# taz.de -- Bilanz der Berliner Innenverwaltung: Mehr Asylbewerber abgeschoben
       
       > Die Zahl der Flüchtlinge, die abgeschoben werden, ist in den vergangenen
       > Jahren stetig gestiegen. Schuld daran sei der CDU-Innensenator, sagen die
       > Piraten.
       
 (IMG) Bild: Flüchtlinge auf dem Weg zu einer Riesenzelt-Unterkunft in Berlin.
       
       BERLIN (dpa) | Berlin schiebt immer mehr abgelehnte Asylbewerber ab: Im
       vergangenen Jahr waren es 602 Menschen. 2013 waren es 500, 2012 erst 363
       Menschen. Das geht aus der Antwort der Innenverwaltung auf eine
       Parlamentarische Anfrage der Piratenfraktion hervor. "Die Abschiebepraxis
       in Berlin ist unter dem CDU-Hardliner Henkel deutlich rigider geworden",
       kritisierte der flüchtlingspolitische Sprecher der Piraten-Fraktion, Fabio
       Reinhardt, am Donnerstag.
       
       Innensenator Frank Henkel (CDU) lobte dagegen die Steigerung. "Es ist unser
       Anspruch, die Ausreisepflicht von abgelehnten Asylantragsstellern
       konsequent durchzusetzen. Das halte ich auch für geboten", sagte Henkel der
       Deutschen Presse-Agentur.
       
       Besondere Härte zeige die Berliner Ausländerbehörde gegenüber Flüchtlingen
       aus Bosnien (137 in 2014) und Serbien (229 in 2014), rügte Reinhardt. Erst
       in der vergangenen Woche habe es wieder eine Sammelabschiebung in diese
       Region gegeben. "Menschen, die dorthin abgeschoben werden, erwarte oft
       Armut, Diskriminierung und Obdachlosigkeit", so der Pirat.
       
       Reinhardt kritisierte auch die zunehmende Praxis der Ausländerbehörde,
       Flüchtlinge unangekündigt "bei Nacht und Nebel aus den Sammelunterkünften
       durch die Polizei abzuholen und direkt abzuschieben".
       
       Dazu erklärte Henkel, im vergangenen Jahr seien 464 der 602 Betroffenen
       ohne Haft direkt abgeschoben worden. "Gerade mit Blick auf abgelehnte
       Asylbewerber aus den sicheren Herkunftsstaaten Serbien, Bosnien und
       Mazedonien ist die Direktabschiebung ein probates Mittel, um eine Ausreise
       zeitnah durchzusetzen."
       
       Nach Angaben der Innenverwaltung erhält jeder abgelehnte Asylbewerber die
       Aufforderung, innerhalb von sieben bis 30 Tagen auszureisen sowie die
       Abschiebeandrohung, falls er dieser Aufforderung nicht nachkommt. Nur die
       Betroffenen würden ohne weitere Ankündigung direkt abgeschoben, die nicht
       zuvor freiwillig ausgereist seien.
       
       5 Mar 2015
       
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