# taz.de -- Party der Ländle-Vertretung in Berlin: Bombenstimmung am Bratwurstgrill
       
       > Waffenhersteller Diehl spendet 5.000 Euro für ein Berliner Fest der
       > grün-roten Regierung von Baden-Württemberg. Was sagen die Grünen dazu?
       
 (IMG) Bild: Diehl-Geld für den Grillanzünder? Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD, l-r) Ministerpräsident Kretschmann (Grüne), Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD), seine Frau Tülay und Kretschmanns Frau Gerlinde beim Würstleschwenken.
       
       BERLIN taz | Das Unternehmen Diehl ist sichtlich stolz auf seine Produkte.
       Auf seiner [1][Homepage] preist es zum Beispiel seine Lenkraketen als
       „hochwirksame Präzisionswaffen“ an, „für Einsätze in der Luft, am Boden
       oder auf See.“ Ob 40-Millimeter-Infanteriemunition, Handgranaten oder
       intelligente Artilleriemunition – die Rüstungssparte des Konzerns mit Sitz
       in Überlingen, Baden-Württemberg, lässt für die moderne Armee kaum Wünsche
       offen.
       
       Ein PR-Einsatz von Diehl auf deutschem Boden bringt jetzt die grün-rote
       Landesregierung Baden-Württembergs in die Bredouille, welche von
       Ministerpräsident Winfried Kretschmann geführt wird. Der Waffenhersteller
       sponserte die traditionsreiche Stallwächterparty. Die Sause lockt jedes
       Jahr im Frühsommer viel Prominenz in die Landesvertretung
       Baden-Württembergs in Berlin. Sie ist eines der beliebtesten Sommerfeste
       des Politikbetriebs – und ein Aushängeschild für das Bundesland.
       
       Diehl unerstützte die von den Grünen und der SPD ausgerichtete Party mit
       5.000 Euro. Das geht aus der Sponsoring-Übersicht hervor, die die
       Landesvertretung im Internet veröffentlicht hat. Die [2][Frankfurter
       Allgemeine Sonntagszeitung] [3][berichtete] zuerst über den als
       „Geldleistung“ aufgeführten Zuschuss.
       
       Gerade für die Grünen ist die Causa peinlich. Die Partei setzt sich für
       einen restriktiven Umgang mit Waffenexporten ein und fordert die
       Abschaffung des Bundessicherheitsrates. Motto: „Keine Rüstungsexporte zu
       Lasten von Menschenrechten.“ Im letzten Bundestagswahlkampf genoss das
       Thema auf Wunsch der Parteimitglieder höchste Priorität. Und jetzt
       finanziert ein Waffenhersteller das wichtigste Fest des einzigen grünen
       Ministerpräsidenten der Republik?
       
       ## Engagement war keine Premiere
       
       „Ich bin nicht glücklich darüber, dass diesem Unternehmen die Möglichkeit
       gegeben wurde, als Sponsor aufzutreten“, sagte Baden-Württembergs
       Grünen-Chef Oliver Hildenbrand am Sonntag. „Und ich hätte besser gefunden,
       wenn die Landesvertretung diese Frage sensibler gehandhabt hätte.“ Er könne
       gut nachvollziehen, dass es kritische Rückfragen gebe, sagte Hildenbrand
       weiter.
       
       Der Regierungssprecher Baden-Württembergs, Rudi Hoogvliet, wollte das
       Sponsoring am Sonntag nicht bewerten. „Ich sehe keinen Grund, das zu
       rechtfertigen oder zu bewerten.“ Diehl habe den Rüstungsbereich in den
       vergangenen Jahren heruntergefahren und mache nur noch 20 Prozent des
       Umsatzes mit diesem Geschäft, sagte Hoogvliet. "Die sind ansonsten im
       zivilen Luftfahrtbereich oder der Solarbranche tätig."
       
       Für die Organisation und das Sponsoring der Stallwächterparty ist die
       Berliner Landesvertretung des Bundeslandes zuständig. Jene untersteht
       formal Peter Friedrich, SPD-Landesminister für den Bundesrat und die
       Belange Baden-Württembergs im Bund. Friedrichs Sprecher war am Sonntag
       nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
       
       Das Engagement des Unternehmens war keine Premiere. Diehl durfte bereits im
       Jahr 2013 5.000 Euro für die Stallwächterparty spenden. Für das Fest
       vergibt die Landesvertretung abgestufte Partnerschaften. Diehl war in
       diesem Jahr mit der gesponserten Summe ein so genannter „Economy-Partner“ –
       das ist die niedrigste Stufe. Das Logo der Firma erschien im Programmflyer,
       vier Personen bekamen eine persönliche Einladung. Mit einem eigenen Stand
       war Diehl auf der Stallwächterparty aber nicht vertreten.
       
       Dies bleibt „Premium-Partnern“ vorbehalten, die bis zu 20.000 Euro spenden.
       Das tat zum Beispiel der Autohersteller Daimler. Friedensinitiativen
       kritisieren seit Langem, dass Daimler ebenfalls mit Rüstungsgeschäften Geld
       verdient. Durch Beteiligungen an der Rolls-Royce Power Systems AG, die
       Motoren für schwere Fahrzeuge herstellt, würden militärische Produkte in
       alle Welt geliefert, kritisierte zum Beispiel die Initiative „Ohne Rüstung
       leben“.
       
       ## Besonders gut besuchte Party
       
       Die Spenden von Diehl und Daimler sind auch deshalb unangenehm für Grüne
       und SPD, weil sie eigentlich einen anderen Umgang mit dem Thema pflegen
       wollen. So habe die Landesregierung vergangene Woche einen
       Transparenzbericht auf den Weg gebracht, sagte Hildenbrand.
       
       Der Bericht macht künftig alle zwei Jahre öffentlich, welche Zuwendungen
       Dritte an Landesbetriebe, Hochschulen oder Theater gespendet haben. Die
       Grünen haben als Landespartei einen eigenen Spendenkodex, der regelt, wie
       etwa Werbeflächen auf Parteitagen vergeben werden. Hildenbrand betonte:
       „Ein Rüstungsbetrieb hätte nach unserem Kodex eine unserer Veranstaltungen
       niemals sponsern dürfen.“
       
       Die Stallwächterparty war dieses Jahr besonders gut besucht, weil sie zum
       50. Mal stattfand. Rund 1.500 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur
       plauderten, tranken Weißburgunder und grillten Bratwürste über dem offenen
       Feuer. Mit dabei waren zum Beispiel SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, die
       Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt oder
       US-Botschafter John B. Emerson.
       
       Die Landesvertretung hatte für das Fest laut ihrer Sponsoring-Übersicht
       rund 125.000 Euro Geldspenden eingeworben, hinzu kamen Sachspenden im Wert
       von gut 58.000 Euro.
       
       20 Jul 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.diehl.com/de/diehl-defence.html
 (DIR) [2] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sponsoring-bei-gruen-rot-party-mit-granaten-bauer-13054304.html
 (DIR) [3] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sponsoring-bei-gruen-rot-party-mit-granaten-bauer-13054304.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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