# taz.de -- Vertrauensfrage in Frankreich: Valls bleibt
       
       > Der französische Premierminister Manuel Valls hat das Vertrauen seines
       > Parlaments. Er geriet wegen umstrittener Wirtschaftsreformen in die
       > Kritik.
       
 (IMG) Bild: Zweite Chance für Manuel Valls: Er gewinnt die Vertrauensabstimmung.
       
       PARIS ap | Der französische Premierminister Manuel Valls hat eine
       Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 234 Abgeordnete stimmten am
       Donnerstag für einen Misstrauensantrag. Das waren deutlich weniger als die
       289 Stimmen, die für einen Erfolg des Antrags und den Sturz der Regierung
       erforderlich gewesen wären. Zu der Abstimmung war es gekommen, weil
       Politiker aus den Reihen der sozialistischen Partei von Valls und
       Konservative gegen die Wirtschaftspolitik des Regierungschefs und seine
       Durchsetzung umstrittener Maßnahmen protestiert hatten.
       
       Valls hatte sich entschlossen, die von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron
       vorgeschlagene Lockerung von Arbeitsmarktregeln mit Hilfe einer
       Sonderklausel der französischen Verfassung ohne Parlamentsvotum
       durchzusetzen. Hintergrund ist der Widerstand von etwa zwei Dutzend
       Sozialisten gegen die Maßnahmen, darunter längere Ladenöffnung, eine
       Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Liberalisierung freier Berufe wie
       Notare.
       
       Die Debatte im französischen Unterhaus vor der Abstimmung war von
       politischen Spannungen gekennzeichnet. Der konservative Oppositionsführer
       Christan Jacob attackierte die Regierung und sagte an die Adresse Valls,
       diesem sollte das Misstrauen ausgesprochen werden, da „Ihre wirtschaftliche
       und Sozialpolitik ein kompletter Misserfolg ist“.
       
       Valls selbst verteidigte in einer Rede vor dem Votum seine Politik. „Man
       würfelt nicht mit einem so wichtigen Gesetz für unser Land“, sagte er. „Man
       nimmt keine Risiken angesichts der Unverantwortlichkeit und der Unreife
       einiger", sagte der Premierminister mit Blick auf die rebellierenden
       Mitglieder seiner Sozialisten.
       
       ## Hollande zeigt sich zuversichtlich
       
       Wirtschaftsminister Macron verteidigte die Linie der Regierung im
       Fernsehsender BFM TV: „Die Linke, die nichts tut, erreicht nichts. Die
       Rechte, die nichts getan hat und auch nichts vorschlägt, erreicht nichts.
       Deshalb schreiten wir voran.“
       
       Präsident François Hollande hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass die
       Regierung die Vertrauensabstimmung gewinnt. Er stellt die
       Wirtschaftsreformen als Geste des guten Willens gegenüber der Europäischen
       Union dar. Denn Frankreich hat zu große Haushaltsdefizite und verstößt
       damit gegen Regeln des Stabilitätspakts. Die Reformen sollen die Wirtschaft
       beleben und in der Folge mit mehr Einnahmen den Haushalt sanieren.
       
       Hollande hatte ursprünglich eine linke Wirtschaftspolitik versucht und
       zunächst massive Steuererhöhungen für Reiche angekündigt. Vor einem Jahr
       schwenkte er radikal um und kündigte Steuersenkungen und Maßnahmen zur
       Belebung des Arbeitsmarkts an. Die Arbeitslosenquote liegt bei mehr als
       zehn Prozent.
       
       20 Feb 2015
       
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