# taz.de -- Korruptionsskandal um Ultrarechte: Chiles Justiz räumt auf
       
       > Die Getreuen des Exdiktators Pinochet verwickeln sich in einen Steuer-
       > und Korruptionsskandal. Erstaunlich für viele Chilenen: Ihre Justiz
       > funktioniert.
       
 (IMG) Bild: Carlos Delano im Gericht, windiger Geschäftsmann mit guten Verbindungen nach rechtsaußen.
       
       BUENOS AIRES taz | Chiles Bevölkerung ist hin- und hergerissen: Da ist zum
       einen ein Skandal, der ein Ausmaß an Korruption und Steuerbetrug offenbart,
       das viele in Chile nicht für möglich hielten. Und zum anderen eine Justiz,
       die entgegen der allgemeinen Erfahrung tatsächlich damit aufräumen will.
       
       Das Wort „Penta-Gate“ kennt heute in Chile jedes Kind. Im Oktober 2012 war
       dem chilenischen Fiskus aufgefallen, dass 122 Steuerpflichtige in den
       Jahren 2007 bis 2010 unrechtmäßige Steuerrückzahlungen erhalten hatten. Ein
       Jahr später erhob das Finanzamt Anklage gegen die dafür zuständigen und
       mittlerweile entlassenen Steuereintreiber. Einer der Angeklagten schrieb
       kurz vor seinem Tod dem zuständigen Staatsanwalt, er habe Verbindungen zur
       Penta-Gruppe.
       
       Die Penta-Gruppe ist eine der größten chilenischen Finanzholdings, die von
       Banken über Immobilienfirmen, Gesundheitseinrichtungen, Versicherungen und
       Bildungsträgern so ziemlich alles unter ihrem Schirm hat, was an
       Serviceleistungen Rendite verspricht. Ihr Wert wird auf mindesten 20
       Milliarden Dollar geschätzt, manche Quellen geben 30 Milliarden Dollar an.
       Ihren Aufstieg begann die Gruppe in der Pinochet-Diktatur, als
       Rentenversicherungen, Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser privatisiert
       wurden.
       
       Im Juli 2014 wurde der damalige Geschäftsführer Hugo Bravo entlassen. Ein
       Monat später erklärte er den erstaunten Beamten des
       Öffentlichkeitsministeriums, dass die Penta-Eigentümer Carlos Alberto
       Délano und Carlos Eugenio Lavín ihn gezwungen hätten, gefälschte
       Honorarabrechnungen auf die Namen ihrer Ehefrauen und einiger Politiker
       auszustellen. Bei der anschließenden Durchsuchung der Büroräume wurden
       erste Beweise sichergestellt.
       
       ## Angeklagte in U-Haft
       
       Weitere Ermittlungen ergaben jedoch schnell, dass Penta nicht nur
       Honorargeschenke zur persönlichen Bereicherung oder für Wahlkampfzwecke
       machte, sondern als Gegenleistung Steuerrückzahlungen und Hilfe bei
       Steuerhinterziehung in Millionenhöhe erhielt. Die Staatsanwaltschaft kam zu
       dem Schluss: „Es wurden Quittungen und Rechnungen für Dienste ausgestellt,
       die nicht geleistet wurden, in einigen Fällen waren es Familienangehörige
       der Angeklagten, in anderen ihre Sekretäre. Unrechtmäßige Gelder, die in
       einigen Fällen für politische Kampagnen um öffentliche Ämter benutzt
       wurden.“ Sie erstattete Anzeige gegen zehn leitende Firmenangehörige,
       darunter Délano und Lavín.
       
       Am vergangenen Samstag dann entschied Richter Juan Escobar, sechs
       Angeklagte vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen – Délano und Lavín gar mit
       der Begründung, „die Freiheit dieser Angeklagten stellt ein Gefahr für die
       Sicherheit der Gesellschaft dar“. In Chile eine juristische Sensation.
       
       Dass Délano und Lavín der Pinochet-treuen Partei UDI (Unión Democrática
       Independiente) mehr als nahestehen, ist kein Geheimnis. Die Auswertungen
       von E-Mails der beiden führten die Ermittler zu mindestens zehn Empfängern
       von dubiosem Parteispenden vor den Kongress- und Präsidentschaftswahlen
       2013. Acht davon gehören der UDI an – darunter zwei Senatoren und eine
       Abgeordnete. Am Mittwoch trat der UDI-Vorsitzende Ernesto Silva zurück.
       Vier Monate hat die Staatsanwaltschaft nun Zeit für weitere Ermittlungen.
       Dann wird das Hauptverfahren eröffnet.
       
       13 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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