# taz.de -- Cannabiskonsum in Berlin: Görli ist überall
       
       > Der Senat will die Straffreiheit für's Kiffen nicht nur in Kreuzberg
       > aufheben. In allen Parks der Stadt darf bald kein Joint mehr kreisen.
       
 (IMG) Bild: Nicht nur im Görli soll Kiffen bald verboten sein
       
       Kiffen wird in Berlin wieder kriminalisiert. Innensenator Frank Henkel
       (CDU) will ab April den Konsum von Haschisch und Gras in keinem Park mehr
       dulden. Das geht nach Informationen der taz aus einem Entwurf hervor, der
       die Anwendung des Betäubungsmittelgesetzes neu regeln soll. Das Papier aus
       den CDU-geführten Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz befindet sich
       zurzeit in Abstimmung. Aus Koalitionskreisen war zu hören, es bestehe noch
       Gesprächsbedarf.
       
       In der Verordnung zum Paragraf 31a des Betäubungsmittelgesetzes ist
       geregelt, dass der Besitz von bis zu 15 Gramm Haschisch für den Eigenbedarf
       – obwohl verboten – in der Regel straffrei bleibt. Diese Freigrenze ist
       höher als in vielen anderen Bundesländern. Das entlastet die Justiz. Schon
       bisher gilt dieser Kiffer-Freischein allerdings nicht überall. Vor oder in
       Schulen, Kindergärten, Jugendheimen und auf Spielplätzen gibt es kein
       Pardon. Die Liste der Ausnahmen soll nun, so der Entwurf, um alle
       öffentliche Grün- und Erholungsanlagen ergänzt werden. Damit wäre Kiffen in
       allen Parks komplett verboten.
       
       Die Änderung ist eine Folge der Debatte um die Drogenhändler im Görlitzer
       Park in Kreuzberg. Beschwerden von Anwohnern über immer aggressiver
       auftretende Dealer nahmen im letzten Jahr zu. Die Situation eskalierte im
       November, als der Wirt einer Shisha-Bar sich von zwei Männern massiv
       bedrängt fühlte und – so die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen – in
       Notwehr einen der beiden mit einem Messer attackierte.
       
       In der Folge verstärkte die Polizei ihre Kontrollen im und um den Park
       massiv. Brennpunktstreifen und eine Sonderermittlungsgruppe wurden
       eingerichtet. Die Zahl der Haftbefehle gegen mutmaßliche Dealer ist seitdem
       deutlich gestiegen.
       
       Innensenator Henkel und sein CDU-Kollege und Justizsenator Thomas Heilmann
       kündigten an, den Görli zu einer Nulltoleranzzone auch für
       Drogenkonsumenten machen zu wollen. Wie das konkret aussehen soll, ist
       bislang selbst der Polizei unbekannt. Die Öffentlichkeit ging allerdings
       stets davon aus, dass sich das Drogenverbot allein auf den Görlitzer Park
       beschränken soll. Nach taz-Informationen ist das falsch. Aus Senats- und
       Koalitionskreisen war am Montag keine Stellungnahme zu dem Entwurf zu
       erhalten. Das Papier befinde sich noch in Abstimmung, sagte eine
       Justizsprecherin.
       
       Fragen von Journalisten und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zur
       Ausgestaltung des Vorhabens bleiben von den zuständigen Senatsverwaltungen
       seit Wochen unbeantwortet. Dabei haben Henkel und Heilmann bislang stets
       den 1. April als Stichtag genannt. Monika Herrmann, grüne Bürgermeisterin
       von Friedrichshain-Kreuzberg, reagierte verwundert auf die Pläne, dass alle
       Parks Berlins unter Kuratel gestellt werden sollen: „Wollen die die Polizei
       verzehnfachen oder was?“
       
       23 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
 (DIR) Bert Schulz
       
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