# taz.de -- Richter mit Neonazi-Vergangenheit: Keine Robe für Extremisten
       
       > Ein Amtsrichter in Bayern, der früher in rechtsradikalen Bands spielte,
       > steht vor seiner Entlassung. Am Dienstag muss Maik B. sich rechtfertigen.
       
 (IMG) Bild: Weg mit der Robe
       
       MÜNCHEN dpa | Ein Amtsrichter aus Brandenburg mit Neonazi-Vergangenheit
       steht in Bayern offenbar vor seiner baldigen Entlassung. „Extremisten
       dürfen in Bayern keine Roben tragen, in bayerischen Roben ist kein Platz
       für Extremisten“, sagte der bayerische Justizminister Winfried Bausback
       (CSU) am Montag in München. Bei dem Fall geht es um einen Juristen, der am
       1. November 2013 zum Richter auf Probe am Amtsgericht Lichtenfels
       (Oberfranken) ernannt worden war. Bis zum Jahr 2012 war Maik B. nach
       derzeitigem Kenntnisstand während seiner Studentenzeit in Brandenburg
       Sänger mehrerer rechtsradikaler Bands und wurde dort auch vom
       Verfassungsschutz beobachtet.
       
       Der Mann ist derzeit suspendiert und soll an diesem Dienstag dem
       Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg Rede und Antwort stehen. „Wenn
       sich die Vorwürfe bestätigen, werden wir handeln“, sagte Bausback. Die
       Grundlage eines Rauswurfs könnte möglicherweise gegeben sein, wenn der
       Richter vor seiner Einstellung seine rechtsextreme Vergangenheit
       verschwieg.
       
       Sowohl Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als auch Bausback
       plädierten für die Wiederbelebung der vor über 20 Jahren abgeschafften
       Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei der Einstellung von Staatsdienern.
       Der sogenannte Radikalenerlass hatte in den siebzigern und achtziger Jahren
       hitzige Debatten über Berufsverbote ausgelöst. „Das sollten wir jedenfalls
       für Richter und Staatsanwälte wieder ändern“, sagte Bausback. Herrmann
       hatte zuvor in der Süddeutschen Zeitung die Wiedereinführung der
       Regelanfrage für alle Beamten ins Spiel gebracht.
       
       Laut Innenministerium teilte der Brandenburger Verfassungsschutz den
       bayerischen Kollegen am 26. Februar mit, dass Maik B. nach Bayern umgezogen
       war und dass er Sänger mehrerer rechtsradikaler Bands war - allerdings ohne
       Hinweis darauf, dass der Mann Jurist ist. Zu diesem Zeitpunkt war B.
       bereits im Staatsdienst. Der bayerische Verfassungsschutz überprüfte
       daraufhin nach Angaben eines Sprechers, ob B. in Bayern in der rechten
       Szene aktiv war. Dafür fanden sich aber keine Indizien.
       
       Dass es sich bei Richter B. um einen mutmaßlichen Extremisten handelte,
       fand dann nach Angaben des Innenministeriums die Polizei Bayreuth heraus.
       B. erstattete im März Anzeige, weil sein Spind aufgebrochen worden war. Bei
       einer Dienstbesprechung erinnerte sich einer der Beamten an den Namen im
       Zusammenhang mit Neonazi-Musik. Die anschließend eingeleitete Überprüfung
       ergab dann, dass es sich bei dem Neonazi-Sänger B. und Richter B. um
       dieselbe Person handelte. Vergangene Woche informierten die Bayreuther
       Beamten dann Justiz und Innenministerium.
       
       13 Oct 2014
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bayern
 (DIR) Rechtsradikalismus
 (DIR) Justiz
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Richter
 (DIR) Bayern
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Urteil zu entlassenem Berliner Beamten: Neonazi darf kein Polizist sein
       
       Es klingt trivial, war aber kompliziert: Nach rund zehn Jahren zähem Streit
       vor Gericht darf Berlin einen Polizisten mit Nazi-Tattoos entlassen.
       
 (DIR) Richter mit Neonazi-Vergangenheit: Bald wieder Radikalenerlass?
       
       Ein Proberichter mit rechtsextremer Vergangenheit wurde aus dem
       Justizdienst in Bayern entlassen. Der Justizminister lässt eine neue
       Regelanfrage prüfen.
       
 (DIR) Justiz in Bayern: Rechtsradikaler bald Richter?
       
       Ein Jurist zieht nach Bayern. In Brandenburg war er als Rechtsextremist
       bekannt. Die Info soll im Februar übergeben worden sein. In Bayern ist man
       überrascht.