# taz.de -- Gut geschmiert ist viel gewonnen
       
       > Vorläufige Bilanz der Ermittlungen gegen den brasilianischen
       > Industriegiganten Odebrecht
       
 (IMG) Bild: Assunta-Waldburg, The Gateway, 2012, 40 x 60 cm
       
       von Anne Vigna
       
       Gut gelaunt wie immer trat Emílio Odebrecht, Expräsident des größten
       brasilianischen Industriekonzerns,[1]im Dezember 2016 vor den
       Staatsanwälten auf, die wegen umfangreicher Korruptionsvorwürfe gegen ihn
       ermitteln. Die „Operação Lava Jato“ („Operation Autowaschanlage“, da alles
       mit einer einfachen Geldwäsche-Ermittlung an einer Autowaschanlage begann)
       hält das Land schon seit drei Jahren in Atem. 
       
       Man hätte also eine angespannte Atmosphäre erwarten können, denn Odebrecht
       und 76 weiteren Führungskräften seines Konzerns wird vorgeworfen, jahrelang
       Bestechungsgelder verteilt zu haben. Damit wollte man sich
       milliardenschwere und überteuerte Bauaufträge sichern, besonders des
       halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras. Doch der Exboss lächelte und scherzte
       sogar, als er „umfassende Kooperation“ anbot: Im Gegenzug für sein
       Schuldgeständnis muss er nicht ins Gefängnis.
       
       Die Zeugenaussage wurde gefilmt und das Video veröffentlicht. Darin
       versichert Odebrecht, man habe schon immer Schmiergeld zahlen müssen, um an
       Bauaufträge heranzukommen, in Brasilien genauso wie im Ausland. „Das läuft
       schon seit 30 Jahren so. Die ganze Presse wusste Bescheid. Warum gerade
       jetzt diese Enthüllungen?“ – „Irgendwann ist es eben so weit“, antwortet
       ihm ein Richter, der nicht ins Bild kommt. Da schlägt der Exfirmenchef mit
       der Faust auf den Tisch und erklärt: „Sehr gut. Sie als junge Staatsanwälte
       werden die ganze Unterstützung unserer Organisation bekommen. Angefangen
       bei mir selbst.“
       
       Im Dezember 2016 wurde vor einem New Yorker Bundesgericht ein Vergleich
       zwischen brasilianischen, US-amerikanischen und Schweizer Justizbehörden
       geschlossen. Odebrecht soll zwischen 2001 und 2016 Bestechungsgelder in
       Höhe von 780 Millionen Dollar gezahlt haben. Die Strafe bemaß sich nach den
       Gewinnen, die der Konzern dank der gut gefüllten Briefumschläge erzielt
       hatte: 3,36 Milliarden Dollar; ein halbes Jahr später wurde diese Summe auf
       2,6 Milliarden Dollar korrigiert. Doch erst im April 2017 erfuhr man, wem,
       wie und warum Odebrecht diese Geschenke gemacht hatte.
       
       Nachdem die Familie Odebrecht lange alles abgestritten hatte, packte sie
       schließlich aus, um die Freilassung des 48-jährigen Marcelo zu erwirken.
       Der Sohn Emílios und letzte Präsident des Konzerns war zu 19 Jahren Haft
       verurteilt worden. Noch deutlicher wurde das Bild nach der Verhaftung einer
       Sekretärin, die elf Jahre in der „Schmiergeldabteilung“ des Konzerns
       gearbeitet hatte. Bei der Operation entdeckte die Polizei eine Liste mit
       Decknamen, daneben stand jeweils eine ansehnliche Summe. Daraufhin legten
       plötzlich 77 Manager ein Geständnis ab. „Die Organisation“ war offenbar
       nicht immer der Inbegriff der „unternehmerischen Tugend“ gewesen, die die
       Firmensprecher gern im Munde führten.
       
       „Moralische Größe ist die Basis für materiellen Reichtum“, erklärte
       Norberto Odebrecht, der Gründer des Familienunternehmens und Vater von
       Emílio; die drei stattlichen Bände seiner „Philosophie“ bekommen alle
       Mitarbeiter zu lesen. Eine gute Führungspersönlichkeit sollte, so meint der
       große Mann, „ein vorbildliches Leben führen“, das ganz der Firma und „dem
       Dienst am Kunden“ gewidmet ist. „Heute kann man Norbertos Werke ganz neu
       lesen“, spöttelt Malu Gaspar, Journalistin bei der
       MonatszeitschriftPiaui.„Wenn er behauptete, alle Bedürfnisse des Kunden
       befriedigen zu wollen, hatte er bestimmt auch die Schmiergelder im Sinn.“
       Der Konzern war wohl nicht nur dank der „Odebrecht’schen
       Unternehmenskultur“ zu einem Riesen herangewachsen, sondern weil er es
       geschafft hatte, ein ausgeklügeltes Korruptionssystem zu etablieren. Unter
       Marcelos Geschäftsführung wurde dieses System perfektioniert.
       
       Der letzte Chef der Schmiergeldabteilung, Hilberto Mascarenhas, erläuterte
       den Richtern, wie die Sache mit den Parallelzahlungen funktionierte. Sie
       erfolgten über rund 40 Bankkonten, die größtenteils in Steueroasen angelegt
       waren, außerdem durch einfache Geldkuriere. „Marcelo hat mich 2006 gebeten,
       die Abteilung umzustrukturieren. Ihm war klar, dass wir die illegalen
       Zahlungen erhöhen mussten, wenn das Unternehmen wachsen sollte“, erklärte
       der ehemalige leitende Angestellte.
       
       ## Eine ganz spezielle Wachstumsstrategie
       
       Ab 2006 wurden alle entsprechenden Zahlungen über eine eigens programmierte
       Software abgewickelt. Um mögliche Kontrollen zu überlisten, wurden die
       Zahlungen über Tochterfirmen im Ausland getätigt. Die Beträge liefen
       anschließend über Steueroasen (Panama, die Jungferninseln und insbesondere
       den Inselstaat Antigua und Barbuda in der Karibik), aber auch über Banken
       in Großbritannien, den USA, in Österreich, Monaco und der Schweiz. Von dort
       aus wurde das Geld auf Konten transferiert, deren Verwalter zwar für
       Odebrecht arbeiteten, aber nicht beim Konzern angestellt waren. Am Ende
       landete es, diesmal mithilfe von Geldwechselfirmen, in Brasilien.
       
       Ein weiteres Datensystem, dessen Server in der Schweiz stand, war allein
       für den Austausch von Nachrichten und E-Mails zwischen den Geldhändlern und
       der Vertriebsabteilung von Odebrecht eingerichtet worden. Auch hier trugen
       alle Vermittler Decknamen; ihre wahre Identität kannten nur die
       Abteilungsleiter.
       
       Das System war so komplex, dass die Ermittler es ohne die
       Kronzeugenregelung vermutlich nie hätten aufdecken können. Die Summen lagen
       deutlich höher als vom New Yorker Bundesgericht angenommen. Laut
       Mascarenhas sollen zwischen 2006 und 2014 insgesamt 3,3 Milliarden Dollar
       Bestechungsgelder und geheime Zuwendungen an Parteien[2]– nicht nur
       brasilianische – geflossen sein.
       
       „Ich habe Marcelo mehrfach wegen dieser astronomischen Summen gewarnt. Das
       war mittlerweile geradezu selbstmörderisch, aber seine Antwort lautete
       stets: weitermachen“, berichtete Mascarenhas im Rahmen seiner „belohnten
       Kooperation“. Zwei Kurven schnellten schon bald in die Höhe: die der
       Schmiergelder und die der an Land gezogenen Aufträge. Nachdem die
       Parallelzahlungen 2006 noch 60 Millionen Dollar betragen hatte, kletterten
       sie 2013 auf 730 Millionen, während sich der Umsatz von 11,3 auf 41,4
       Milliarden Dollar fast vervierfachte.
       
       Neben Marcelo Odebrecht spielte Cláudio Melo Filho eine Schlüsselrolle.
       Seit 2004 war er offiziell zuständig für „institutionelle Beziehungen“. Er
       kümmerte sich um die Bestechung von Parlamentariern, damit sie für
       Maßnahmen stimmten – oder sogar Gesetzesvorlagen einbrachten –, die für den
       Konzern von Vorteil waren. Die konservative Partei der Brasilianischen
       Demokratischen Bewegung (PMDB) des amtierenden Präsidenten Michel Temer war
       der größte Empfänger dieser Zuwendungen. Unter den PMDB-Senatoren fanden
       sich, wie Melo Filho berichtet, „sowohl die Parlamentarier, die den
       Interessen der Firma am treuesten ergeben waren“, als auch diejenigen, „die
       die höchsten Zuwendungen verlangten“. Die Parlamentarier waren käuflich,
       aber dankbar: 2012 ehrten sie Cláudio Melo Filho mit der parlamentarischen
       Verdienstmedaille.
       
       Alles in allem verrieten die von der Justiz befragten Odebrecht-Manager 415
       Mandatsträger aus 26 (von 35) Parteien, in 21 (von 26) Bundesstaaten,
       darunter die letzten fünf PräsidentInnen Brasiliens: José Sarney, Fernando
       Collor de Mello, Fernando Henrique Cardoso, Luiz Inácio Lula da Silva und
       Dilma Rousseff.
       
       Auch der amtierende Präsident Michel Temer wird in den Aussagen mehrfach
       erwähnt, aber er darf laut Verfassung für Handlungen, die vor seiner
       Amtszeit liegen, nicht angeklagt werden. Acht Minister seines Kabinetts
       sowie seine beiden engsten Berater stehen auf der Liste. Zudem fielen die
       Namen der Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer, von 28
       Senatoren, 48 Abgeordneten und 12 Gouverneuren. Im Laufe seiner Vernehmung
       gab Marcelo Odebrecht an, der Partei der Arbeiter (PT) zwischen 2008 und
       2015 umgerechnet 100 Millionen Euro, zusätzlich zu den offiziellen
       Wahlkampfspenden, überwiesen zu haben.
       
       „Die Expräsidenten Lula und Dilma wussten von unserer Unterstützung, aber
       sie haben nie direkt Geld verlangt“, erklärte er. „Amigo“ – so soll Lulas
       Deckname auf den Kontoauszügen von Odebrecht gelautet haben. Der „Freund“
       mag sich nicht persönlich bereichert haben, profitiert hat er wohl
       trotzdem: Es gab Zuwendungen für sein Institut und seine Vorträge sowie für
       die Renovierung eines Landhauses, das ihm nicht gehörte, das er aber
       nutzte. Lula selbst bestreitet die Vorwürfe.[3]
       
       ## Unterschlagungen in mindestens zwölf Ländern
       
       Aécio Neves, der glücklose Kandidat der Partei der Brasilianischen
       Sozialdemokratie (PSDB) bei der letzten Präsidentschaftswahl, soll 50
       Millionen Euro für seinen Wahlkampf erhalten haben, während seine Partei im
       Bundesstaat São Paulo Schmiergelder verlangte: 2 Prozent von der
       Auftragssumme für die Metrolinie 2, außerdem 4 Millionen Euro für den
       Wahlkampf von Gouverneur Geraldo Alckmin in den Jahren 2010 und 2014. Die
       PMDB strich ihrerseits Bestechungsgelder im Senat ein, in dem sie die
       stärkste Partei war, „eine Tatsache, die Michel Temer bekannt war“,
       versichert Melo Filho. In Rio de Janeiro finanzierte die regierende PMDB
       ihre Wahlkampagnen über den Bau von Sportstätten für die Olympischen Spiele
       2016.
       
       Die Justiz muss nun zwischen denjenigen unterscheiden, die
       Bestechungsgelder annahmen, um sich persönliche Vorteile zu verschaffen
       (wie der ehemalige Parlamentspräsident Eduardo Cunha, der Bankkonten in der
       Schweiz besaß), und denen, die wie Antonio Palocci im Auftrag ihrer Partei
       gehandelt haben. Letzterer war von 2003 bis 2006 Finanzminister. Der für
       den Mammutprozess zuständige Bundesrichter Sérgio Moro verurteilte Palocci
       zu 12 Jahren Haft, weil er für die schwarzen Kassen der PT (Partei der
       Arbeiter) verantwortlich gewesen sein soll, was der Betroffene bestreitet.
       
       Am 1. Juni 2017 gaben dann Odebrecht-Manager in mindestens 12 Ländern
       Unterschlagungen zu. Betroffen waren Venezuela, die Dominikanische
       Republik, Panama, Peru, Argentinien, Ecuador, Guatemala, Mexiko, Kolumbien,
       Angola, Mosambik – und Frankreich. Bereits 2008 hatten Frankreichs
       Präsident Nicolas Sarkozy und Lula da Silva einen Vertrag über den Verkauf
       von Technologie für den Bau von Atom-U-Booten unterzeichnet. Beteiligt sein
       sollten sowohl Odebrecht als auch die französische Firma Direction des
       constructions navales (DCNS); im Mai 2017 reiste eine Abordnung der
       französischen Staatsanwaltschaft nach Brasília.
       
       Im Gegenzug für seine Kooperation hofft der Skandalkonzern, weiter
       Geschäfte machen zu können. Schließlich scheint es in einigen Ländern mit
       der Unabhängigkeit der Justiz nicht weit her zu sein. So muss Perus (links
       stehender) Expräsident Ollanta Humala, wie im Juli angeordnet, für 18
       Monate in U-Haft, obwohl die größten Odebrecht-Bauvorhaben in die
       Amtszeiten der konservativen Präsidenten Alan García und Alberto Fujimori
       fielen, die aber beide nicht behelligt wurden. Der Exchef von
       Odebrecht-Peru ist, wie er selbst zugegeben hat, mit García befreundet – in
       seinem Geständnis erwähnt er den Politiker nie.
       
       Und warum ließ die brasilianische Justiz am 31. Juli die Aussagen des Chefs
       von Odebrecht-Venezuela an die Tageszeitung O Globo durchsickern? Das
       Unternehmen soll den Wahlkampf von Präsident Nicolás Maduro mit 35
       Millionen Dollar und den seines Kontrahenten Henrique Capriles mit 15
       Millionen Dollar finanziert haben.
       
       Die Odebrecht-Gruppe legt Wert darauf, dass die Enthüllungen geheim
       bleiben, da es sonst schwierig für sie wird, an neue Aufträge
       heranzukommen. Seit drei Jahren hat Petrobras 23 brasilianischen
       Unternehmen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen, darunter auch
       Odebrecht, verboten, sich an Ausschreibungen zu beteiligen. Außerdem
       untersucht das Transparenzministerium derzeit noch, wer bei Odebrecht
       eigentlich die juristische Verantwortung trägt. Solange die Untersuchung
       läuft, bekommt Odebrecht keinen neuen öffentlichen Auftrag. Nun droht
       angeblich die Pleite. Der Konzern hat in drei Jahren 100 000 Mitarbeiter
       entlassen. Ende 2016 hatte er nur noch 80 000 Beschäftigte; sein
       Auftragsbuch schrumpfte zusammen, mehrere Geschäftszweige mussten verkauft
       werden, um Schulden abzubauen.
       
       Für Bruno Brandão von der Organisation Transparency International Brasilien
       ist Odebrecht unhaltbar. Er kennt das Argument, dass
       Korruptionsermittlungen die Wirtschaft schwächen. Dabei müsste Brasilien
       gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Dass Brasilien nach wie vor eines
       der Länder mit der größten Ungleichheit ist, liegt Brandão zufolge „an der
       unguten Nähe zwischen den wirtschaftlichen und politischen Eliten und am
       ständigen Austausch von Gefälligkeiten, wie ihn die Odebrecht-Manager
       beschreiben“.
       
       1↑ Der Konzern ist in den Bereichen Hoch- und Tiefbau, Wasserwirtschaft,
       Agrarindustrie, Immobilien, Rüstung, Transport und Logistik,
       Versicherungswesen, Umwelt sowie Petrochemie tätig.
       
       2↑ Siehe Lamia Oualalou, „Parlamentarismus auf brasilianisch“, Le Monde
       diplomatique,November 2015.
       
       3↑ Im Juli 2017 verurteilte der Richter Moro den ehemaligen Präsidenten zu
       neuneinhalb Jahren Haft wegen Korruption. Er hielt es für erwiesen, dass
       Lula eine Wohnung als Geschenk angenommen hatte, die die Baufirma OAS – die
       nichts mit Odebrecht zu tun hat – für ihn renoviert hatte. Der Vorwurf
       stützt sich ausschließlich auf „belohnte Kooperation“ von OAS-Mitarbeitern.
       
       Aus dem Französischen von Regine Schmidt
       
       Anne Vigna ist Journalistin in Rio de Janeiro.
       
       7 Sep 2017
       
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