# taz.de -- Waffen für anständige Bürger
> In Brasilien formiert sich die Rechte neu. Sie wird jünger, radikaler und
> brutaler
(IMG) Bild: Unternehmer in der Favela Rocinha, Rio de Janeiro
von Anne Vigna
Siegesgewissheit lag in der Luft bei der Eröffnung des Freiheitsforums in
Porto Alegre im vergangenen April. Im Ausland ist die Stadt im Süden
Brasiliens vor allem als Wiege des Weltsozialforums bekannt und als erste
Kommune, die von der linken Arbeiterpartei (PT) regiert wurde. Das war
1998. Hier findet auch seit 30 Jahren das regelmäßiges Treffen der
neoliberalen brasilianischen Rechten statt. Lange Zeit war es nur den
Eingeweihten vorbehalten, doch seit einiger Zeit wird es zelebriert wie
eine Feiertagsmesse.
Dieses Jahr war der 2600 Gäste fassende Saal gut gefüllt, und alle Redner
strahlten übers ganze Gesicht. „Die liberalen Ideen waren in der
öffentlichen Debatte noch nie so präsent wie heute“, freut sich Hélio
Beltrão, Direktor des Mises-Instituts. Dieser offiziell unpolitische
Thinktank steht in der Nachfolge von Ludwig von Mises (1881–1973),
Gründervater der Österreichischen Schule der Nationalökonomie und
Theoretiker des klassischen Liberalismus. „Wir haben Tausende junger Leute
gegen die Arbeiterpartei auf die Straße gebracht und die Linken aus der
Regierung gejagt. Jetzt glaube ich zum ersten Mal, dass wir 2018 bei den
Präsidentschaftswahlen gewinnen können.“
Das ist keine leere Prahlerei. Nach 13 Jahren PT-Regierung herrscht in
Brasilien nun die Rechte, auch wenn sie nicht vom Volk gewählt wurde. Nach
der Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff 2016 kam ihr Stellvertreter
Michel Temer an die Macht und setzt seitdem die wirtschaftsliberalen
Rezepte des Freiheitsforums eines nach dem anderen in die Tat um: ein
Verfassungszusatz, der den Anstieg der Staatsausgaben auf die
Inflationsrate des Vorjahrs begrenzt; eine breite Privatisierungswelle; die
Flexibilisierung des Arbeitsmarkts; das Projekt einer Rentenreform, nach
der ein Großteil der Bevölkerung keine Rentenansprüche mehr besitzen würde;
und die Modifikation des Arbeitsrechts, mit der die Definition der
verbotenen, aber in Brasilien weit verbreiteten Sklavenarbeit stark
eingeschränkt wird.[1]
João Doria, Bürgermeister von São Paulo von der sozialdemokratischen Partei
(PSDB, zählt in Brasilien zur Rechten), hielt beim diesjährigen
Freiheitsforum die Eröffnungsrede. Er stellte sich vor als „Unternehmer,
der 15 Stunden am Tag arbeitet“. Seine politischen Ziele: „Weniger Steuern,
weniger Marktregulierung und null Hindernisse für das freie
Unternehmertum.“ Er versprach, die öffentlichen Dienste in seiner Stadt –
etwa die Verwaltung für Parks und Sportstadien – möglichst bald zu
privatisieren, um mit der „Langsamkeit und Bürokratie des öffentlichen
Systems“ aufzuräumen. „Ich nehme lieber Uber-Taxis als Dienstwagen, das
sind ganz neue Gewohnheiten in der Politik“, verkündete er unter donnerndem
Applaus.
Doria gilt als Hoffnungsträger der neuen brasilianischen Rechten, die der
Soziologe Laurent Delcourt als „tropische Tea Party“ charakterisiert. Der
stets wie aus dem Ei gepellte Mann verkörpert aufs Trefflichste den Mythos
des Aufsteigers aus bescheidenen Verhältnissen. Im Wahlkampf um das
Bürgermeisteramt präsentierte er sich als „ehrlicher Arbeiter“ und
vermochte damit sowohl die Armen aus den Vorstädten als auch die Reichen
aus den Villenvierteln São Paulos zu überzeugen. Jede seiner Reden im
letzten Jahr beendete er mit einer Ansage an seinen PT-Konkurrenten
Fernando Haddad: „Zieh Leine und geh nach Kuba!“
Solche Töne, die sehr nach Kaltem Krieg klingen, sind bezeichnend für die
neuen Rechten. Wie dereinst ist auch heute wieder der Kommunismus der
Feind, der in Gestalt der Arbeiterpartei Brasilien erobern will und
geschlagen werden muss. „Die bolivarianische Ideologie der PT hat die
Kultur, die Schulen, die Nichtregierungsorganisationen und einen Großteil
der Jugend infiltriert. Wenn wir Präsidentin Rousseff nicht abgesetzt
hätten, wäre unser Land heute kommunistisch“, erklärt Rodrigo Tellechea
Silva, Leiter des Instituts für Unternehmerstudien (IEE). Offenbar hat er
vergessen, dass der frühere PT-Chef Luiz Inácio Lula da Silva (Präsident
von 2003 bis 2010) die Börsen ebenso für sich einzunehmen vermochte wie die
Favelas.[2]
Beim Freiheitsforum waren zahlreiche junge Leute anwesend, von denen viele
T-Shirts der Marke Vista Direita („Rechter Blick“) trugen. Über seinen
Onlineshop vertreibt Vista Direita Tassen mit dem Porträt von Maggie
Thatcher und Hemden mit Aufdrucken wie „Be nice, don’t be Communist!“ oder
„Kommunismus tötet – seit 1917“. Die jungen Leute kommen zum Großteil aus
dem brasilianischen Landesverband der Students for Liberty (Studenten für
die Freiheit), einer weltweit agierenden wirtschaftsliberalen Organisation,
die seit 2010 auch an brasilianischen Universitäten Fuß gefasst hat. Drei
Jahre später formierte sich aus ihren Reihen die „Bewegung freies
Brasilien“ (MBL), die bei der Kampagne für die Absetzung von Dilma Rousseff
ganz vorn dabei war. Die jungen Anführer des MBL pflegen einen neuen
Politikstil – mit viel Sarkasmus und Ironie, aber auch mit Beschimpfungen
ihrer Gegner und mit Gewalt. Am 12. April 2015 erklärte der bekannteste
Frontmann der MBL, Kim Kataguiri: „Es reicht nicht, die PT bluten zu
lassen, man muss ihr eine Kugel in den Kopf jagen.“
## Hass auf die Linke und alles, wofür sie steht
Die radikale Rechte nutzte die Polarisierung des Landes und die Kampagne
gegen die PT, die seit Juni 2013 an Schwung gewonnen hatte. Damals gab es
in Brasilien die größten Demonstrationen seit dem Ende der Militärdiktatur
im Jahr 1985.[3]Zu Beginn forderten die Demonstranten noch mehr öffentliche
Investitionen in Verkehr, Gesundheit und Bildung. „Der Rechten gelang es
damals auf überraschende Weise, zwei große Strömungen zu vereinen: die
neoliberale und die extreme, identitäre und rassistische Rechte“, erklärt
der Soziologe Delcourt. „Gemeinsam konnten sie die Führung der
Protestbewegung übernehmen und sie auf den Kampf gegen die PT ausrichten.
Dazu nutzten sie vor allem das Thema Korruption.“ Am 20. Juni, gerade
einmal zehn Tage nach Beginn der Proteste, richteten sich die
Demonstrationen nicht mehr allein gegen Haushaltskürzungen oder fehlende
öffentliche Daseinsvorsorge, sondern auch gegen staatliche Gebäude in
Brasília, dem Amtssitz der Bundesregierung, und alle Symbole der
Arbeiterpartei oder einer als korrupt gebrandmarkten Politik.
Im Jahr 2015 förderte eine Ermittlung beim Ölkonzern Petrobras ein System
illegaler Parteifinanzierung durch die großen Baukonzerne zutage. Seit den
ersten Anklagen gegen Manager von Petrobras wurden alle Parteien der
Korruption beschuldigt, doch die Medien und zuständigen Staatsanwälte
widmeten sich zunächst ausschließlich den Vorwürfen gegen die seit 2003
regierende PT, die als Erfinderin dieses Systems galt.[4]
Die Leute, die damals auf die Straße gingen, waren immer weniger
Durchschnittsbrasilianer: Sie waren weiß, Städter und stammten aus eher
privilegierten Schichten, wie Umfragen ergaben, die eine Gruppe von
Soziologen der Bundesuniversität von São Paulo bei den Demonstrationen
durchgeführt hatte. „90 Prozent der Demonstranten wollten die PT stürzen“,
erläutert die Soziologin Esther Solano, die Leiterin der Studie. „Sie
kritisierten vor allem die Sozialpolitik der Arbeiterpartei: die berühmte
Unterstützung für arme Familien (bolsa familia), die Quoten für
afrikanisch- und indischstämmige Studierende an den Universitäten oder das
Programm ‚Mehr Ärzte‘, mit dem kubanische Mediziner ins Land geholt wurden.
In ihren Reden predigten sie Leistungsorientierung entgegen der
Abhängigkeit vom Staat, die ihrer Ansicht nach das Markenzeichen der PT
ist.“
Der Hass – und das ist hier tatsächlich der angemessene Ausdruck – gegen
die Linke und alles, was sie repräsentierte, trat vor allem in den sozialen
Netzwerken zutage, besonders in Witzen über Leute aus dem Nordosten, die
als „zurückgeblieben“, „faul“ und „Schmarotzer“ bezeichnet wurden: eine
Mischung aus Rassismus (im Norden Brasiliens leben sehr viel mehr Schwarze
als im Süden) und Klassismus, die sich manchmal auch offen auf der Straße
äußerte. Nach Ansicht vieler der bessergestellten Kritiker untergrub die PT
mit bestimmten Rechten für diskriminierte Bevölkerungsgruppen die
Privilegien der Oberschicht. 2013 wurden beispielsweise alle
Privathaushalte gesetzlich verpflichtet, ihre Hausangestellten offiziell
anzumelden, ihnen den Mindestlohn zu zahlen und die Arbeitszeiten
einzuhalten.
Die Rechtsextremen, die eine Machtübernahme des Militärs forderten, waren
bei den Demonstrationen von 2015 in der Minderheit, doch die große Mehrheit
der Protestierenden waren für eine Politik der harten Hand. „Zwischen 70
und 80 Prozent der Befragten sprachen sich für härtere Strafen und die
Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ab 16 Jahren aus“, berichtet Esther
Solano. „Sie äußerten große Bewunderung für Richter und Staatsanwälte sowie
für die Bundespolizei, die die Korruptionsermittlungen leitete, allerdings
nur gegen die PT.“ Diese Ergebnisse stimmen überein mit den Umfragen des
staatlichen Meinungsforschungs- und Statistikinstituts (Ibope), das 2010
und 2016 erforscht hatte, welchen Rückhalt konservative Ideen in der
Gesellschaft finden. Im untersuchten Zeitraum stieg die Befürwortung der
Todesstrafe von 31 auf 49 Prozent, und der Anteil der Menschen, die sich
selbst als sehr konservativ einschätzten, von 49 auf 59 Prozent. „Die
Konservativen, die die Interessen der Großgrundbesitzer, der evangelikalen
Christen und der Armee vertreten, sind im Parlament so gut vertreten wie
noch nie seit dem Ende der Diktatur“, sagt Mauricio Santoro, Professor für
Politologie an der staatlichen Universität von Rio de Janeiro.
Inzwischen ist die Protestbewegung auf dem Marsch durch die Institutionen.
Bei der Kommunalwahl von Oktober 2016 stellte die MBL, die sich bis dahin
als unpolitische Bürgerbewegung präsentiert hatte, 45 Kandidaten
unterschiedlicher Parteizugehörigkeit auf. Zehn davon wurden als Stadt-
oder Gemeinderäte gewählt, einer zum Bürgermeister von Monte Sião (25 000
Einwohner) im Bundesstaat Minas Gerais. In Porto Alegre wurde Felipe
Camozzato von der Neuen Partei (PN), die mit der MBL verbündet ist, zum
Stadtrat gewählt. „Vor 2015 verstand ich gar nichts von Politik, das
interessierte mich überhaupt nicht“, erzählt er uns lachend. Er engagierte
sich in der Anti-PT-Bewegung mit einer Trommlergruppe von Freunden, die
sich „Verrückte liberale Band“ nannte. Die Gruppe schrieb einen bekannten
Fußballgesang um: „Weine, PT-Anhänger, Bolivarianer!“ Das Lied wurde auf
den Demonstrationen von 2015 gesungen. In seinem Büro im Rathaus erinnert
sich Camozzato: „Wir standen unter den Fenstern der Präsidentin, als sie
nach Porto Alegre kam, und sangen die ganze Nacht, damit sie nicht schlafen
konnte.“
Solche Provokationen machten ihn berühmt und halfen ihm im Wahlkampf. Seine
wichtigste politische Idee: kein öffentliches Geld für politische Parteien.
Im Jahr 2015, nach dem Korruptionsskandal bei Petrobras, hatte der oberste
Gerichtshof nämlich die private Parteienfinanzierung untersagt. Bis dahin
stammten 70 Prozent der Parteifinanzen aus der Privatwirtschaft. Jetzt
entscheidet der Nationalkongress vor den Wahlen, wie viel Geld im
öffentlichen Wahlkampffonds zur Verfügung gestellt wird. Für das kommende
Jahr, wo die Wahlen von Präsident, Gouverneuren und Abgeordneten in
nationalen und regionalen Parlamenten anstehen, sind 300 Millionen Euro
vorgesehen. „Das ist absurd“, schimpft Camozzato. „Die Parteien müssen
selbst Geld auftreiben, genau wie es die Unternehmer tun!“
Der 29-jährige Stadtrat gibt zu, dass er keine Ahnung von den Problemen in
seiner Stadt hat; dafür habe er aber alle kommunalen Gesetze geprüft, die
dem Unternehmergeist hinderlich sind. Camozzato tritt für den Waffenbesitz
für „anständige Bürger“ ein und kritisierte „marxistische Richter“, die
Verdächtige auf freien Fuß setzten. Im August bezeichnete er die Bewegung
der wohnungslosen Arbeiter (MTST) als „Banditen“ und „Nichtsnutze“.
„Die Anhänger der MBL schüren gezielt Hass“, sagt der 73-jährige Raul Pont,
einer der Gründer der PT und ehemaliger Bürgermeister von Porto Alegre.
„Letztes Jahr wurde ich zum ersten Mal in meinem Leben von einer Gruppe
zorniger Jugendlicher angegriffen, die mich als Kommunisten und
Bolschewiken beschimpften.“
Meist brechen sich die Aggressionen in den sozialen Medien Bahn, wo die
MBL allein auf Facebook über 2,5 Millionen Follower hat. Brasilien ist für
seine einseitige Presselandschaft bekannt – und auch im Internet gibt es
zahllose Seiten, wo es mehr um Angriff als um Information geht. Laut der
Umfrage der Soziologen von der Universität São Paulo glaubten 71 Prozent
der Befragten, der älteste Sohn von Lula da Silva sei der Besitzer eines
der größten Fleischkonzerne (Friboi) des Landes. 53 Prozent meinten, die
größte kriminelle Organisation des Landes „Erstes Hauptstadtkommando“
(PCC), sei der bewaffnete Arm der Arbeiterpartei. Im Juli reagierte der
brasilianische Verband der Investigativjournalisten (Abraji) auf die
wiederholten Angriffe gegen Journalisten, die solche Fälschungen
aufdeckten. So wurden die Reporter der Website Agencia Publica, die Fehler
in MBL-Videos über Kriminalität nachgewiesen hatten, von der MBL
attackiert: Sie seien „als Journalisten verkleidete linksextreme
Aktivisten“.
Ein prominenter Politiker tut sich bei solchen Angriffen besonders hervor:
der rechtsextreme Parlamentsabgeordnete Jair Bolsonaro. Er ist
Präsidentschaftskandidat der Sozial-Christlichen Partei und käme derzeit
auf 16 Prozent der Stimmen.[5]Der ehemalige Soldat sitzt seit 1990 im
Nationalkongress und sichert sich mit seinen Provokationen ein großes
Medienecho.
## Öffentliches Gedenken an den Folteroffizier
Bei der live im Fernsehen übertragenen Abstimmung über die Absetzung Dilma
Rousseffs am 17. April 2016 sagte Bolsonaro, er treffe diese Entscheidung
„gegen den Kommunismus, für die Armee und im Gedenken an Oberst Carlos
Alberto Brilhante Ustra, den Schrecken Dilma Rousseffs“. Dieser Offizier
hatte die spätere Präsidentin, damals Mitglied einer linksextremen
Vereinigung, 22 Tage lang gefoltert, nachdem sie 1970 verhaftet worden war.
Bolsonaro wurde bereits wegen Diffamierungen von Frauen, Schwarzen und
Homosexuellen gerichtlich verurteilt, aber auf Facebook ist er einer der
beliebtesten Politiker, mit über 4 Millionen Followern.
Bolsonaro war auch begeistert von den jüngsten Aussagen des Generals
Antônio Hamilton Martins Mourão, die nicht nur den Opfern der Diktatur
(1964–1985), sondern auch der restlichen Bevölkerung das Blut in den Adern
gefrieren ließen: „Wenn die Institutionen das politische Problem nicht
lösen können, wenn die Justiz nicht alle, die in Verbrechen verwickelt
sind, aus dem öffentlichen Leben entfernt, dann werden wir das tun. Alle
Kameraden aus dem Oberkommando stimmen darin mit mir überein.“[6]Ein paar
Tage später versicherte Mourãos Vorgesetzter, General Eduardo Villas Bôas,
der Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte: „Die Verfassung räumt der Armee
ein Mandat ein, um im Falle von Chaos zu intervenieren.“[7]
„Die Verfassung von 1988 ist nach der Militärdiktatur entstanden, natürlich
erlaubt sie nicht, dass die Armee eigenständig in die Politik eingreift.
Aber Präsident Michel Temer ist geschwächt, seine Beliebtheit geht gegen
null, und er verfügt nicht mehr über die Autorität, sich gegenüber der
Armee durchzusetzen“, schreibt die Historikerin Maud Chirio in ihren
Erwägungen über einen möglichen Staatsstreich in Brasilien.[8]
Ob extremistisch, neoliberal oder konservativ: Die Rechte kämpft um die
traditionelle Wählerschaft der Arbeiterpartei, vor allem in den Vorstädten,
wo der Lebensstandard im Verlauf des letzten Jahrzehnts gestiegen ist –
dank linker Sozialpolitik. „Die neue untere Mittelschicht träumt davon,
Unternehmer zu sein und zu konsumieren“, erklärt der Soziologe William
Nozaki, der eine Untersuchung der PT-nahen Stiftung Perseu Abramo leitet,
um herauszufinden, warum die PT in den Vorstädten São Paulos so große
Verluste erlitten hat. „Sie ist sehr empfänglich für das Leistungsdenken
der Rechten und der Evangelikalen und wenig überzeugt von der PT, die immer
noch die Armen anspricht.“ Auch die Vorstädte von Rio de Janeiro haben
mehrheitlich für Bolsonaro und den neuen Bürgermeister Marcelo Crivella von
der Republikanischen Partei (PRB) gestimmt; Crivella ist Bischof der
mächtigen evangelikalen „Universellen Kirche des Reichs Gottes“.
In den Armenvierteln sind die Evangelikalen mit ihrem
konservativ-individualistischen Weltbild stärker vertreten als die
katholische Kirche.[9]Es ist ganz in ihrem Sinne, dass die MBL im September
dafür sorgte, dass die Ausstellung „Queermuseu“ geschlossen wurde, weil
drei der 264 gezeigten Werke nach Meinung der jungen Liberalen „Pädophilie
und Zoophilie verherrlichten und die christliche Kultur verhöhnten“. Die
MBL kritisierte auch das Museum für moderne Kunst von São Paulo wegen einer
Performance, in der ein nackter Mann auftrat. „Das ist ihre Strategie für
die nächsten Wahlen“, meint der Soziologe Pablo Ortellano. „Sie haben
begriffen, dass der ‚Kulturkampf‘ ausgezeichnet zur Mobilisierung taugt und
dass man mit Tiraden gegen Feministinnen, Schwarze oder LGBT die
Konservativen für die Sache der Liberalen gewinnen kann.“
Ortellano und Solano, die auch beim traditionellen „Marsch für Jesus“, der
jährlich Hunderttausende Gläubige in São Paulo versammelt, Untersuchungen
durchgeführt haben, fanden bei den Evangelikalen jedoch wenig Zustimmung
für wirtschaftsliberale Ideen. „Sie erklären, sie seien konservativ, aber
sie unterstützen trotzdem nicht das Wirtschaftsprogramm von Michel Temer“,
sagt Solano. Das gilt vielleicht nicht nur für die Evangelikalen.
Es ist längst nicht ausgemacht, dass die Radikalisierung der Rechten
künftig auch zu Wahlerfolgen führt. Meinungsumfragen zeigen, dass die
Brasilianer mehrheitlich gegen die von der Regierung vorgeschlagenen
Reformen im Arbeitsrechts und bei den Renten sind. „Das haben wir auch bei
den Demonstrationen für die Absetzung Dilma Rousseffs beobachtet“,
berichtet Solano. „Die große Mehrheit ist nicht für den Rückzug des Staats.
Die Menschen wünschen sich gute Bildung und bessere Gesundheitsvorsorge.“
Das spricht gegen die Siegesgewissheit der Ultraliberalen vom
Freiheitsforum.
Auch wenn die Rechte an der Macht ist, die extreme Rechte in Militär und
Zivilgesellschaft sich freimütig äußert und die rechten Erneuerer
versprechen, noch radikaler zu werden – Lula da Silva liegt in den Umfragen
für die Präsidentschaftswahl 2018 vorn: 30 Prozent der Wähler würden sich
für ihn entscheiden.
1↑ Kritik daran gab es sogar von kirchlicher Seite:
[1][www.domradio.de/themen/soziales/2017-10-17/landpastoral-brasilien-kriti
siert-neuregelung-zur-arbeitsausbeutung].
2↑ Siehe Geisa Maria Rocha, [2][„Null Hunger“, Le Monde
diplomatique,September 2010.]
3↑ Siehe Gerhard Dilger, [3][„Kein Wunder in Brasilien“, Le Monde
diplomatique,Juli 2013.]
4↑ Siehe [4][Anne Vigna, „Gut geschmiert ist viel gewonnen“, in: Le Monde
diplomatique,September 2017.]
5↑ Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Datafolha vom 3. Oktober.
6↑ Rede vor der großen Freimaurerloge von Brasília am 15. September 2017.
7↑ Interview des Senders TV Globo, 20. September 2017.
8↑ In Libération,Paris, 26. September 2017.
9↑ Siehe [5][Lamia Oualalou, „Brasilien liebt Jesus“, Le Monde
diplomatique,Oktober 2014.]
Aus dem Französischen von Sabine Jainski
Anne Vigna ist Journalistin in Rio de Janeiro.
7 Dec 2017
## LINKS
(DIR) [1] https://www.domradio.de/themen/soziales/2017-10-17/landpastoral-brasilien-kritisiert-neuregelung-zur-arbeitsausbeutung
(DIR) [2] https://monde-diplomatique.de/artikel/!386450
(DIR) [3] https://monde-diplomatique.de/artikel/!470240
(DIR) [4] https://monde-diplomatique.de/artikel/!5443826
(DIR) [5] https://monde-diplomatique.de/artikel/!284427
## AUTOREN
(DIR) Anne Vigna
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