# taz.de -- Gesetzentwurf Fracking: Förderung wird ein wenig erschwert
       
       > Altmaier und Rösler einigen sich auf ein Gesetz zur Schiefergasförderung:
       > Eine Umweltprüfung und ein Verbot in Trinkwasserschutzgebieten sollen
       > Kritiker besänftigen.
       
 (IMG) Bild: Lange Leitung? Fracking soll durch eine Umweltprüfung und engagierte Öffentlichkeitsbeteiligung sicherer werden
       
       BERLIN taz | Diese Klarstellung war Umweltminister Peter Altmaier (CDU)
       wichtig: „Wir erlauben nichts, was bisher verboten war, und verbieten
       einiges, was bisher erlaubt war“, sagte er am Dienstag in Berlin. Dort
       erläuterte er den Gesetzentwurf zur Schiefergas-Förderung, auf den er sich
       mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geeinigt hat. Schon in den
       nächsten Wochen könnte der Entwurf den Bundestag passieren und vor der
       Sommerpause in den Bundesrat gelangen.
       
       Wichtigste Eckpunkte des Entwurfs sind ein generelles Verbot von Fracking
       in Trinkwasserschutzgebieten sowie eine verpflichtende
       Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Methode der Erdgasförderung, mit der
       mittels eines Wasser-Sand-Chemikalien-Gemischs Schiefergestein aufgebrochen
       wird, weckt in der Bevölkerung Widerstand.
       
       Kritiker befürchten verschmutztes Grundwasser, Erdbeben und ungelöste
       Abfallprobleme. „Wir haben einen wichtigen Durchbruch erreicht, diese
       Gefahren einzudämmen“, gab Altmaier zu Protokoll. Er hoffe, das Gesetz in
       der Länderkammer mit allen Parteien zu verabschieden, schließlich nehme es
       alle Forderungen auf, auch die der Opposition.
       
       Von der hagelte es allerdings Kritik. Die Regelungen blieben in „weiten
       Bereichen hinter den Anforderungen zurück“, wetterte der
       Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, in der SPD für das Thema zuständig.
       Angesichts des umweltpolitischen Neulands der Schiefergasförderung sei ein
       „Schritt-für-Schritt-Herantasten“ richtig, so Schwabe.
       
       ## Alles Schein
       
       Daher hätte die Bundesregierung einfach den Anfang Februar gefassten
       Beschluss des Bundesrats übernehmen können. Dieser sah ein Moratorium für
       Fracking vor, bis die offenen Fragen in Sachen Umweltschutz geklärt sind.
       Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne)
       kritisierte, der Gesetzentwurf sei angeblich getragen von umweltpolitischem
       Verantwortungsbewusstsein, ziele aber im Kern darauf, den Weg fürs Fracking
       frei zu machen.
       
       Ähnlich interpretiert auch die Wirtschaft das Gesetz: Es sei richtig, dass
       die Nutzung von heimischem Schiefergas nicht grundsätzlich für die
       Energieversorgung ausgeschlossen werde, lobte Markus Kerber,
       Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.
       
       Die Interpretation Altmaiers, mittels einer verpflichtenden
       Umweltverträglichkeitsprüfung Fracking in Deutschland zu verhindern, kann
       auch der Frankfurter Umweltrechtler Dirk Teßmer nicht nachvollziehen. Es
       sei billig, endlich diese Gesetzeslücke des bislang für
       Fracking-Genehmigungen zuständigen Bergrechts zu schließen, so Teßmer.
       
       Die Umweltstandards für Fracking-Maßnahmen seien damit aber nicht angehoben
       worden. „Man hätte zum Beispiel bestimmte Chemikalien ausschließen können“,
       so der Anwalt. Dass die Regierung meint, vor allem über die UVP und eine
       engagierte Öffentlichkeitsbeteiligung die Umweltprobleme des Frackings
       lösen zu können, sei seltsam.
       
       27 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Holdinghausen
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