Sonntag weitere rund 200.000
       Stimmen auf der Landesliste und somit etwa 40.000 WählerInnen (die je fünf
       Stimmen haben). Die meisten Wähler – rund 9.000 – wanderten zur FDP. Das
       zeigt eine erste Analyse des Wahlforschungsinstituts Infratest-Dimap. Mit
       jeweils etwa 8.000 Wählern profitierten auch die SPD und die neu in die
       Bürgerschaft eingezogene AfD vom Einbruch der CDU.
       
       Wersich und der CDU fehlten die Themen, weil Scholz sie längst besetzt
       hatte. Wer an der SPD-Bildungspolitik kritisiert, dass sie den
       Elternzuschuss für das Mittagessen in der Kita und die Studiengebühren an
       den Hochschulen abschaffte, darf sich über ausbleibende Jubelstürme nicht
       wundern. Wer an den vielen Straßenbaustellen in der Stadt und den damit
       verbundenen Staus herummäkelt, muss sich von der SPD vorrechnen lassen, wie
       viele Dutzend Schlaglöcher, die die CDU-Senate hinterlassen hatten, sie
       Woche für Woche reparieren lässt.
       
       ## Wersich unter Wert geschlagen
       
       Wer mit der inneren Sicherheit zu punkten versucht, muss erkennen, dass
       dies – wie 2001 dem Rechtspopulisten Ronald Schill – nun eher dessen
       AfD-Nachfolgern nutzt. Und die Forderung, noch härter zu sparen als die
       SPD, um die Schuldenbremse früher als 2020 zu erreichen, verwirrt die
       Öffentlichkeit eher, wenn der SPD-Senat als Antwort einen
       Haushaltsüberschuss von 422 Millionen Euro für das vorige Jahr präsentiert.
       
       Im Ergebnis wurde Wersich weit unter Wert geschlagen. Mehr als fraglich ist
       es, ob er und Weinberg das Scherbengericht an der Wahlurne politisch
       überleben werden. Die beiden Protagonisten einer liberalen Großstadt-CDU,
       die ihre Partei nach dem Rechtsschwenk des Kurzzeit-Bürgermeisters
       Christoph Ahlhaus wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückholen wollten,
       scheiterten am Polit-Taktiker Scholz, der anderen Parteien im Zentrum
       keinen Platz ließ. „Es gab keine Wechselstimmung und keine
       Regierungsoption“, räumt Weinberg ein.
       
       Deshalb ging bereits am gestrigen Montagabend im CDU-Landesvorstand die
       Personaldebatte los, das blutige Schlachtfest indes steht vermutlich erst
       am Donnerstag auf einem Parteitag an. Auch das liegt im Hamburger Wahlrecht
       begründet. Erst am Montagabend stand fest, wer überhaupt bei der CDU eines
       der rar gewordenen Bürgerschaftsmandate ergattert hat und deshalb Wersich
       den Fraktionsvorsitz streitig machen kann.
       
       ## Erst zur Halbzeit aus der Deckung
       
       Diese Personalie ist eng verwoben mit eventuellen personellen Alternativen
       zu Parteichef Weinberg. Zudem böte die nächste Legislaturperiode, die
       erstmals fünf Jahre währen wird, die Möglichkeit zu Interimslösungen; erst
       zur Halbzeit muss der künftige Hamburger Spitzenkandidat aus der Deckung
       kommen.
       
       Zugleich wird die CDU ihre politische Positionierung zwischen dem liberalen
       Wettbewerber FDP und dem rechtspopulistischen Konkurrenten AfD neu
       bestimmen müssen. Manche Stimme in der Partei fordert bereits wieder klare
       Kante in der Innenpolitik und den Vorrang der Ökonomie vor der Ökologie.
       „Rechts ist vorne“, sagt ein prominenter Christdemokrat.
       
       16 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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