# taz.de -- OSZE-Beobachter in Ostukraine: Gezieltere Kontrollen der Waffenruhe
       
       > Russland, Ukraine, Deutschland und Frankreich wollen die Rolle der OSZE
       > im Osten der Ukraine stärken. Der Streit über Gaslieferungen ist vorerst
       > beigelegt.
       
 (IMG) Bild: Die zerstörte Brücke blockiert die Zufahrtstraße zum Flughafen Donezk.
       
       KIEW afp | An den Orten häufiger Verstöße gegen das
       Waffenstillstandsabkommen in der Ostukraine sollen gezielt Beobachter der
       Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingesetzt
       werden. Dies hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Präsidenten
       Frankreichs, Russlands und der Ukraine bei ihrem Telefonat am Montagabend
       auf Vorschlag Kiews vereinbart, teilte die Präsidentschaft in der
       ukrainischen Hauptstadt am Dienstag mit. Zunächst gehe es um zehn
       Ortschaften in den Regionen Donezk und Luhansk.
       
       Regierungssprecher Steffen Seibert und der Elysée-Palast hatten am
       Montagabend nach dem Telefonat allgemein von einer stärkeren und direkteren
       Rolle der OSZE gesprochen. Diese beobachtet in der Ostukraine die
       Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk. Die vier Staats- und
       Regierungschefs baten die OSZE den Angaben zufolge auch um einen täglichen
       Bericht zur Lage in der Konfliktregion.
       
       Zudem seien sich Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der
       russische Staatschef Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Petro
       Poroschenko in dem Telefongespräch einig gewesen, dass „Fortschritte beim
       vereinbarten Waffenstillstand und dem Rückzug der schweren Waffen“ erzielt
       wurden. Der französischen Präsidentschaft zufolge bestand aber auch
       Einigkeit darüber, „dass sich die Lage noch verbessern muss“.
       
       Vorerst beigelegt ist der Konflikt um die russischen Gaslieferungen. Nach
       fast fünfstündigen Verhandlungen unter EU-Vermittlung zurrten Russalnd und
       die Ukraine am Montagabend ein Abkommen über die Verlängerung der
       Gaslieferungen bis Ende März fest. Ausgeklammert wurden zunächst die
       Lieferungen in die Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk.
       
       Der für die Energie zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros
       Sefcovic, erklärte nach der Einigung am Montag, er sei „zufrieden“ mit dem
       Deal. So sei eine „vollständige Umsetzung“ der Winterlieferungen für die
       Ukraine und damit auch die Versorgungssicherheit der EU erreicht worden,
       erklärte er. Über die Sommerlieferungen werde noch in diesem Monat erneut
       verhandelt.
       
       ## Wer beliefert die Separatisten?
       
       Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte die Übereinkunft, die
       vor dem Hintergrund höchst angespannter Beziehungen zwischen Moskau und
       Kiew angesichts der Ukraine-Krise zustande kam. Die EU kauft jährlich 130
       Milliarden Kubikmeter Gas bei Russland. Die Hälfte davon – 15 Prozent des
       insgesamt in der EU verbrauchten Gases – wird über die Ukraine geliefert.
       
       Der russische Gazprom-Konzern sicherte nun zu, gegen Vorauszahlung bis zu
       114 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag an die Ukraine zu liefern. Der
       ukrainische Versorger Naftogaz verpflichtete sich seinerseits,
       entsprechende Zahlungen zu leisten.
       
       Die Verhandlungspartner, darunter die Energieminister beider Länder,
       stellten den Streit um die Gasversorgung „von bestimmten Gebieten“ in den
       Konfliktregionen Donezk und Lugansk zunächst zurück, die von den Rebellen
       in der Ostukraine gehalten werden. Darüber soll nun zu einem späteren
       Zeitpunkt verhandelt werden, erklärte Sefcovic. Diese Angelegenheit sei
       „hochkomplex“ und berge „rechtliche, technische und politische“ Probleme.
       
       Der Konflikt um russische Gaslieferungen in die Ukraine war kürzlich wieder
       aufgeflammt. Russland hatte damit begonnen, die von prorussischen Kämpfern
       gehaltenen Regionen in der Ostukraine mit Erdgas zu beliefern. Die Rebellen
       hatten zuvor mitgeteilt, ihre Gebiete würden nicht mehr vom ukrainischen
       Gaskonzern Naftogaz beliefert. Naftogaz bestätigte das, machte aber
       zerstörte Pipelines dafür verantwortlich.
       
       Nach Auffassung des russischen Versorgers Gazprom soll Kiew auch für die
       jüngsten russischen Lieferungen in die Ostukraine zahlen. Die ukrainische
       Führung lehnt das ab und macht geltend, dass sie weder die Mengen
       kontrollieren noch über die Verwendung entscheiden könne.
       
       3 Mar 2015
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Gasstreit
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) OSZE
 (DIR) Russland
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
 (DIR) Nadeschda  Sawtschenko
 (DIR) Russland
 (DIR) Gaslieferungen
 (DIR) Bergwerk
 (DIR) Petro Poroschenko
 (DIR) Debalzewe
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Mariupol
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Aus Le Monde diplomatique: Gerangel bis zum Super-GAU
       
       Die Ukraine hat das größte Atomkraftwerk Europas. Aber es ist abhängig von
       russischen Brennstäben. Und der Krieg rückt immer näher.
       
 (DIR) Ukrainische Freiwillige und Kriegsgegner: Zwei Einzelkämpfer
       
       Die Nationalheldin Nadeschda Sawtschenko zieht freiwillig in den Krieg.
       Ruslan Kotsaba verweigert sich. In Haft sitzen beide.
       
 (DIR) Grubenunglück in der Ukraine: Schweigen für die toten Kumpel
       
       Nach dem Grubenunglück in Donezk steigt die Zahl der Opfer auf 33. Die
       Informationspolitik der prorussischen Kämpfer steht in der Kritik.
       
 (DIR) Modernisierung in der Ukraine: „Wir können es selbst!“
       
       Die Oppositionspolitikerin Salischtschuk hält die westlichen Berater für
       überflüssig und traut den Oligarchen nicht. Denn: „Sie wollen sich
       freikaufen“.
       
 (DIR) Explosion in ukrainischer Kohlegrube: Zehn Tote im Bergwerk
       
       In der Ukraine sind bei einer Explosion in einer Kohlegrube mehrere
       Menschen gestorben. Das Bergwerk liegt im Kriegsgebiet um Donezk.
       
 (DIR) Krieg in der Ukraine: UN zählen mehr als 6000 Tote
       
       Kerry und Lawrow beraten in Genf. Die OSZE bestätigt den Abzug schwerer
       Waffen, Berlin bietet Drohnen zur Überwachung an. Poroschenko fordert
       UN-Friedensmission.
       
 (DIR) Feuerpause in der Ukraine: Etwas Hoffnung für die OSZE
       
       Der Vizechef der OSZE-Mission in der Ostukraine ist verhalten optimistisch,
       dass die Feuerpause hält. Die Risiken, auch für Beobachter, seien hoch.
       
 (DIR) Waffenstillstand in Ostukraine hält: Lage fragil, aber friedlich
       
       Nach Angaben der OSZE-Beobachter schweigen die Waffen in der Ostukraine.
       Der Abzug schwerer Waffen sollte Montag beendet sein, dauert aber wohl
       länger.
       
 (DIR) Kämpfe und Waffenabzug in der Ukraine: Möglicher Angriff auf Mariupol
       
       In der Ukraine haben beide Seiten mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen.
       Der US-Geheimdienst vermutet dennoch einen Angriff der Separatisten im
       Frühjahr.
       
 (DIR) Kommentar Ukraine: Was nun zu tun wäre
       
       Noch glaubt niemand ans Ende der Kämpfe in der Ostukraine. Wenn jetzt
       vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen werden, gibt es eine Chance.