# taz.de -- Umgang mit Flüchtlingen: Landesamt bricht Bundesrecht
       
       > Erstmals gibt das für Flüchtlinge zuständige Landesamt für Gesundheit in
       > Berlin zu, dass es Asylbewerber nicht gesetzeskonform behandelt. Scharfe
       > Kritik von Piraten.
       
 (IMG) Bild: Warteschlange am LaGeSo.
       
       Jetzt ist es offiziell: Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo)
       verstößt gegen Gesetze. Asylbewerber „können zur Zeit nicht alle sofort im
       üblichen und leistungsrechtlich korrekten Umfang versorgt werden“, schreibt
       Gesundheitsstaatssekretär Dirk Gerstle in Beantwortung einer Anfrage des
       Piraten-Abgeordneten Fabio Reinhardt. Das LaGeSo sei aber „bemüht“, den
       Zeitraum, in dem Flüchtlinge ohne Bargeld, Krankenschein und Berlinpass
       dastehen, auf fünf bis sieben Tage zu begrenzen, heißt es weiter in der
       noch nicht veröffentlichten Drucksache, die der taz vorliegt. Reinhardt
       wertet die Antworten als Beleg für die katastrophalen Zustände beim LaGeSo.
       „Tagtäglich werden dort Menschenrechte mit Füßen getreten“, sagte er der
       taz.
       
       Seit Monaten beobachten der Flüchtlingsrat sowie die Abgeordneten Reinhardt
       und Canan Bayram (Grüne), dass neu nach Berlin kommende Asylsuchende in dem
       Amt in der Moabiter Turmstraße nicht oder nur unzureichend versorgt werden.
       Sie berichteten wiederholt von Flüchtlingen, die teils ohne jegliche
       Versorgung weggeschickt würden und nicht einmal ihren Asylantrag stellen
       könnten, teils aber auch tage- oder wochenlang in Turn- und Traglufthallen
       festsäßen – ohne Bargeld, Fahrkarten und medizinischer Versorgung.
       
       Auch die taz hat mehrere Betroffene gesprochen, die dies bestätigten.
       Bislang hat das Amt solche Vorwürfe stets zurückgewiesen – man gab
       lediglich zu, dass es zeitweilig Probleme bei der Ausstellung von
       Krankenscheinen gegeben haben.
       
       Das ist nun anders. Begründet wird die Nicht-Einhaltung von gesetzlichen
       Vorschriften mit der hohen Zahl von Asylbewerbern. Laut Gerstle haben in
       Moabit „in der ersten Februarwoche insgesamt mehr als 1.300 Asylsuchende
       vorgesprochen, darunter über 700 neue Antragstellerinnen und
       Antragsteller“. Für so viele Menschen, so die Erklärung, gebe es weder
       genug Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen noch könne in allen Fällen „die
       technische Abwicklung der Leistungsgewährung“ sichergestellt werden. Auf
       Deutsch: Die über 1.000 Menschen in den sieben Turnhallen, die seit
       Dezember als Notunterkünfte requiriert wurden, bekommen tatsächlich nur ein
       Dach überm Kopf und drei Mahlzeiten – alles andere muss warten.
       
       Und noch eine Neuigkeit kann man zwischen den Zeilen der Piraten-Anfrage
       herauslesen: Das vermeintliche Provisorium Turnhalle wird immer
       langlebiger. Als im Dezember die erste Notunterkunft dieser Art eröffnete,
       hieß es, spätestens Ende Februar sei damit Schluss. Im Januar hieß es, bis
       Ostern könne es schon gehen. Nun schreibt Gerstle: „Die Sporthallen sollen
       zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder aufgegeben werden.“ Je nach
       „Zugangszahlen“ könne es aber auch sein, dass noch weitere derartige
       Unterkünfte „mit Notbelegung eingerichtet werden müssen“.
       
       Je länger aber diese Provisorien dauern, desto länger würden den Menschen
       Leistungen vorenthalten, kritisiert die Abgeordnete Bayram. „Das ist
       inzwischen ein permanenter Verstoß gegen Grundrechte.“ Auch dass es zum
       Beispiel in den Turnhallen keine Waschmaschinen gibt, sei damit begründet
       worden, dass sich dies für ein paar Wochen ja nicht lohne – aber dieses
       „Ammenmärchen“ dürfe niemand mehr glauben. „Die Turnhallen-Betreiber müssen
       jetzt auf den Tisch hauen“, so Bayram, „sonst passiert da nichts.“
       
       20 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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