# taz.de -- Kommentar Spionage-Abkommen: No Spy? No Truth!
       
       > Die Bundesregierung hat den eigenen Wunsch nach einem No-Spy-Abkommen als
       > Fakt ausgegeben. Die Öffentlichkeit darf sich damit nicht mehr
       > zufriedengeben.
       
 (IMG) Bild: So idyllisch, die Radarkuppeln des BND in der Abendsonne. Da kann man Wunsch und Wirklichkeit schon mal verwechseln.
       
       Bis heute gibt es kein No-Spy-Abkommen mit den USA, obwohl es die
       CDU-geführte Bundesregierung im Wahlkampf 2013 als fast schon sicher
       präsentierte. Wie sich [1][jetzt herausstellte], hat sie dabei die deutsche
       Öffentlichkeit massiv getäuscht.
       
       Bisher gab es zwei Lesarten, warum ein solches Abkommen scheiterte.
       Überwiegend wurde darauf verwiesen, dass sich in den USA die Stimmung
       änderte. Denn plötzlich hätten auch viele andere befreundete Staaten eine
       Zusicherung verlangt, dass sie nicht ausspioniert werden. Skeptiker
       glaubten dagegen an ein perfides Manöver der Amerikaner. Deren Angebot
       eines No-Spy-Abkommen sei nie ernst gemeint gewesen.
       
       Beide Interpretationen waren falsch. Vielmehr gab es nie ein amerikanisches
       Angebot, und das Weiße Haus hat den Deutschen auch nie entsprechende
       Hoffnungen gemacht. Die Bundesregierung hat den eigenen Wunsch als Fakt
       ausgegeben und so die teilweise aufgewühlte Stimmung nach den
       Snowden-Enthüllungen beruhigt.
       
       Auch in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD findet sich Ende 2013 noch
       die Ankündigung eines No-Spy-Abkommens. Wurde also auch die SPD-Spitze
       hinters Licht geführt? Oder hat Sigmar Gabriel das Täuschungsmanöver
       mitgemacht, um bei der SPD-internen Urabstimmung über die Koalition zu
       punkten?
       
       Die Enthüllungen müssen für die weitere Aufklärung Folgen haben. Die
       Abgeordneten im Bundestag und die Öffentlichkeit dürfen sich nicht mehr mit
       Erklärungen der Regierung zufriedengeben. Wie wir jetzt (wieder einmal)
       sehen, sind diese nicht unbedingt belastbar. Auf den Tisch müssen die
       internen Unterlagen, die meist deutlich aussagekräftiger sind – wie jetzt
       auch der deutsch-amerikanische Mailverkehr über das von der Bundesregierung
       gewünschte No-Spy-Abkommen zeigt.
       
       10 May 2015
       
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