# taz.de -- Krieg in der Ukraine: UN zählen mehr als 6000 Tote
       
       > Kerry und Lawrow beraten in Genf. Die OSZE bestätigt den Abzug schwerer
       > Waffen, Berlin bietet Drohnen zur Überwachung an. Poroschenko fordert
       > UN-Friedensmission.
       
 (IMG) Bild: Die Kämpfe in der Ost-Ukraine sind offenbar am abflauen.
       
       GENF/BERLIN/KIEW afp/ap | Im bewaffneten Konflikt in der Ostukraine sind
       nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen mehr als 6.000 Menschen
       getötet worden. Die Kämpfe hätten zu einer „schonungslosen Zerstörung“
       ziviler Leben und der Infrastruktur geführt, erklärte
       UN-Menschenrechtskommissar Seid Ra'ad al-Hussein am Montag in Genf. Am
       Rande der dortigen Tagung des UN-Menschenrechtsrats berieten
       US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow über
       den Konflikt.
       
       Der Menschenrechtskommissar rief die Konfliktparteien in der Ukraine zur
       Einhaltung der im Minsker Abkommen vereinbarten Waffenruhe auf. Am Montag
       war die Lage in den umkämpften Gebieten zunächst relativ ruhig. Die
       Regierung in Kiew teilte am Sonntag mit, binnen 24 Stunden sei kein Soldat
       getötet worden, am Montag war von einem toten Soldaten die Rede.
       
       Der eingeleitete Abzug schwerer Waffen und die weitgehende Einhaltung der
       Feuerpause hatten zuletzt Hoffnungen auf eine Deeskalation genährt. Lawrow
       sagte am Montag in Genf, es gebe „greifbare Fortschritte“. Wer nun „durch
       die Lieferung von Waffen eine friedliche Lösung sabotieren“ wolle, nehme
       „eine große Verantwortung“ auf sich.
       
       Prorussische Separatisten kämpfen im Osten der Ukraine seit Monaten gegen
       die ukrainische Armee. Am 12. Februar unterzeichneten beide Seiten in der
       weißrussischen Hauptstadt Minsk unter internationaler Vermittlung einen
       Friedensfahrplan. Die Waffenruhe wurde seitdem jedoch mehrfach gebrochen,
       auch der Abzug schwerer Waffen verzögerte sich.
       
       ## OSZE bestätigt Bewegung schwerer Waffen
       
       Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit militärischen
       Kräften und Waffen zu unterstützen, was Moskau bestreitet. Die USA erwogen
       zuletzt, der Ukraine Waffen zu liefern. In der Europäischen Union wird dies
       allerdings weitgehend abgelehnt, insbesondere von Bundeskanzlerin Angela
       Merkel (CDU).
       
       Der Vizechef der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und
       Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Ukraine, Alexander Hug, bestätigte
       den Rückzug schwerer Waffen. Es würden „Waffen weg von der Frontlinie in
       Richtung der Abzugslinien bewegt“, sagte er am Montag im Fernsehsender
       Phoenix. Es sei aber „noch zu früh“, den Abzug der Waffen festzustellen.
       
       Weiter sagte Hug, die Waffenruhe halte weitgehend. „An strategischen
       Punkten wie zum Beispiel östlich der Stadt Mariupol oder westlich der Stadt
       Donezk, in und um den Flughafen von Donezk sowie auch nördlich von Lugansk
       und auch in der Stadt Debalzewe finden jedoch immer noch Kämpfe statt, die
       wir registrieren“, fügte er hinzu.
       
       Das Treffen Kerrys mit Lawrow in Genf fand unter schwierigen Vorzeichen
       statt. Kerry hatte russischen Regierungsvertretern kürzlich vorgeworfen,
       „ihm direkt ins Gesicht zu lügen.“ Die beiden Minister sprachen in Genf
       zunächst fast anderthalb Stunden und später noch einmal kurz miteinander.
       Aus den Gesprächen drang allerdings nichts nach draußen.
       
       In Brüssel sollten am Montagnachmittag Verhandlungen im neuen Gasstreit
       zwischen Russland und der Ukraine stattfinden. Der für Energiefragen
       zuständige EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic erklärte, er hoffe
       auf „einen positiven Ausgang“. In dem Streit geht es um die Versorgung der
       Ostukraine und um die Bezahlung der Lieferungen aus Russland.
       
       ## Drohnen-Angebot an OSZE
       
       Trotz anhaltend schwieriger Verhandlungen hat die Bundesregierung ihr
       Angebot zur Bereitstellung von Drohnen für die Überwachung des
       Konfliktgebiets in der Ostukraine erneuert. „Das Angebot - jedenfalls von
       deutscher Seite - ist weiter im Raum“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen
       Amts am Montag in Berlin.
       
       Er bezog sich auf ein Angebot, dass Deutschland im Oktober gemeinsam mit
       Frankreich der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
       (OSZE) vorgelegt hatte. Dabei ging es um Unterstützung für die OSZE bei der
       Überwachung der Konfliktregion und der Waffenstillstandsvereinbarung.
       
       Die Beratungen über das Angebot seien bislang aber wegen unterschiedlicher
       Auffassungen der Ukraine und Russlands ohne Ergebnis geblieben, sagte der
       Außenamtssprecher. Er berichtete von „teils schwierigen, teils
       kleinteiligen, teils politisch heiklen Beratungen“ im Rahmen der OSZE.
       
       Besonders schwierig sei die Klärung der Frage, „wer hat wie wann in welcher
       Weise Zugang“ zu den Informationen, welche die Drohnen lieferten. Bei der
       Überwachung von Drohnen „fallen Informationen an, die nicht nur für die
       OSZE bedeutsam sind“, erläuterte der Sprecher.
       
       Russland habe etwa Bedenken geäußert, dass die Drohnen auch Informationen
       über russisches Staatsgebiet liefern könnten, sagte er weiter. Ungeklärt
       sei auch, ob nur die OSZE solche Informationen erhalte, oder ob auch
       russische und ukrainische Vertreter Zugang dazu hätten. Deswegen sei es
       bislang „bedauerlicherweise zu keiner Einigung“ gekommen.
       
       ## Poroschenko beantragt Friedensmission
       
       Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen formalen Antrag für
       eine internationale Friedensmission im umkämpften Osten seines Landes auf
       den Weg gebracht. Dieser richte sich an die Vereinten Nationen und an die
       Europäische Union, erklärte Poroschenkos Büro am Montag in Kiew. Details
       zur gewünschten Zusammensetzung oder zum Stationierungstermin wurden nicht
       bekanntgegeben.
       
       Poroschenko hatte die Idee bereits vor einigen Tagen vorgetragen, aber
       wenig Unterstützung bekommen. Russland lehnt den Vorschlag ab. Die Ukraine
       und Russland hatten Mitte Februar in Minsk einen Waffenstillstand
       vereinbart. Seither sind die Kämpfe deutlich abgeflaut.
       
       2 Mar 2015
       
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