# taz.de -- Nahostkonflikt in Berlin: Zu große Koalition gegen Hamas
       
       > Breites Allparteien-Bündnis demonstriert gegen Palästina-Konferenz.
       > Veranstalter bestreitet, der Hamas nahe zu stehen.
       
 (IMG) Bild: Gegen die gezielte Tötung des Hamas Gruenders Scheich Ahmed Jassin demonstrierten 2004 Palästinenser in Berlin.
       
       Das Bündnis „Berlin gegen Hamas“ ist inzwischen breiter, als ihm lieb ist.
       Den von der Amadeo Antonio Stiftung und dem American Jewish Committee (AJC)
       initiierten Aufruf gegen die 13. Konferenz der Palästinenser in Europa, die
       am heutigen Samstag in der Treptower Arena stattfindet, haben nicht nur
       zahlreiche Politiker aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien
       unterzeichnet. Auch die rechtspopulistische „Bärgida“ unterstützt die
       Kundgebung auf ihrer Facebook-Seite. Das Anti-Hamas-Bündnis will sich diese
       Vereinnahmung nicht gefallen lassen. „Wir bieten Bärgida und Co keine
       Plattform!“, stellt es – ebenfalls auf Facebook – klar.
       
       Die jährlich stattfindende, vom Palestinian Return Center (PRC)
       organisierte Konferenz mit mehreren tausend Teilnehmern findet nach 2004
       und 2010 zum dritten Mal in Berlin statt. Nach Erkenntnissen des Berliner
       Verfassungsschutzes steht das PRC mit Sitz in London der Hamas nahe, die
       wiederum auf der EU-Terrorliste steht. Der Co-Veranstalter, die
       „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (PGD), wird von den
       Sicherheitsbehörden laut Senatsinnenverwaltung als eine Organisation von
       Hamas-AnhängerInnen eingestuft.
       
       Suhail Abu Shammala, Vorsitzender der PGD, bestreitet das. Die Hamas sei
       eine palästinensische Partei, „wir sind ein deutscher Verein, der zum
       großen Teil deutsche Mitglieder hat“, sagte er am Freitag der taz.
       Hauptthemen der Konferenz sei das Rückkehrrecht der vertriebenen
       Palästinenser gemäß UN-Resolution 194 von 1948, sowie Geschichte und Leiden
       der Palästinenser. Die derzeitige Debatte um die Konferenz nannte er eine
       „Medienkampagne“.
       
       ## Von CDU bis Piraten
       
       Tatsächlich ist in den vergangenen Tagen viel über das Thema berichtet
       worden – unter anderem, weil angeblich zwei Bundestagsabgeordnete der
       Linkspartei auf der Konferenz reden sollten. Den Aufruf „Berlin gegen
       Hamas“ haben die Fraktionen von CDU und Piraten geschlossen unterzeichnet,
       ebenso die Landesvorsitzenden der Parteien SPD, Linke und Grüne.
       
       Auch die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann ist dabei. „Wir müssen uns
       menschenverachtenden Positionen entgegen stellen“, sagte sie der taz. Auf
       früheren Palästina-Konferenzen sei es öfter zu antisemitischen Äußerungen
       gekommen. Auch das Logo der Konferenz, das die Länderumrisse von Israel und
       Palästina komplett mit den palästinensischen Farben füllt, zeige, „dass sie
       nicht für eine friedliche Zwei-Staatenlösung eintreten“.
       
       Abu Shammala erklärt, das Logo sei ein Symbol für das Rückkehrrecht ins
       historische Palästina, „das Existenzrecht Israels stellt es nicht in
       Frage“. Auch akzeptiere sein Verein „keine antisemitischen Äußerungen in
       unseren Reihen“.
       
       Andernfalls dürfte die Konferenz auch ganz schnell zu Ende sein. Sollte es
       zu volksverhetzenden oder antisemitischen Äußerungen kommen, werde die
       Veranstaltung aufgelöst, hat Innensenator Frank Henkel (CDU) am Donnerstag
       im Abgeordnetenhaus angekündigt. Ein Sprecher der Berliner Polizei
       erklärte, man sei „mit themen- und sprachkundigen Beamten“ vor Ort.
       Spannend dürfte es auch vor der Tür werden. Dort ist ab zehn Uhr neben der
       Kundgebung des Anti-Hamas-Bündnis auch eine pro-palästinensiche
       Demonstration angekündigt.
       
       24 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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