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# taz.de -- EU-Sondergipfel zu Flüchtlingshilfe: Das Militär, dein Retter

> Beim Krisengipfel in Brüssel wird die umstrittene „Triton“-Mission im
> Mittelmeer massiv aufgestockt. Angela Merkel verkauft das als humanitäre
> Aktion.

(IMG) Bild: „Triton“ verlangt keine proaktive Suche nach havarierten Booten. – Italiens Küstenwache am 22. April im Einsatz im Mittelmeer.

BRÜSSEL taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel kann auch anders. Während sie
bei den EU-Gipfeln zur Eurokrise gern die eiserne, unnachgiebige Lady
markiert, präsentierte sie sich beim Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am
Donnerstagabend in Brüssel als mitfühlende Politikerin.

Die Rettung von Menschenleben stehe „an allererster Stelle“, sagte Merkel
nach dem gut fünfstündigen Krisentreffen. „Die Tragödien im Mittelmeer
sollen sich nicht wiederholen, dafür arbeiten wir jetzt an einer
Gesamtstrategie.“ Es gehe darum, „unsere Werte zu leben“ und ähnliche
Katastrophen zu verhindern, bei denen zuletzt schätzungsweise 1.000
Flüchtlinge ertrunken waren.

Dreimal mehr Geld für die Rettung – jährlich rund 120 Millionen Euro – will
die EU künftig aufbringen. Wenn nötig, sei Deutschland auch bereit, mehr zu
zahlen, betonte Merkel in Brüssel. Die Summe entspreche ungefähr dem
Budget, das der erfolgreichen italienischen Rettungs-Mission „Mare Nostrum“
zur Verfügung stand, die rund 100.000 Boat People vor dem Ertrinken
bewahrte.

Nur: „Mare Nostrum“ wird eben nicht neu aufgelegt. „Niemand hat das
gefordert“, behauptete Merkel auf Nachfrage der taz. Die zusätzlichen
Finanzmittel sollen vielmehr in die umstrittene EU-Mission „Triton“
fließen, bei der die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Grenzen Italiens
sichert. Im Vordergrund steht die „Präsenz auf See“, wie auch die
Gipfelerklärung betont.

## Ob der Einsatzradius ausgeweitet wird, ist unklar

Das deutet vor allem auf Abschreckung hin. Und tatsächlich: Das
Einsatzmandat von „Triton“ wird nicht geändert. Es verlangt keine proaktive
Suche nach havarierten Booten, sondern Hilfe nach internationalem Recht,
wenn Schiffe in Seenot in der Nähe sind. Wie weit der Einsatzradius dieser
Aktion ausgeweitet wird, bleibt nach dem Gipfel unklar.

Alles andere als humanitär wirken auch die Boote, die bei der Rettung zum
Einsatz kommen sollen. Es geht vor allem um Militärschiffe – Großbritannien
bot drei, Deutschland zwei an. Unklar ist, wo die geretteten Flüchtlinge
bleiben sollen. Der britische Premier David Cameron machte klar, dass sein
Hilfsangebot nur gelte, wenn die Flüchtlinge nach Italien gebracht werden –
und eben nicht nach Großbritannien.

Cameron und sein französischer Amtskollege François Hollande haben zudem
betont, dass es nicht bei der Rettung Schiffbrüchiger bleiben soll.
Hollande fordert vielmehr einen Militäreinsatz mit dem Ziel, von
Schleuserbanden genutzte Schiffe zu identifizieren und zu zerstören, bevor
sie zum Transport von Flüchtlingen genutzt werden können.

Haupteinsatzort soll die Küste Libyens sein. Niemand habe sich bei der
westlichen Militärintervention im Jahr 2011 Gedanken gemacht, was aus dem
nordafrikanischen Land werde, sagte Hollande. „Es geht also darum, die
Fehler der Vergangenheit zu beseitigen“, betonte der Sozialist. Das war ein
Seitenhieb auf seinen konservativen Rivalen Nicolas Sarkozy, der bei der
Präsidentschaftswahl 2017 erneut antreten will.

## „Das reicht nicht aus“

Doch wie die Lage in Libyen stabilisiert werden soll, ließen die EU-Chefs
in Brüssel offen. Vage bleibt auch das Versprechen, ein Pilotprojekt zur
dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen zu starten. Der Gipfel legte sich
nicht einmal auf eine Zahl fest: Die zunächst geplanten 5.000 „reichen
nicht aus“, räumte Merkel ein - doch die von der EU-Kommission geforderten
10.000 waren vielen EU-Lenkern dann doch wohl zu viel.

Völlig unklar ist zudem, welche Länder die Flüchtlinge aufnehmen sollen. In
Deutschland und Schweden gebe es kaum noch Spielraum, betonte die
Kanzlerin. Beide Länder hätten jetzt schon 45 Prozent aller Asylbewerber
aufgenommen; zusammen mit Frankreich, Italien und Ungarn komme man schon
auf rund 75 Prozent. Doch außer dem winzigen Luxemburg meldeten sich keine
Freiwilligen.

Gar kein Thema bei diesem Sondergipfel war die Schaffung von legalen
Einreisewegen nach Europa, wie sie etwa die Grünen im Europaparlament
fordern. Das Thema ist wohl zu heiß: In Frankreich steht die Regierung von
François Hollande durch den rechtsextremen „Front National“ unter Druck. In
Großbritannien wird im Mai gewählt; dort hetzt sogar Premier Cameron ganz
offiziell gegen Einwanderer.

„Niemand hat irgendwelche Illusionen, dass wir das Problem heute lösen
können“, dämpfte EU-Gipfelchef Donald Tusk die Erwartungen. Die heiklen
Fragen wurden denn auch vertagt – auf den nächsten, regulären EU-Gipfel im
Juni.

24 Apr 2015

## AUTOREN

(DIR) Eric Bonse

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