# taz.de -- Kommentar Frankreichs Reformpolitik: Rinks und Lechts in Paris
       
       > Der Misstrauensantrag der Opposition gegen Premierminister Manuel Valls
       > ist gescheitert. Dafür musste er antidemokratische Tricks anwenden.
       
 (IMG) Bild: Überstand am Donnerstagabend ein Misstrauensvotum: Frankreichs Premier Manuel Valls.
       
       Auf den ersten Blick scheint ja für den französischen Premierminister
       Manuel Valls noch mal alles gut gegangen zu sein. Der Misstrauensantrag der
       konservativen Opposition ist Donnerstag Abend klar abgelehnt worden. Nur
       trügt der Eindruck. Weil Valls für seine sozialliberalen Reformen im
       eigenen Lager keine Mehrheit hat, musste er in die antiparlamentarische
       Trickkiste der Fünften Republik greifen. Das hat es ihm nun erlaubt, das
       Reformpaket gegen die rechte Opposition und die linken Kritiker autoritär
       durchzusetzen.
       
       Valls hatte sich entschlossen, die von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron
       vorgeschlagene Lockerung von Arbeitsmarktregeln mit Hilfe einer
       Sonderklausel der französischen Verfassung ohne Parlamentsvotum
       durchzusetzen. Hintergrund ist der Widerstand von etwa zwei Dutzend
       Sozialisten gegen die Maßnahmen, darunter längere Ladenöffnung, eine
       Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Liberalisierung freier Berufe wie
       Notare.
       
       Der Preis, den Valls dafür bezahlt, ist hoch. Er muss in Kauf nehmen, dass
       der linken Flügel in seiner Partei noch weiter auf Distanz und in die
       interne Opposition geht. Die französischen Sozialisten sind tief gespalten.
       Nicht nur die rund 45 „Dissidenten“ von 288 Abgeordneten der Parti
       Socialiste, sondern vor allem viele von François Hollandes Exwählern
       akzeptieren es nicht, dass Valls sich immer mehr von den Wahlversprechen
       des Präsidenten entfernt und einen „pragmatischen“ prokapitalistischen Kurs
       einschlägt, der einer Rechtsregierung gut anstünde.
       
       Umgekehrt wirkt es grotesk, dass die bürgerliche Rechte jetzt im Parlament
       Obstruktion gegen Reformen betreibt, die eigentlich genau in die von ihr
       empfohlene Richtung gehen. Auch sie praktiziert eine kurzfristig Politik,
       die ihrem Programm und ihrer Wahlpropaganda widersprechen muss. Diese
       Konservativen, die jetzt alles versuchen, um die von ihnen gewünschte
       Liberalisierung zu bremsen und zu vereiteln, hatten während der
       Präsidentschaft von Chirac und Sarkozy selber aus Angst vor dem Widerstand
       nicht gewagt, solche Reformen einzuleiten.
       
       Dieses Spiel mit verkehrten Rollen, bei dem die irritierten Zuschauer nicht
       mehr wissen, wo links und rechts ist, muss den französischen Bürgern und
       Bürgerinnen wie eine Zweckentfremdung der parlamentarischen Demokratie
       vorkommen. Wen wundert es da, wenn immer mehr Enttäuschte sich dem
       rechtsextremen Front National zuwenden, der wie ein schadenfroh lachender
       Dritter und fast ohne eigenes Zutun von der Diskreditierung der
       traditionellen Linken und Rechten profitiert.
       
       20 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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