# taz.de -- SPD-Finanzminister zum Steuerabkommen: „Schweizer Banken in der Pflicht“
       
       > Gibt die SPD ihre Ablehnung gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz auf?
       > Nur wenn es fairer wird, sagt Carsten Kühl, SPD-Finanzminister aus
       > Rheinland-Pfalz.
       
 (IMG) Bild: Schweizer Großbank UBS.
       
       taz: Herr Kühl, ist das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland
       tot, oder zuckt es noch? 
       
       Carsten Kühl: Etwas Leben steckt noch in ihm. Aber es ging ihm schon mal
       besser.
       
       Ihre Partei droht mit Blockade, allerdings bröckelt Ihre Front, etwa in
       Hamburg. 
       
       Die SPD-geführten Bundesländer haben eine gemeinsame ablehnende Position
       formuliert. Seitdem hat die Schweiz einige Zugeständnisse gemacht. Diese
       halten wir jedoch nicht für ausreichend. Nun muss jedes Bundesland
       entscheiden, welche Konsequenzen es daraus zieht. Dieser Prozess dauert an.
       Momentan habe ich den Eindruck, dass das gegenwärtige Abkommen keine Chance
       hat.
       
       Unter welchen Umständen wären Sie bereit, Ihre Blockade im Bundesrat
       aufzugeben? 
       
       Wir betreiben keine Blockadepolitik. Wir haben, als uns die Bundesregierung
       leider viel zu spät einbezogen hat, konstruktive Vorschläge unterbreitet.
       Eine Nachbesserung verlangt die SPD unter anderem beim Mindeststeuersatz
       für die Nachversteuerung deutscher Vermögen. Die bisher vereinbarten 21
       Prozent sind zu niedrig. Es sollten mindestens 25 Prozent sein.
       
       Dass die Schweiz auf die Anonymität der deutschen Konten verzichtet, ist
       für Sie keine zentrale Bedingung mehr? 
       
       Die beste Lösung wäre ein vollständiger Informationsaustausch zwischen
       beiden Ländern. Mit der Schweizer Regierung ist an diesem Punkt gegenwärtig
       keine Einigung zu erzielen. Deswegen haben wir diese Forderung mit schwerem
       Herzen fallen gelassen. Unakzeptabel wäre es allerdings, wenn Schweizer
       Banken deutschen Steuerbürgern helfen, ihr Geld in Drittländer zu schaffen,
       damit jene die Steuerpflicht weiterhin umgehen können. Wir bitten die
       Schweizer Institute dringend, glaubhaft darzulegen, dass sie das
       organisierte Abschleichen nicht fördern.
       
       Schweizer Banken bestreiten genau das vehement. Enthalten die CDs deutscher
       Bankkunden in der Schweiz, die Nordrhein-Westfalen kürzlich unter Protest
       gekauft hat, tatsächlich Gegenbeweise? 
       
       Da müssen Sie die Kollegen in Nordrhein-Westfalen fragen. Allerdings
       bekommen alle Bundesländer Hinweise auf solche Praktiken. Die Schweizer
       Banken stehen in der Pflicht, den Beweis anzutreten, dass die Vorwürfe
       nicht zutreffen.
       
       Positionieren Sie sich mit Ihrer harten Haltung für den Bundestagswahlkampf
       2013? 
       
       Die SPD ist für Steuergerechtigkeit. Dies gilt umso mehr in Zeiten harter
       Konsolidierung infolge der Schuldenbremse. Da haben die Leute das Recht auf
       steuerliche Gleichbehandlung. Gerade Vermögende dürfen sich nicht billig
       davonstehlen.
       
       Möglicherweise nimmt der Fiskus mit dem Abkommen mehr ein, als mit der
       momentanen Nachversteuerung. 
       
       Wie die Rechnung am Ende aufgeht, weiß ich nicht. Ich befürworte ein
       Steuerabkommen mit der Schweiz – aber bitte ein gerechteres als das
       momentane.
       
       Die Schweizer Regierung sagt deutlich, dass es keine weiteren Verhandlungen
       geben wird. 
       
       Was die Schweiz augenblicklich praktiziert, ist kein Zukunftsmodell. Ich
       bin sicher, dass Ihre Regierung und die eidgenössischen Banken das auch
       wissen. Lange wird sich die Schweiz vor dem vollständigen
       Informationsaustausch mit den Finanzbehörden anderer Staaten nicht mehr
       drücken können. Vielleicht noch drei, vielleicht fünf Jahre.
       
       23 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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