# taz.de -- Korruption in China: Ex-Sicherheitschef vor Gericht
       
       > Präsident Xi Jinping gelingt ein wichtiger politischer Schachzug: Sein
       > Rivale Zhou Yongkang wird wegen Machtmissbrauch und Bestechlichkeit
       > angeklagt.
       
 (IMG) Bild: Einst mächtig, jetzt wegen Korruption vor Gericht: Zhou Yongkang.
       
       PEKING ap | Der mächtige chinesische Spitzenfunktionär und frühere
       Sicherheitschef Zhou Yongkang ist wegen Bestechung, Machtmissbrauchs und
       vorsätzlichen Verrats von Staatsgeheimnissen angeklagt worden. Dies gab die
       chinesische Volksstaatsanwaltschaft am Freitag auf ihrer Internetseite
       bekannt.
       
       Der Schritt folgt auf seit Ende 2013 andauernde Ermittlungen, die auch
       Zhous frühere Verbündete in der Regierung unter Druck gesetzt haben. Zhou
       ist der hochrangigste Politiker seit mehr als drei Jahrzehnten, der sich in
       China vor Gericht verantworten muss.
       
       Peking geht unter Präsident Xi Jinping seit 2012 hart gegen Korruption in
       den Führungszirkeln vor. Xi befürchtet, dass weit verbreitete Bestechung
       die Herrschaft der Kommunistischen Partei bedrohe.
       
       Zhou gehörte jahrelang zum innersten Zirkel der kommunistischen Führung. Er
       war Mitglied im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros und herrschte
       über Polizei, Sicherheitskräfte und Justiz des Landes - einen gewaltigen
       Apparat mit einem größeren Etat als die Volksbefreiungsarmee, das größte
       Militär der Welt. Er beaufsichtigte auch die Inlandsgeheimdienste, was ihm
       Zugang zu Informationen über andere hochrangige Politiker verschaffte, die
       für ihn eine Bedrohung hätten darstellen können.
       
       ## Politischer Schachzug
       
       Dass Politiker vom Range Zhous vor Gericht müssen, ist in China eine
       Seltenheit. Seit 1981 gibt es keinen vergleichbaren Fall. Damals wurde der
       Ehefrau des ehemaligen chinesischen Staatschefs Mao Zedong und anderen
       Mitgliedern der sogenannten Viererbande der Prozess gemacht, die während
       der Kulturrevolution zwischen 1966 und 1976 politische Gegner verfolgten.
       
       Obwohl der Fall gegen Zhou von den staatlichen Medien als ein Beispiel für
       die entschlossene Verfolgung der Korruption durch die Kommunistische Partei
       angepriesen wird, wird er auch als politischer Schachzug Xis gesehen. Zhou
       galt innerhalb der Partei als Rivale des Präsidenten. Durch ein
       ausgeklügeltes Netzwerk in der südwestlichen Provinz Sichuan wurde er zudem
       als unantastbar innerhalb der Parteiriegen angesehen.
       
       Es ist unklar, wann der Prozess stattfinden wird. Da in dem Verfahren
       politische Geheimnisse zur Sprache kommen könnten, wird erwartet, dass der
       Fall unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor Gericht verhandelt wird.
       
       3 Apr 2015
       
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