# taz.de -- Kritiker der Vorratsdatenspeicherung: „Heiko Maas hat gut verhandelt“
       
       > Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
       > rechnet mit der Zustimmung des SPD-Konvents zur Vorratsdatenspeicherung.
       
 (IMG) Bild: Es werden weniger Daten für kürzer begrenzte Zeit gespeichert – ein vernünftiger Kompromiss, findet Johannes Fechner
       
       taz: Herr Fechner, Sie gelten in der SPD als Gegner der
       Vorratsdatenspeicherung (VDS). Vorige Woche haben sich die Minister Maas
       und de Maizière auf die Wiedereinführung geeinigt. Hoffen Sie auf ein Veto
       des SPD-Parteikonvents am 20. Juni? 
       
       Johannes Fechner: Nein, ich halte den Vorschlag von Minister Maas für einen
       vernünftigen Kompromiss. Es werden weniger Daten für kürzer begrenzte Zeit
       gespeichert. Nach Fristablauf haben Betroffene einen Löschungsanspruch.
       Maas hat gut verhandelt, ich werde ihn unterstützen.
       
       Meinen Sie, dass er und SPD-Chef Gabriel dort eine Mehrheit für die VDS
       bekommen? 
       
       Ja. Da Daten nur bei schweren Straftaten und nur nach richterlichem
       Beschluss abgefragt werden dürfen, kann der Vorschlag von Fraktion und
       Partei guten Gewissens akzeptiert werden.
       
       Jusos und SPD-Netzpolitiker rufen parteiintern aber zum Widerstand auf… 
       
       Es ist gut, dass wir eine offene Diskussion führen.
       
       Welche Rolle spielt der SPD-Parteitagsbeschluss von Ende 2011, in dem sich
       die SPD bereits für die VDS ausgesprochen hat? 
       
       Die damaligen Vorgaben waren wichtig für die Verhandlungen in der
       Bundesregierung. Sie werden eingehalten. Nun geht es darum, ob die Partei
       eine VDS auch dann akzeptiert, wenn Deutschland keine EU-Richtlinie mehr
       umsetzen muss.
       
       Kann es noch Änderungen an den Plänen geben, etwa den Verzicht auf
       Speicherung von Handy-Standortdaten? 
       
       Eher nicht. Denn es wurden bereits kurze Speicherfristen vereinbart und auf
       die Speicherung des E-Mail-Verkehr verzichtet. Sonst kommen auch die
       Hardliner aus der Union und fordern längere Speicherfristen.
       
       Solche Forderungen wird es sicher geben, spätestens nachdem das Gesetz
       verabschiedet ist. Ist der jetzige Kompromiss nur ein Lockvogel-Angebot? 
       
       Nein, das Gesetz soll dauerhaft so zurückhaltend bleiben. Es wird nicht
       alle zwei Jahre ausgeweitet werden. Das würde die SPD nicht mitmachen.
       
       Wird das Gesetz vor Gericht Bestand haben? 
       
       Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind erfüllt. Richtig ist, dass
       sich der EuGH sehr skeptisch gegenüber anlasslosen Massenspeicherungen
       geäußert hat. Aber das nun Vereinbarte ist gerade im europäischen Vergleich
       so restriktiv, dass der EuGH dies meiner Einschätzung nach nicht aufheben
       wird.
       
       22 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Datenschutz
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) SPD
 (DIR) Heiko Maas
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung
 (DIR) Hackerangriff
 (DIR) Datenschutz
 (DIR) Google
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) SPD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neues IT-Sicherheitsgesetz: Vorratsdatenspeicherung plus Eins
       
       Mit einem neuen IT-Sicherheitsgesetz will die Regierung die Bürger
       angeblich besser beschützen. Profitieren wird vor allem das
       Innenministerium.
       
 (DIR) Fahrplan der Vorratsdatenspeicherung: Über den Kopf der Partei hinweg
       
       Die Koalitionsfraktionen wollen noch vor der Sommerpause einen Beschluss
       fassen. Was die Bundes-SPD dazu sagt, ist der Fraktion relativ egal.
       
 (DIR) Kolumne Der rote Faden: Es. Ist. Alles. So. Mühsam.
       
       Der Streit über die Vorratsdatenspeicherung dreht sich seit 2008 im Kreis.
       Neue Argumente? Gibt es nicht. Dafür aber steile Forderungen nach
       Schockereignissen.
       
 (DIR) SPD-Netzaktivist über Vorratsdaten: „Ein reines Placebo-Thema“
       
       Die Vorratsdatenspeicherung wird auch mit neuem Namen nicht besser. Dafür
       gibt es in der SPD-Basis 2015 keine Mehrheit mehr, glaubt D64-Aktivist Nico
       Lumma.
       
 (DIR) Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Der Sündenfall
       
       Sigmar Gabriel verdonnert Justizminister Maas zur Vorratsdatenspeicherung.
       Das ist erst der Anfang der anlasslosen Massenüberwachung.