# taz.de -- In die Hamburger SPD auf Probe: Ex-Grüne wird Genossin
       
       > Die Fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete Nebahat Güçlü tritt probeweise
       > in die SPD ein. Ob sie ordentliches Mitglied wird, entschiedet sich aber
       > erst in einem Jahr.
       
 (IMG) Bild: War zuletzt Einzelkämpferin: Nebahat Güçlü im Plenarsaal der Bürgerschaft
       
       Nebahat Güçlü wird zur Sozialdemokratin. Die ehemalige grüne, jetzt partei-
       und fraktionslose Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft, ist für ein
       Jahr Gastmitglied der SPD in Ottensen. „In meinem Schwerpunkt Sozialpolitik
       bin ich auf einer Linie mit der SPD, da gibt es keinerlei Probleme“,
       erklärte Güçlü am Mittwoch im Gespräch mit der taz. Auch bei ihrer
       parlamentarischen Arbeit im Sozialausschuss und im Ausschuss für Jugend und
       Familie der Bürgerschaft seien die Übereinstimmungen mit den
       SPD-Abgeordneten seit Jahren groß, berichtete Güçlü.
       
       Die 52-jährige Sozialpädagogin, die bereits von 2004 bis 2010 ein
       Parlamentsmandat innehatte, war kurz nach der Bürgerschaftswahl 2015 nach
       heftigen Auseinandersetzungen bei den Grünen ausgetreten. Grund war eine
       Rede von ihr bei einer Veranstaltung der Föderation der
       Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) in
       Hamburg, die den rechtsextremistischen türkischen „Grauen Wölfen“
       nahestehen.
       
       Güçlü erklärte, das nicht gewusst zu haben. Nach Rücktrittsforderungen aus
       der Partei und dem erfolglosen Versuch, sie auszuschließen, trat Güçlü am
       1. April 2015 bei den Grünen aus und ist seitdem fraktionslose Abgeordnete.
       
       In der Position könne man aber „nicht viel bewegen“, sagt Güçlü. Sie darf
       keine Debatten im Plenum anmelden und keine Anträge stellen. Kleine
       Anfragen an den Senat sind erlaubt, aber keine Großen Anfragen. In den
       Ausschüssen haben Fraktionslose kein Stimmrecht. „Da ist man in seinen
       Möglichkeiten beschnitten“, sagte Güçlü 2015 in einem taz-Interview.
       
       Güçlü war viele Jahre als Projektleiterin bei der Internationalen
       Frauenbegegnungsstätte Inci tätig, von 2000 bis 2010 war sie
       Geschäftsführerin der Interkulturellen Begegnungsstätte (IKB) und danach
       Referentin für Migration beim Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband in
       Hamburg.
       
       Der Sozialverband kündigte ihr nach ihrem Auftritt bei der Föderation ohne
       Angabe von Gründen. Über einen später geschlossenen arbeitsrechtlichen
       Vergleich wurde Stillschweigen vereinbart. Bis vor einem Jahr war Güçlü
       zudem Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Hamburg.
       
       In Ottensen, wo Güçlü seit rund 30 Jahren lebt, habe sie bislang ein „gutes
       Feedback“ von der SPD bekommen, berichtet sie. Nach einem Jahr werde zu
       entscheiden sein, ob sie ordentliches SPD-Mitglied werde. Bis dahin habe
       sie in der SPD auch kein Wahlrecht. Auch ein Wechsel in die SPD-Fraktion in
       der Bürgerschaft stehe deshalb gar nicht zur Debatte.
       
       Als Parteilose hätte Güçlü kaum eine reelle Chance, bei der nächsten
       Bürgerschaftswahl im Februar 2020 erneut in das Landesparlament
       einzuziehen. Mit einer möglichen Kandidatur auf einem SPD-Ticket habe ihr
       Parteiwechsel jedoch nichts zu tun, beteuert die Politikerin: „Darüber
       mache ich mir keine Gedanken.“
       
       2 Aug 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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