# taz.de -- Kämpfe und Waffenabzug in der Ukraine: Möglicher Angriff auf Mariupol
       
       > In der Ukraine haben beide Seiten mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen.
       > Der US-Geheimdienst vermutet dennoch einen Angriff der Separatisten im
       > Frühjahr.
       
 (IMG) Bild: Während die Feuerpause sich zu stabilisieren scheint, zwingt die mangelnde Gasversorgung Menschen in Debaltseve zum Kochen mit Feuer.
       
       WASHINGTON/MOSKAU/KIEW afp/dpa/ap | Prorussische Separatisten haben schwere
       Waffen wie im Abkommen von Minsk vereinbart von der Frontlinie abgezogen.
       Reporter der Nachrichtenagentur Associated Press folgten am Freitag vier
       Lastwagen, die Raketenwerfer aus der Rebellenhochburg Donezk in eine 70
       Kilometer entfernte Zementfabrik im Dorf Nowoamwrosiiwske nahe der Grenze
       zu Russland brachten. Damit konnte zum ersten Mal der Abzug schwerer Waffen
       bestätigt werden.
       
       Die prorussischen Rebellen hatten nach eigener Darstellung am Dienstag mit
       dem Rückzug ihrer Geschütze begonnen. Das bezweifelte die Ukraine
       allerdings. Am Donnerstag begann Kiew dann, [1][ebenfalls seine schweren
       Waffen abzuziehen]. Da die Zahl der Angriffe von Seiten der prorussischen
       Separatisten erheblich zurückgegangen sei, werde der Abzug von
       100-Millimeter-Kanonen entlang der Frontlinie fortgeführt, sagte
       Armeesprecher Anatoli Stelmach am Freitag.
       
       Tatsächlich war nach Start der Feuerpause weiter gekämpft worden,
       allerdings in den vergangenen Tagen immer weniger. Ziel ist die Einrichtung
       einer Pufferzone zwischen den Regierungstruppen und den prorussischen
       Rebellen.
       
       US-Geheimdienstdirektor James Clapper rechnet trotz der Waffenruhe mit
       einer Offensive der prorussischen Separatisten auf die ostukrainische Stadt
       Mariupol im Frühjahr. Ein Vordringen in die Hafenstadt stehe zwar nicht
       kurz bevor, sei dann aber zu erwarten, sagte Clapper am Donnerstag bei
       einer Anhörung im US-Senat in Washington. Die Separatisten würden sich
       derzeit neu formieren.
       
       ## Es geht nur um die Ostukraine
       
       „Ich glaube, sie werden bis zum Frühjahr warten, bevor sie angreifen.“ Die
       US-Geheimdienste gehen laut Clapper davon aus, dass Russlands Präsident
       Wladimir Putin sich die Kontrolle über Teile der Ostukraine samt eines
       Landzugangs zur Krim sichern wolle.
       
       Moskau hatte die ukrainische Halbinsel im vergangenen Frühjahr nach einem
       umstrittenen Referendum annektiert. Es gebe aber keine Erkenntnisse, dass
       Russland es auf das gesamte Land abgesehen habe, sagte der Geheimdienstchef
       vor dem Streitkräfteausschuss des Senats.
       
       Clapper sprach sich für Waffenlieferungen des Westens an das ukrainische
       Militär aus. Dies sei seine „persönliche Meinung“, die nicht
       notwendigerweise die Position der US-Geheimdienste widerspiegele. So gebe
       es in den Geheimdiensten Befürchtungen, dass westliche Waffen für Kiew eine
       „negative Reaktion“ in Moskau auslösen und zur Lieferung von noch
       ausgefeilteren Waffensystemen an die Separatisten führen könnten. Gerade
       das sieht Clapper auch als Chance – dadurch würde noch mal deutlicher
       werden, dass die Russen entgegen ihrer Aussage tatsächlich in dem Konflikt
       involviert seien.
       
       ## Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats
       
       Der Leiter des US-Militärgeheimdienstes DIA, General Vincent Stewart,
       zeigte sich bei der Anhörung in dieser Frage skeptisch. Die DIA sei zu dem
       Schluss gekommen, dass Waffenlieferungen an den militärischen
       Machtverhältnissen in der Ostukraine nichts ändern würden.
       
       Am Freitag befasst sich der UN-Sicherheitsrat in einer
       Dringlichkeitssitzung mit dem Konflikt in der Ukraine. Wie Diplomaten in
       der Nacht mitteilten, wurde das Treffen auf Bitten Deutschlands und
       Frankreichs anberaumt. Das Gremium will sich demnach mit der Umsetzung des
       Minsker Friedensabkommen befassen. Zunächst wollen zwei Vertreter der
       Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das
       UN-Gremium über die Lage vor Ort informieren, danach sind Verhandlungen
       hinter verschlossenen Türen geplant.
       
       In dem Streit um Gaslieferungen Russlands an die Ukraine scheint diese
       einen möglichen Lieferstopp im letzten Moment abgewendet zu haben. Die
       staatliche Nachrichtenagentur Interfax berichtete am Freitag unter Berufung
       auf die Gasfirma Naftogaz, diese habe umgerechnet 13 Millionen Euro bezahlt
       und damit die russischen Lieferungen für den Monat März gesichert. Der
       Betrag decke jedoch lediglich die Kosten für einen weiteren Tag, sagte
       Sergej Kuprijanow vom Energiemonopolisten Gazprom am Freitag in Moskau.
       
       ## Ukraine zahlt vorab für Gas
       
       Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch gewarnt, das
       bisher überwiesene Geld aus der Ukraine reiche nur noch für drei bis vier
       Tage. Eine konkrete Frist für einen Lieferstopp setzte der Präsident aber
       nicht. Zugleich warnte Putin, dass eine Lieferunterbrechung auch den
       Transit von Gas durch die Ukraine in andere europäische Länder stören
       könnte.
       
       Die Ukraine und Russland hatten schon im vergangenen Jahr monatelang über
       Gaslieferungen und die Begleichung alter Schulden gestritten. Schließlich
       schlossen sie im Oktober eine Vereinbarung, nach der die Ukraine vorab
       Zahlungen für künftige Lieferungen überweist.
       
       In der vergangenen Woche warf Russland Kiew vor, Gaslieferungen an die
       Rebellengebiete im Osten des Landes unterbrochen zu haben. Russland begann
       daraufhin direkte Lieferungen ins Rebellengebiet, machte aber geltend, dass
       dies auf das ukrainische Gesamtkontingent angerechnet werden solle. Die
       Ukraine erkennt dies nicht an und argumentiert, sie habe keine Kontrolle
       über die Verteilung des Gases im Rebellengebiet.
       
       27 Feb 2015
       
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