# taz.de -- Grün-Rot verteidigt Sponsoring: Bombenparty nach Richtlinie
       
       > Darf der Waffenhersteller Diehl für eine grün-rote Party spenden? Ja,
       > sagt der zuständige Minister und verteidigt den Fall mit alten
       > CDU-Richtlinien.
       
 (IMG) Bild: Schlecht für's Image? Ministerpräsident Winfried Kretschmann, hier mit seinem Hamburger Kollegen Olaf Scholz.
       
       BERLIN taz | Für Baden-Württembergs Landesregierung gibt es an der Sache
       nichts zu beanstanden. Peter Friedrich, der Bundesratsminister des Landes,
       verschickte am Montagnachmittag eine Pressemitteilung. „Sponsoring gemäß
       Richtlinien des Landes“, lautete die Überschrift des Statements des
       Sozialdemokraten.
       
       Friedrich ist der Chef der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin.
       Jener Institution also, die genehmigte, dass der Waffenhersteller Diehl die
       so genannte Stallwächterparty mit 5.000 Euro sponserte. Das beliebte
       Sommerfest der Landesvertretung gilt als wichtiges Aushängeschild des von
       Grünen und SPD regierten Bundeslandes. Ministerpräsident Winfried
       Kretschmann begrüßte dazu am 10. Juli rund 1.500 Gäste aus Politik,
       Wirtschaft und Kultur.
       
       Die Firma Diehl sei bei der Stallwächterparty als einer von 32 Sponsoren
       aufgetreten, bestätigte Friedrich in der Mitteilung. Und betonte: „Dies
       erfolgte auf Grundlage der Sponsoring-Richtlinie des Landes.“ Mit allen
       Sponsoren werde Transparenz vereinbart.
       
       Friedrich räumte ein, dass das Sponsoring kein Einzelfall war. Die Diehl
       Stiftung habe bereits im Februar 2013 die Landesvertretung kontaktiert und
       Interesse am Sponsoring des Festes des Vorjahres bekundet, schrieb er. „In
       Vorbereitung der Stallwächterparty 2014 wurden die Vorjahressponsoren
       angeschrieben und das Sponsoring mit Diehl wurde fortgesetzt.“ Diehl
       sponsorte das Fest also zweimal.
       
       ## „Wirklich absolut gar nicht“
       
       Ist das in Ordnung, wie Friedrich argumentiert? Klar ist: Das Sponsoring,
       welches die Landesvertretung richtliniengemäß abnickte, hat das Zeug, das
       Image von Kretschmanns Regierung anzukratzen. Die Unternehmensgruppe, die
       unter dem Namen Diehl Stiftung firmiert, stellt Produkte in verschiedenen
       Bereichen her, zum Beispiel in der zivilen Luftfahrt. Die Rüstungssparte
       des Konzerns hat ihren Sitz in Überlingen, Baden-Württemberg. Sie macht
       jährlich 500 Millionen Euro Umsatz mit Lenkraketen, Infanteriemunition oder
       Handgranaten.
       
       Das Diehl-Sponsoring war deshalb bei den Grünen [1][in die Kritik geraten].
       „Ich hätte besser gefunden, wenn die Landesvertretung diese Frage sensibler
       gehandhabt hätte“, sagte Baden-Württembergs Landeschef Oliver Hildenbrand.
       Das Sponsoring gehe „wirklich absolut gar nicht“, [2][twitterte Theresa
       Kalmer], Sprecherin der Grünen Jugend. Die Grünen setzen sich für schärfere
       Vorschriften für Waffenexporte ein und warben damit im vergangenen
       Bundestagswahlkampf.
       
       Die Opposition im baden-württembergischen Landtag übte ebenfalls scharfe
       Kritik. CDU-Fraktionschef Peter Hauk nannte das Sponsoring ein „Beispiel
       für Doppelzüngigkeit, das seinesgleichen sucht“. Gerade die Grünen ließen
       keine Gelegenheit aus, sich als Partei des Friedens darzustellen und die
       Bundesregierung anzugreifen, wenn es um Rüstungsfragen gehe. Sein
       FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke sprach von „grüner Doppelmoral“. Das
       Sponsoring zeige, wie weit bei den Grünen moralische Ansprüche und
       tatsächliches Handeln auseinanderklaffen.
       
       Eine hübsche Ironie ist, dass Grün-Rot das Sponsoring jetzt mit einer
       Richtlinie rechtfertigt, die ein schwarz-gelbes Kabinett bereits im
       November 2006 beschlossen hatte. Damals regierte in Baden-Württemberg
       CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger zusammen mit der FDP. Seine
       Regierung wollte mit der Richtlinie Zuwendungen von Firmen oder Personen an
       Landesbehörden transparent machen und Korruption vorbeugen.
       
       ## Integrität und Ansehen wahren
       
       Die Vorgaben, die der taz vorliegen, legen unterschiedliche Kriterien für
       ein geglücktes Sponsoring fest. So müsse beispielsweise der böse Anschein
       fremder Einflussnahme vermieden werden, heißt es in dem Papier. Zumindest
       dies dürfte bei dem aktuellen Fall gelungen sein: Dass Diehl mit läppischen
       5.000 Euro die Politik einer Landesregierung beeinflussen wollte, die bei
       Waffenexporten sowieso nichts zu melden hat, ist unwahrscheinlich.
       
       Allerdings steht in der Richtlinie auch, dass die Integrität und das
       Ansehen der öffentlichen Verwaltung gewahrt bleiben müssten. Ob das nach
       all der Aufregung noch der Fall ist, ist zweifelhaft. Die Richtlinie von
       CDU und FDP definiert ansonsten keine moralischen oder ethischen Kriterien,
       nach denen zum Beispiel Rüstungsfirmen ausgeschlossen wären.
       
       Ob Rot-Grün weiter so verfährt, blieb am Montag unklar. Minister Friedrich
       vermied eine Antwort auf die Frage, ob Diehl auch künftig zu den Sponsoren
       der Stallwächterparty gehören werde. "Wir werden das entscheiden, wenn die
       Frage im nächsten Jahr ansteht."
       
       21 Jul 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /!142750/
 (DIR) [2] http://twitter.com/theresakalmer/status/490863631173951488
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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