# taz.de -- China lässt Frauenrechtlerinnen frei: Nicht alle Vorwürfe aufgehoben
       
       > Weil sie sexuelle Belästigung öffentlich verurteilten, wurde fünf
       > Aktivistinnen Unruhestiftung vorgeworfen. Nun wurden sie auf Kaution
       > freigelassen – mit Auflagen.
       
 (IMG) Bild: „Feminismus ist kein Verbrechen“: Protest für die Freilassung der fünf Frauen in Hongkong
       
       PEKING dpa/ap | Nach massiven Protesten sind fünf festgenommene
       Frauenaktivistinnen in China wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Wie ihre
       Anwälte am Montag berichteten, seien Wei Tingting, Wang Nan, Zheng Churan,
       Li Tingting und Wu Rongrong nach mehr als einem Monat Haft auf Kaution
       freigelassen worden.
       
       „Wir können bestätigen, dass alle fünf frei sind“, sagte ihr Anwalt Wang
       Qiushi nach Mitternacht Ortszeit. Ihre Bewegungsfreiheit bleibe aber
       eingeschränkt. Die fünf Frauen waren kurz vor dem Weltfrauentag am 8. März
       festgenommen worden, als sie Flugblätter gegen sexuelle Belästigung im
       öffentlichen Nahverkehr verteilen wollten. Wie kaum ein anderer Fall von
       politischer Verfolgung in China in jüngster Zeit hatte ihre Festnahme
       massive Proteste nicht nur der Europäischen Union und der USA, sondern auch
       Empörung in China selbst ausgelöst.
       
       Allen fünf war vorgeworfen worden, „Streit zu suchen und Ärger zu
       provozieren“. Diese Anklage der Unruhestiftung wird heute in China gerne
       eingesetzt, um Bürgerrechtler oder Aktivisten bis zu fünf Jahre hinter
       Gittern zum Schweigen zu bringen. Früher war in solchen Fällen meist der
       Vorwurf der „Untergrabung der Staatsgewalt“ erhoben worden.
       
       Die Frauen dürften ihre Heimatorte vorerst nicht verlassen, berichtete der
       Anwalt. „Sie haben nur begrenzte Freiheit.“ Die Polizei könne sie jederzeit
       zum Verhör einbestellen. Diese Auflagen gelten normalerweise für eine Dauer
       von bis zu einem Jahr. In einer ersten Reaktion meinte Maya Wang von der
       Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch, die Freilassung zeige, dass
       internationaler Druck auf China wirksam sei, wenn er nur stark genug sei.
       
       ## „Weder legal noch begründet“
       
       In einer Stellungnahme würdigte auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty
       International die Freilassung der Aktivistinnen als „ermutigenden
       Durchbruch“, aber als „unvollständigen Schritt.“ So müsse Chinas Führung
       sämtliche Vorwürfe gegen die fünf Frauen fallenlassen.
       
       Das Pekinger Yirenping-Zentrum, das sich gegen Diskriminierung einsetzt und
       mit den Aktivistinnen zusammenarbeitet, äußerte sich ähnlich. Die Frauen
       auch weiterhin wie kriminelle Verdächtige zu behandeln, sei „weder legal
       noch begründet.“ Sie hätten vielmehr öffentliche Anerkennung und Ehrungen
       verdient, schrieb der Mitbegründer des Zentrums, Lu Jun.
       
       In einem Brief an den Staatsanwalt hatten die [1][Familien und Partner der
       fünf Feministinnen kurz zuvor die Freilassung gefordert]. „Die fünf jungen
       Frauen sind unschuldig“, hieß es in dem Schreiben. „Sexuelle Belästigung
       abzulehnen, ist rechtmäßig“, erklärten die Unterzeichnenden. „Die Rechte
       von Frauen zu schützen, ist rechtmäßig. Gleichheit zwischen Männern und
       Frauen zu unterstützen, ist rechtmäßig.“
       
       Die Aktivistinnen seien sozial verantwortliche Bürgerinnen, die sich an das
       Gesetz hielten. Auch unterstützten sie die Frauenpolitik Chinas, indem sie
       sich für den Schutz der Frauenrechte einsetzten. Das Schreiben, über das
       die New York Times zuerst berichtet hatte, wurde am Freitag übermittelt.
       
       Alle fünf hatten sich schon länger mit kreativen Aktionen für Frauenrechte
       und gegen Diskriminierung stark gemacht, was auch in den staatlich
       kontrollierten Medien Chinas auf Bewunderung gestoßen war. Zum Beispiel
       hatten sie mit der Besetzung von Männertoiletten auf den Mangel an
       öffentlichen Frauentoiletten hingewiesen.
       
       14 Apr 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://sinosphere.blogs.nytimes.com/2015/04/13/letter-from-families-of-the-detained-chinese-feminists-calling-for-their-release/?_r=0
       
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