# taz.de -- G7-Außenministertreffen in Lübeck: Besonnen blockieren
       
       > Polizei und Innenpolitiker befürchten in Lübeck Szenen wie bei den
       > Blockupy-Protesten. Die G7-Gegner hingegen kündigen friedliche Blockaden
       > an.
       
 (IMG) Bild: Ganz ohne Krawall: Nachttanzdemo gegen das Treffen am Montag.
       
       LÜBECK taz | So viel Zeit muss sein: Bevor Martin Schäfer, Sprecher des
       Auswärtigen Amtes, erläuterte, worüber die Vertreter der mächtigsten
       Staaten der Welt ab heute in Lübeck beraten, kam er auf Günter Grass zu
       sprechen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sei „bestürzt“ weil
       „ausgerechnet am Vortag eines Zeitpunkts an dem die Welt auf Lübeck blickt,
       einer der großen Söhne der Stadt verstirbt“, sagte Schäfer.
       
       Schon zu Lebzeiten war Grass der Hausheilige der Hansestadt, doch von
       Bestürzung war dort am Montagabend nicht viel zu spüren. Mit einem die
       ganze Innenstadt beschallenden Techno-Zug mühten sich die Gipfelgegner
       vielmehr um Partystimmung. „Feiern gegen die Traurigkeit des Kapitalismus“
       war das Motto ihres Demo-Warm-Ups gegen das Außenministertreffen.
       Aufgerufen hatten unter anderem Attac, die Linkspartei, die Grüne Jugend
       und die Interventionistische Linke.
       
       Rund 600 Menschen zogen seit dem späten Nachmittag in einer Parade durch
       die Stadt, darunter viele Schüler und aus Hamburg angereiste Demonstranten.
       Der Öffentliche Nahverkehr war eingestellt, Passanten gab es wenige. Das
       Stadtbild dominierten vor allem Polizeihundertschaften an fast jeder Ecke
       der Innenstadt.
       
       „Wir sind die europäische Commune“, sagte ein Redner der
       Interventionistischen Linken. Wenn die Außenminister über
       Sicherheitspolitik, Weltwirtschaft, Klima oder Entwicklung sprechen, käme
       nie etwas Gutes dabei heraus, hieß es in einer Erklärung der Gruppe:
       „Neoliberale Wirtschaftspolitik, Militarisierung und Krieg, Ausbeutung der
       Arbeitenden und Umweltzerstörung.“
       
       ## Lawrow kommt nicht mit nach Lübeck
       
       Ihre Berechtigung zur Entscheidung über globale Fragen zögen die G7 „allein
       aus ihrer ökonomischen, politischen und militärischen Vormachtstellung“.
       Damit seien sie eine „undemokratische Institution ohne jede Legitimation“.
       
       Ein Teil der Außenminister weilte zur gleichen Zeit noch im Gästehaus des
       Auswärtigen Amtes in der Villa Borsig in Berlin-Tegel. Steinmeier hatte
       seine Kollegen aus Kiew, Moskau und Paris dorthin eingeladen, um die
       Umsetzung des Minsker Abkommens zur Ukraine-Krise zu beraten. Steinmeier,
       so sagte sein Sprecher Schäfer, habe sich „gewünscht, eine politische
       Situation vorzufinden, in der es möglich gewesen wäre, Herrn Lawrow aus der
       Villa Borsig gewissermaßen gleich nach Lübeck mitzunehmen.“
       
       Doch am 25. März 2014 hatten die anderen Mitglieder des [1][einst als G8
       firmierenden Staatenbunds Russland wegen der Krim-Annexion rausgeworfen.]
       Das müsse nicht für die Ewigkeit gewesen sein, sagte Schäfer: Es sei
       „überhaupt nicht ausgeschlossen, dass irgendwann auch Russland wieder Teil
       des dann G8-Prozesses werden wird.“
       
       Vorerst aber bleiben die G7 und die Hohe Beauftragte der Europäischen Union
       in Lübeck unter sich. Neben der Ukraine Krise soll es in Lübeck um den Iran
       gehen, der US-Vertreter John Kerry wird von der Atom-Konferenz in Lausanne
       berichten. Weiterhin wollen sich die Außenminister mit dem Kampf gegen ISIS
       sowie den Krisen in Jemen und Libyen befassen.
       
       ## Angst vor Krawallen
       
       Steinmeier hat die Ebola-Epidemie auf die Tagesordnung gesetzt, am Mittwoch
       wollen die Außenminister eine Erklärung dazu vorstellen. Das zweite Thema,
       das die deutsche G7-Präsidentschaft setzt, ist das der maritimen
       Sicherheit: Deutschland sei wie keine andere Exportnation abhängig von
       sicheren Seewegen, sagte Schäfer, und „drei Viertel davon erfolgen auf
       Routen und in Regionen, deren Lage man im Grunde als kritisch oder heikel
       einschätzen kann.“
       
       Nach [2][den Blockupy-Krawallen Mitte März] hatten Polizei und
       Innenpolitiker auch in Lübeck Gewalt prophezeit. Möglicherweise könne es
       „ähnliche Vorhaben geben wie in Frankfurt“, sagte der Bundesvorsitzende der
       Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow. Landtagspräsident Klaus Schlie
       (CDU) fürchtete, nach Frankfurt müsse man sich „auch in Schleswig-Holstein
       größte Sorgen machen“. Der Polizeieinsatz während des Gipfels ist der
       größte in der Geschichte Lübecks.
       
       Der DGB sagte gar eine Kundgebung wegen „Sicherheitsbedenken“ ab. Die
       Gewerkschaften hätten friedlichen Protest gegen das Freihandelsabkommen
       TTIP geplant, sagte DGB-Regionsgeschäftsführer Andreas Sankewitz. Doch nach
       Blockupy sei eine „störungsfreie Durchführung nicht mit ausreichender
       Sicherheit zu gewährleisten“. Andere Gewerkschaften, darunter Ver.di,
       hatten Sankewitz für diesen Schritt massiv kritisiert.
       
       ## Kaum Erwartungen an G7
       
       Das Stop G7-Bündnis hatte die Befürchtungen als Panikmache zurückgewiesen,
       die dazu dienen solle, Menschen von der Beteiligung an den Demos
       abzuhalten. Am Wochenende bekräftigte es, das G7-Treffen zwar durch
       Blockaden stören, aber keine Gewalt ausüben zu wollen. Alle im Bündnis
       „Stop G7“ zusammengeschlossenen Gruppen hätten sich auf einen „besonnenen
       Protest ohne Eskalation verständigt“, sagte der Sprecher Christoph Kleine
       am Samstag. [3][Ausschreitungen wie in Frankfurt] solle es nicht geben.
       
       Am Montag sprach die Polizei drei Platzverweise aus, es gab zwei Anzeigen
       wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoff- und
       Versammlungsgesetz. Der Tag verlief aber friedlich. „Wir haben gezeigt, wie
       wir uns die Proteste hier vorstellen“, sagte Kleine dazu. Vom Gipfel
       erwarte er wenig: „Dass sich die Außenminister darauf einigen, etwa ihren
       Militäretat stark zu reduzieren, um das Geld für den Aufbau der
       Gesundheitssysteme in Afrika einzusetzen, ist leider unrealistisch.“
       
       Die Proteste gehen heute mit einer dreistündigen Kundgebung ab 14 Uhr in
       der Lübecker Innenstadt weiter. Für 17 Uhr ist die Hauptdemo angekündigt,
       mehrere Tausend Menschen werden erwartet. Dazu aber kommt es möglicherweise
       gar nicht: Erklärtes Ziel der Protestierenden ist es, den Gipfel zu
       blockieren. Wann genau, das wollen die Demonstranten heute Nachmittag
       bekannt geben. Viel Zeit bleibt nicht: Morgen Nachmittag reisen die
       Außenminister wieder ab.
       
       14 Apr 2015
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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