# taz.de -- Mehrheitsprinzip in Härtefallkommission: Gnade vor Rechtspopulismus
       
       > Die rot-grüne Koalition in Hamburg will die Härtefallkommission
       > reformieren, um der rechtspopulistischen AfD kein Vetorecht zu
       > ermöglichen.
       
 (IMG) Bild: Hamburgs Härtefallkommission soll weiterhin "Nein" sagen können
       
       HAMBURG taz | Die designierte rot-grüne Koalition in Hamburg will die
       Härtefallkommission reformieren. Das parlamentarische Gremium, das
       ausreisepflichtigen Ausländern aus humanitären Gründen eine
       Aufenthaltserlaubnis erteilen darf, soll künftig mit Zweidrittelmehrheit
       entscheiden dürfen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen für
       die nächste Bürgerschaftssitzung am Mittwoch kommender Woche vor. Damit
       würde in dem künftig sechsköpfigen Gremium das Votum von SPD und Grünen
       zusammen mit FDP und Linken ausreichen.
       
       Grund für die Änderung ist die neu ins Parlament eingezogene AfD, der wie
       allen Fraktionen ein Sitz in der Kommission zusteht. Bliebe es bei dem
       bisher geltenden Konsensprinzip, würden die Rechtspopulisten faktisch über
       ein Vetorecht verfügen: Mit ihrer Gegenstimme könnte die AfD jeden
       Gnadenakt der anderen fünf Fraktionen SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke
       stoppen. Eben das wollen die Grünen verhindern, die in den laufenden
       Koalitionsverhandlungen die SPD von der Reform überzeugte. Noch im vorigen
       Jahr hatte diese jede Änderung abgelehnt.
       
       Damals hatte die FDP eine weitreichende Öffnung der Härtefallkommission für
       gesellschaftliche Gruppen gefordert. Ähnlich wie in Bremen, Niedersachsen
       und Schleswig-Holstein sollten nicht mehr ParlamentarierInnen dem Gremium
       angehören, sondern zehn VertreterInnen der Innen- und Sozialbehörde, der
       christlichen Kirchen, von Flüchtlingsrat und Integrationsbeirat, Amnesty
       und Freie Wohlfahrtsverbände sowie von Ärzte- und Anwaltskammer. Damals
       lehnte die allein regierende SPD den Vorstoß mit der Begründung ab, es gebe
       „keinen Grund, ein bewährtes System zu ändern“. Die neue Anwesenheit der
       AfD ändert nun diese Sichtweise.
       
       Die FDP bringt jetzt ihren Antrag aus dem Vorjahr erneut ein. „Wir wollen
       mehr Fachkompetenz aus engagierten Institutionen und den Einfluss der
       Politik zurückdrängen“, sagte Fraktionschefin Katja Suding. Das allerdings
       geht Rot-Grün zu weit, beide Fraktionen werden mit ihrer Mehrheit diesen
       Vorschlag ablehnen.
       
       7 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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