# taz.de -- NSU-Aufklärung in Hessen: Schwarz-grüne Nebelkerzen
       
       > Ein Untersuchungsausschuss in Wiesbaden soll den NSU-Skandal aufklären.
       > Aber dafür interessieren sich die dortigen Koalitionspartner nur bedingt.
       
 (IMG) Bild: Regierungsfarben in Hessen
       
       BERLIN taz | Die Stimmung im Innenausschuss des Wiesbadener Landtags war
       geladen. Der Vorfall sei „eine Katastrophe“, warnte ein FDP-Abgeordneter.
       Der grüne Oppositionspolitiker Jürgen Frömmrich kofferte den Innenminister
       an, er werfe „größtmögliche Nebelkerzen“. Es war der Abend des 17. Juli
       2006.
       
       Drei Monate zuvor war in Kassel der Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat
       erschossen worden. Doch dass der hessische Verfassungsschützer Andreas T.
       bei diesem neunten Mord der rätselhaften Ceska-Serie am Tatort war,
       erfuhren die Abgeordneten erst aus der Presse. Sie fühlten sich brüskiert
       vom damaligen Innenminister Volker Bouffier (CDU).
       
       Bouffier aber gab den Arglosen: Die Sache sei natürlich betrüblich –
       „insbesondere dann, wenn es auch der Minister erst aus der Zeitung
       erfährt“, beteuerte der CDU-Politiker. Ihm liege „zur Stunde weder ein
       Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft noch sonst etwas vor“. Zumal der
       Verfassungsschützer Andreas T. „ohne dienstlichen Bezug“ in Verdacht
       geraten sei und ein Alibi für immerhin einen der zehn ungeklärten Morde
       habe. „Er kann es nicht gewesen sein“, versicherte Bouffier. „Daraus kann
       man auch ableiten, dass der Mann unschuldig ist.“
       
       Es war das erste Ablenkungsmanöver des CDU-Politikers in der brisanten
       Affäre – und längst nicht das letzte. Tatsächlich war Bouffier damals schon
       seit Wochen über den skandalträchtigen Fall im Bild. Bei seiner Befragung
       im Bundestag gab er später selbst an, im April 2006 vom
       Landespolizeipräsidenten telefonisch über den Fall informiert und danach
       mündlich über den Ermittlungsstand unterrichtet worden zu sein. Hinter den
       Kulissen bahnte sich damals schon ein Streit zwischen den
       Sicherheitsbehörden an. Doch Bouffier bügelte kritische Nachfragen mit dem
       Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte des Verfassungsschützers und die
       laufenden Ermittlungen ab.
       
       ## Kein Fan des Ausschusses
       
       Inzwischen ist Bouffier hessischer Ministerpräsident, in einer Koalition
       mit den Grünen – und natürlich kein Fan des Wiesbadener
       Untersuchungsausschusses zum NSU-Skandal, der nach achtmonatigen, zähen
       Vorarbeiten heute zum ersten Mal öffentlich verhandeln soll. Es könnte
       pikant werden, nicht nur für den Regierungschef, sondern auch für dessen
       Koalitionspartner. Die CDU kann kein Interesse daran haben, dass die
       unrühmliche Rolle ihres Spitzenmannes erneut diskutiert wird. Die Grünen
       stecken in der Klemme. Weder CDU noch Grüne haben im Landtag für den
       Ausschuss gestimmt – ein bundesweites Novum. Alle anderen NSU-Ausschüsse in
       Bund und Ländern wurden einmütig beschlossen.
       
       Die Grünen wollten „natürlich nach Kräften in diesem Untersuchungsausschuss
       mitarbeiten“, versichert Jürgen Frömmrich, inzwischen Ausschuss-Obmann
       seiner Fraktion. Doch dabei wirken sie ungewohnt defensiv. Frömmrich
       verweist auf die umfassende Vorarbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im
       Bundestag: „Mir ist noch nicht klar, wie wir mit denselben Zeugen und
       denselben Akten zu neuen Erkenntnissen kommen sollen“, sagt er.
       
       Zudem wisse man doch dank des Bundestages längst, dass in Hessen bei der
       Verfolgung des NSU grobe Fehler passiert seien. Frömmrich plädiert daher
       dafür, schleunigst daraus zu lernen. „Der Bundestags-Untersuchungsausschuss
       hat dazu sehr konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet, an deren Umsetzung
       für Hessen eine unabhängige Expertenkommission arbeitet.“
       
       ## Opposition widerspricht
       
       Dem widerspricht die Opposition. Man müsse doch erst mal genau verstehen,
       wo und warum die Behörden nicht richtig zusammengearbeitet hätten, sagt die
       SPD-Obfrau Nancy Faeser. Der Obmann der Linksfraktion, Hermann Schaus,
       spricht gar von einer „politischen Schutzbehauptung“ der Grünen für
       Bouffier und den Verfassungsschutz.
       
       Natürlich bietet der Ausschuss der hessischen Opposition die willkommene
       Chance, endlich beherzt die schwarz-grüne Koalition zu attackieren, die
       bisher so unerwartet wenig Angriffspunkte bot. Doch der Argumentation der
       hessischen Grünen widerspricht auch Parteifreund Hans-Christian Ströbele,
       der im NSU-Ausschuss des Bundestags saß. Seine Einschätzung ähnelt den
       Argumenten der hessischen Opposition.
       
       Im Bundestag seien nur vier Zeugen aus Hessen geladen worden, sagt die
       SPD-Obfrau Nancy Faeser. Der für den Kasseler Mord zuständige Staatsanwalt
       sei ebenso wenig befragt worden wie die Arbeitsebene des hessischen
       Verfassungsschutzes – etwa die direkte Vorgesetzte des Verfassungsschützers
       Andreas T. Es gebe also „jede Menge neue Zeugen“.
       
       Der Linken-Obmann ergänzt: „Man muss sehr ernst die Frage stellen, ob die
       Mord- und Terrorserie hätte gestoppt werden können, wenn sich die
       Beteiligten anders verhalten hätten.“ Zudem müsse das mögliche NSU-Umfeld
       in Hessen durchleuchtet werden. „Es gibt viele Hinweise auf Beziehungen
       zwischen hessischen Nazis und dem NSU“, urteilt Schaus.
       
       ## Geklärt bleibt Lauschangriff
       
       Unklar ist bis heute auch, wie es nach dem Mord in Kassel zu
       Verdächtigungen gegen den Vater des Opfers kam. Laut dem
       Bundestagsausschuss wurden Telefone zur „Gefahrenabwehr“ abgehört. Der
       hessische Verfassungsschutz hatte gewarnt, Ismail Yozgat solle beim
       Freitagsgebet zur Blutrache am Verfassungsschützer Andreas T. aufgefordert
       werden. Dann kam heraus: Yozgat hatte an keinem Freitagsgebet teilgenommen.
       Der Lauschangriff wurde gestoppt.
       
       Bis sich der Ausschuss solchen Fragen widmet, wird es noch dauern. In der
       Sitzung am Donnerstag treten zunächst Sachverständige auf. Die Opposition
       hat die Journalistin Andrea Röpke und den Rechtsextremismus-Forscher Hajo
       Funke benannt. Schwarz-Grün hat einen ehemaligen Verfassungsschützer
       geladen, der vor allem als Linksextremismus-Experte bekannt geworden ist.
       
       Die Grünen verteidigen die Personalie: „Wir wissen zwar, dass er einen
       Schwerpunkt im Bereich Linksextremismus hat“, sagt Obmann Frömmrich, „aber
       immerhin hat er auch im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages
       ausgesagt und war für die Expertenkommission in Baden-Württemberg
       vorgesehen.“
       
       18 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Astrid Geisler
       
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