# taz.de -- Vollmachten für Venezuelas Präsidenten: Regieren per Verordnung
       
       > Nicolás Maduro hat neue Vollmachten. Jetzt kann er gegen alles vorgehen,
       > was er als Bedrohung der Sicherheit und Ordnung interpretiert.
       
 (IMG) Bild: Durch und durch ein Patriot: Venezuelas Präsident Maduro.
       
       BUENOS AIRES taz | Venezuelas Präsident Nicolás Maduro regiert zukünftig
       mit antiimperialer Vollmacht. Am Sonntag beschloss die Nationalversammlung
       in Caracas das sogennante „Ley Habilitante antiimperialista para la Paz“.
       Bis Jahresende kann Maduro per Dekret und ohne die Zustimmung des
       Parlaments Gesetze erlassen, die die Staatssouveränität, den Schutz der
       Bevölkerung und die verfassungsmäßige Ordnung garantieren.
       
       Maduro sitzt damit wieder fest im Sattel. Bedanken kann sich der
       Chávez-Nachfolger beim Erzfeind USA. US-Präsident Barack Obama hatte
       Venezuela am Montag vergangener Woche zur „Bedrohung der nationalen
       Sicherheit“ der USA erklärt. In dem von Obama unterschriebenen Dekret heißt
       es, die USA seien „dazu verpflichtet, bei der Respektierung der
       Menschenrechte, beim Schutz der demokratischen Institutionen und beim
       Schutz des Finanzsystems der USA vor den illegalen finanziellen Zuflüssen
       der öffentlichen Korruption in Venezuela voranzukommen.“
       
       Vollmachtsgesetze sind in Venezuela keine Besonderheit. Für Maduro ist es
       bereits das zweite in seiner Amtszeit. Im November 2013 hatte er sich vom
       Parlament für 12 Monate die Vollmacht übertragen lassen, Gesetze für die
       Wirtschaft zu erlassen. Am Ende der 12 Monate hatte er 44 Gesetze verfügt.
       Sein Amtsvorgänger und politischer Ziehvater Hugo Chávez regierte in seiner
       14-jährigen Amtszeit viermal mit Vollmachten und erließ 215 Gesetze.
       
       Für den unter großem Druck stehenden Maduro war Obamas Dekret jedoch die
       Steilvorlage schlechthin. Bereits Stunden später brachte er die
       Gesetzesvorlage in die Nationalversammlung ein. Am Sonntag nun bestätigte
       das Parlament nach der zweiten Lesung mit der Stimmenmehrheit der Regierung
       erwartungsgemäß die Vollmachten.
       
       ## Allgemein gehaltene Formulierungen
       
       Das vier Artikel umfassende Gesetz überträgt Maduro nicht nur Vollmachten
       zum Schutz des Landes gegen eine Aggression von außen. So verlangt es auch
       den Schutz vor „jeglicher Aktivität von außen oder von innen, die
       beabsichtigt, den Frieden, die öffentliche Ruhe und die Fundamente der
       demokratischen Institutionen zu verletzen.“
       
       Gerade solche allgemein gehaltenen Formulierungen lassen die Reichweite des
       Gesetzes schwer einschätzen. Nach freizügiger Lesart hat der Präsident
       jetzt die alleinige Bestimmungshoheit darüber, wer, wie und womit gegen
       Ruhe und Ordnung und damit gegen das Gesetz verstößt. Proteste geben die
       schlechte Versorgungslage oder schlicht gegen die Regierung könnten demnach
       ebenfalls darunter fallen.
       
       Hatte die Opposition bereits zuvor das willkürliche Vorgehen von Regierung,
       Parlament und Justiz kritisiert, so ist diese nun gesetzlich geregelt und
       dem Präsidenten und seinem Ministerrat unterstellt. Befürchtet wird nun,
       Maduro könnte mit Hilfe des Gesetzes die für die zweite Jahreshälfte
       anstehende Parlamentswahl aushebeln.
       
       Auch außerhalb Venezuelas hat sich Maduro den Rückhalt gesichert. Am
       Freitag stellten sich die 12 Außenminister der südamerikanischen
       Staatengemeinschaft UNASUR auf ihrem außerordentliche Treffen in Quito
       geschlossen hinter Venezuela, verurteilten die „imperiale Einmischung“ der
       USA und forderten Obama zur Rücknahme des Dekrets auf. Maduro bedankte sich
       danach für diesen „absoluten Rückhalt“.
       
       16 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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