# taz.de -- Ab in den Knast: Abschiebehaft könnte auslaufen
       
       > Noch nie waren in Schleswig-Holstein so wenige Flüchtlinge eingesperrt.
       > Das geplante Aufenthaltsgesetz könnte diesen Trend aber nun umkehren.
       
 (IMG) Bild: Mehr Platz gibt es in Schleswig-Holstein: In Hamburg schlafen über 6.000 Menschen noch in Gewerbehallen
       
       RENDSBURG taz | Nur 93 Flüchtlinge waren im vergangenen Jahr in
       Schleswig-Holstein in Abschiebungshaft – so wenige wie nie zuvor. Das
       teilte der Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebehaft am Dienstag mit.
       In den zehn Jahren seit Einrichtung der Abschiebehaftanstalt des Landes in
       Rendsburg waren dort jedes Jahr 500 bis 600 Menschen eingesperrt.
       
       Der Landesbeirat sorgt sich allerdings, dass die Zahl wieder steigen
       könnte, wenn das CDU-geführte Bundesinnenministerium seinen Entwurf zur
       Änderung des Aufenthaltsgesetzes durchbringen sollte. Dieser lasse
       befürchten, „dass nach seiner Verabschiedung Abschiebungshaft in
       Deutschland in einem bisher nicht erlebten Umfang stattfinden wird“, warnte
       der Beirat in seinem Jahresbericht.
       
       Die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW war 2012 mit dem Ziel
       angetreten, die Abschiebungshaft abzuschaffen. Vor einem Jahr hatte sie
       deshalb Alternativen zur Haft für illegal eingereiste Ausländer vorgestellt
       und für das Ende des Jahres 2014 eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung
       der Abschiebehaft vorgestellt. Diese wurde wegen angeblicher
       Aussichtslosigkeit abgeblasen. Bis Ende 2016 soll außerdem die
       Abschiebehaftanstalt in Rendsburg geschlossen werden. Deren Betrieb ist
       bereits seit November 2014 eingefroren.
       
       Nach dem Bericht des 2003 zusammen mit der Abschiebehaftanstalt
       eingerichteten Landesbeirats ist im vergangenen Jahr fast die Hälfte der in
       Rendsburg Inhaftierten in ein europäisches Drittland – vor allem nach
       Skandinavien – gebracht worden; 41 Prozent wurden entlassen, acht Prozent
       in ihr Heimatland abgeschoben und zwei Prozent in andere Haftanstalten
       verlegt. Ein abzuschiebender Mann aus Schleswig-Holstein war in Brandenburg
       inhaftiert.
       
       Nach Angaben des Beirats ist die Zahl der Entlassungen weiter stark
       gestiegen. „Im Vergleich der zwölf Jahre des Bestehens der Einrichtung
       wurden noch nie so viele Personen aus der Haft entlassen“, stellte der
       Beirat fest. Die meisten Häftlinge kamen aus Afghanistan, Algerien, Syrien,
       Albanien und Marokko.
       
       Der Landesbeirat tritt dafür ein, „auf das Instrument der Abschiebungshaft
       ganz und auf Dauer zu verzichten“. Er betrachtet die Haft als „grob
       unverhältnismäßige Maßnahme“, die einen „harten Einschnitt“ im Lebensweg
       der Betroffenen bedeute, führte der Vorsitzende, Pastor Hans-Joachim
       Haeger, aus.
       
       Die Aussetzung der Abschiebehaft in den vergangenen Monaten habe zu keinen
       erkennbaren Nachteilen für die Bevölkerung im Land geführt. Im Gegenteil:
       In Rendsburg seien nicht wenige inhaftiert gewesen, „die in der Zukunft für
       das Leben in Schleswig-Holstein einen guten Beitrag hätten leisten können“.
       Mithin fehle diesem Instrument die politische Legitimation.
       
       Umso mehr warnte Haeger vor der in Berlin geplanten Reform des
       Aufenthaltsrechts. Demnach sollen Gründe für Abschiebehaft sein, wenn ein
       Flüchtling seine Identität verschleiert oder „erhebliche Geldbeträge“ an
       einen Schleuser gezahlt hat, um nach Deutschland zu gelangen. „Das trifft
       praktisch auf jeden Flüchtling zu“, sagte Haeger.
       
       Ähnlich sieht das die Landesregierung. Das zuständige Innenministerium geht
       jedoch davon aus, beim Vollzug des Gesetzes gegebenenfalls ausreichend
       Handlungsspielraum zu haben, um seine eigene Politik durchsetzen zu können.
       Das sei allerdings ein mit Unwägbarkeiten behafteter „Blick in die
       Zukunft“. Das Land behalte sich eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung
       der Abschiebehaft vor.
       
       10 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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