# taz.de -- Ausnahmezustand vor Blockupy: Frühling in Frankfurt
       
       > Es ist der größte Polizeieinsatz der Stadtgeschichte: Vor den
       > angekündigten Blockupy-Protesten hat in Frankfurt der Ausnahmezustand
       > begonnen.
       
 (IMG) Bild: Demonstrant vor dem Neubau der Europäischen Zentralbank
       
       FRANKFURT taz | Es gibt ihn also, den frischen deutschen Spargel aus dem
       hessischen Ried, das Kilo zu 29,98 Euro. Weiß und saftig sieht er aus,
       nicht so spröde wie manchmal diese, immerhin günstigen, griechischen
       Brechstangen. Aber auch Walnüsse, Feigen, Datteln, Mangos und Granatäpfel
       liegen hier in den Marktauslagen an der Bornheimer Warte. Ist das nicht
       Frühlingsgefühl einer europäischen Ernte? Hier spielt das gute
       internationale Leben. Im anderen Teil Frankfurts hat einer der größten
       Polizeieinsätze in der Geschichte der Stadt Frankfurt begonnen.
       
       Rund 8.000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet, zahlreiche
       Wasserwerfer und eine mit Zäunen und Stacheldraht großflächig abgeschirmte
       Europäische Zentralbank (EZB) – kurz vor den für Mittwoch angekündigten
       Blockupy-Protesten herrscht in Teilen der Innenstadt bereits der
       Ausnahmezustand. Zum Vergleich: Bei den Protesten am 1. Mai in Berlin
       kommen zwischen 6.000 und 7.000 Polizisten zum Einsatz.
       
       Bereits seit Freitag sichert die Polizei mit Zusatzmaßnahmen die Stadt, am
       Sonntag fing sie an, die Sicherheitszone rund um die Europäische
       Zentralbank (EZB) im Frankfurter Ostend einzurichten. In dem abgesperrten
       Gebiet erhalten dann nur noch Polizisten, Anwohner und Geschäftstreibende,
       die sich ausweisen können, Zugang zu dem umkämpften Viertel.
       
       Am Mittwoch eröffnet die EZB offiziell ihren prunkvollen Neubau am
       Main-Ufer. Hinter den Glasfassaden des Neubaus, wo die EZB ihren Hauptsitz
       hat, arbeiten rund 2.600 Menschen für die Stabilität des Euros. Und weil
       die Notenbank auch Mitglied in der sogenannten Troika ist, die die
       Sparauflagen der Europäischen Union in Staaten wie Griechenland überprüft,
       soll sie für tausende Kapitalismuskritiker nun zum Ort des europäischen
       Widerstands werden.
       
       ## Sicherheitszone um die EZB
       
       Mit Demonstrationen, Kundgebungen und Blockadeaktionen will das
       Blockupy-Bündnis, ein Zusammenschluss kapitalismuskritischer Gruppen, das
       Viertel rund um die EZB lahmlegen. Denn das Bündnis will gegen
       Austeritätspolitik und für Solidarität mit Griechenland demonstrieren.
       Insgesamt werden mindestens 10.000 Demonstranten erwartet. Frankfurter
       Bürger müssen mit weitreichenden Einschränkungen rechnen. Zahlreiche
       Straßen in Frankfurts Innenstadt werden gesperrt sein, auch S- und U-Bahnen
       könnten von Streckensperrungen betroffen sein.
       
       Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill rechnet damit, dass „ein
       Großteil der Demonstranten friedlich demonstrieren wird und aus dem
       bürgerlichen Lager kommt“. Es würden aber auch gewalttätige Gruppen
       anreisen. Bereswill und Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigten
       ein hartes Vorgehen gegen Gewalttäter an.
       
       Polizeipräsident Bereswill verwies unter anderem darauf, dass es in den
       letzten Wochen bereits wiederholt zu Angriffen auf Luxusläden oder ein
       Bundeswehrfahrzeug gekommen sei, die einen Blockupy-Bezug aufgewiesen haben
       sollen.
       
       Das Bündnis wirft der Polizei unterdessen vor, die Stimmung in der Stadt
       künstlich anzuheizen. Tatsächlich war die Stadt Frankfurt in der
       Vergangenheit dadurch aufgefallen, besonders massiv gegen Blockupy-Proteste
       vorzugehen. So verfügte sie wiederholt großflächige Demonstrationsverbote
       und ging zum Teil hart gegen Demonstranten vor.
       
       ## Gegen die Sparpolitik
       
       Es mobilisieren aber auch teils militante Gruppen aus dem europäischen
       Ausland zu den Protesten. Sie wollen vor allem gegen die deutsche Regierung
       und die von ihr vorangetriebene europäische Sparpolitik demonstrieren, die
       in einigen europäischen Ländern bereits zu gravierenden Einschnitten etwa
       bei Sozialprogrammen geführt haben. Auch ist das Spektrum von Gruppen, die
       sich innerhalb Deutschlands an den Protesten beteiligen wollen, breit. Es
       reicht von feministischen (siehe Text unten) über antimilitaristische
       Gruppen bis hin etwa zu Gruppen der radikalen Tierbefreiungsszene, die
       ebenfalls zu den Protesten ruft.
       
       Unterdessen wird in Frankfurt nicht nur die potenzielle Gewaltbereitschaft
       einiger Demonstranten und das massive Polizeiaufgebot diskutiert, sondern
       auch der Umgang der EZB mit der europäischen Öffentlichkeit. Die
       Zentralbank will zu ihrer Feierstunde neben dem Hessischen Rundfunk nur
       fünf handverlesene Vertreter von Nachrichtenagenturen und – Überraschung –
       Börsendiensten teilnehmen lassen.
       
       Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sowie die Frankfurter Rundschau sollten
       zunächst nicht an der Veranstaltung teilnehmen dürfen. Auch die taz konnte
       sich nicht für die Feierstunde akkreditieren. Wer mit Steuergeldern einen
       Neubau wie den der EZB finanziert bekomme, müsse zu dessen Eröffnung auch
       die Öffentlichkeit teilhaben lassen, kritisierten unterdessen
       Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete.
       
       Busse aus ganz Deutschland sowie ein Sonderzug mit 870 Passagieren an Bord
       sollen bereits am Dienstag starten. Weil die Aktivisten sich auch auf
       Polizeikontrollen in dem Sonderzug vorbereiten, begleiten auch
       Rechtsanwälte, Abgeordnete und Journalisten die Gruppe. Nach Ankunft wollen
       die Aktivisten gemeinsam zu einer Massenunterkunft, um dann am frühen
       Morgen am Mittwoch zu zahlreichen Blockaden aufzubrechen. Geht es nach
       ihnen, soll dann ein neuer europäischer Frühling anbrechen. Nicht für den
       deutschen Spargel. Aber zum Wohle des Granatapfels und so mancher Dattel.
       
       17 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
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