# taz.de -- Grünen-Politikerin geht: Nebahat Güçlü verlässt ihre Partei
       
       > Nach langem Streit über ihren Wahlkampfauftritt bei der „Türkischen
       > Föderation“ tritt Hamburger Grünen-Politikerin aus.
       
 (IMG) Bild: Kommt ihrem Rauswurf zuvor: Nebahat Güçlü
       
       HAMBURG taz | Erst sollte sie rausgeworfen werden, am Mittwoch ging sie
       dann selbst: Die Hamburger Grünen-Politikerin Nebahat Güçlü trat nach
       wochenlangen Querelen um ihren Wahlkampfauftritt bei der „Türkischen
       Föderation“ aus der Partei aus. In der Bürgerschaft sitzt sie nun als
       fraktionslose Abgeordnete.
       
       Güçlü war am 18. Januar zu Gast bei der „Föderation“, der deutschen
       Vertretung der türkischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP),
       die den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ nahe steht. Kurz vor der
       Hamburg-Wahl hatte der Grünen-Landesvorstand deshalb Güçlüs
       Parteiausschluss beantragt, konnte sich aber vor dem Landesschiedsgericht
       nicht durchsetzen. Nach Ostern sollte geklärt werden, ob die Grünen die
       Abgeordnete in ihre Fraktion aufnehmen.
       
       Das hat sich nun erledigt. „Leider sehe ich keine Grundlage mehr für eine
       vertrauensvolle Zusammenarbeit“, sagt Güçlü. Die Parteiführung habe sie
       „einer Situation ausgesetzt“, die sie als „öffentliche Steinigung empfunden
       habe“. Güçlü verweist dabei auf ein Protokoll aus dem Landesvorstand, in
       dem es heißt, wichtig sei es, „gleich am Anfang hart zu sein, um sich dann
       nicht von der Presse in einer Salamitaktik vor sich her treiben lassen zu
       müssen. Das jetzt vereinbarte Verfahren muss bis zur Wahl durchzuhalten
       sein.“ Sollte sich herausstellen, dass keine Grundlage für einen
       Parteiausschluss bestehe, „dann wird dies das Schiedsgericht nach der Wahl
       feststellen“ – und der Landesvorstand werde „sich entschuldigen“. Selbst
       diese Entschuldigung sei ausgeblieben, schreibt Güçlü, Der Vorstand weigert
       sich bislang, zu ihren Vorwürfen Stellung zu nehmen.
       
       Inzwischen hat die Affäre auch Auswirkungen auf das Berufsleben der
       49-Jährigen: Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg kündigte
       Güçlü zu Ende April – ohne Angabe von Gründen. Die Politologin war bei dem
       Verband seit 2011 in der Beratung von Migrantenselbstorganisationen tätig.
       Nach Informationen der taz gab es Druck aus einigen der rund 350
       Mitgliedsorganisationen des Verbands, die Güçlü nach ihrem Auftritt als
       Referentin für nicht mehr tragbar halten. Güçlü kündigte an, gegen die
       Kündigung juristisch vorzugehen.
       
       3 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wahlkampf
 (DIR) Parteiaustritt
 (DIR) SPD Hamburg
 (DIR) Türkische Gemeinde
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Hamburg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) In die Hamburger SPD auf Probe: Ex-Grüne wird Genossin
       
       Die Fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete Nebahat Güçlü tritt probeweise
       in die SPD ein. Ob sie ordentliches Mitglied wird, entschiedet sich aber
       erst in einem Jahr.
       
 (DIR) Ein Mord gab den Anstoß: Die Stimme der Türken
       
       Die Türkische Gemeinde Hamburg feiert heute ihr 30-jähriges Bestehen. Sie
       war als Reaktion auf rassistische Morde durch Nazi-Skinheads gegründet
       worden.
       
 (DIR) Einzelkämpferinnen: Nicht einsam, eher frei
       
       Seit 100 Tagen sitzen Nebahat Güçlü und Dora Heyenn fraktionslos im
       Parlament. Ein Gespräch über weniger Rechte und Ex-Kollegen, die nicht mehr
       grüßen.
       
 (DIR) Kommentar Rot-Grün in Hamburg: Grüne Mehrheitsbeschaffer
       
       Rot-Grün in Hamburg steht. Ob Elbvertiefung, Stadtbahn oder
       Flüchtlingspolitik – kaum eine ihrer Forderungen konnten die Grünen
       durchsetzen.