# taz.de -- Wiederaufbau der Ukraine: Solidarität und jede Menge Fragen
       
       > Bei Beratungen um den Wiederaufbau der Ukraine haben die EU-Länder
       > dominiert. Derweil führte der Bundespräsident Gespräche in einem
       > Luftschutzbunker.
       
 (IMG) Bild: Korjukiwka, Ukraine am Dienstag: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht eine Brotfabrik
       
       Berlin taz | An markigen Worten fehlt es nicht. Von Mammutaufgaben ist die
       Rede, von gewaltigen Herausforderungen, von grenzenloser Solidarität – und
       es werden Versprechen gegeben, die über Generationen halten sollen. Die
       Bundesregierung, die bis Ende des Jahres den Vorsitz der G7 innehat, und
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben zur nächsten Runde für
       den [1][Wiederaufbau der Ukraine] eingeladen. Es wird um Vertrauen geworben
       bei den ukrainischen Vertretern und bei den Geldgeber-Staaten.
       
       Die Probleme sind in der Tat gewaltig. Der [2][Krieg in der Ukraine ist in
       vollem Gange] und die russische Armee bombardiert zunehmend Kraftwerke,
       Straßen, Zufahrten und Wohngebäude. Die Wirtschaftsleistung der Ukraine ist
       eingebrochen, Exporte etwa von [3][Getreidelieferungen werden nach wie vor
       blockiert] oder erschwert. Das Land braucht jetzt Geld, um
       Sozialleistungs-, oder Finanzsysteme aufrechtzuerhalten, um Gehälter für
       Lehrer oder Ärzte auszuzahlen. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir
       Selenski zufolge braucht sein Land kommendes Jahr 38 Milliarden US-Dollar.
       Zugleich muss auch an die Zeit „nach dem Sieg über Russland“ gedacht
       werden, so formuliert es Selenski, live aus der Ukraine zugeschaltet.
       
       Und immer wieder fällt ein Begriff: Es müsse ein Marshall-Plan für die
       Ukraine her. Das US-Aufbauprogramm für Deutschland und ganz Europa nach dem
       Zweiten Weltkrieg bestand aus Hilfen in Milliardenhöhe, Kreditzusagen und
       Schuldenerlassen. Für den Wiederaufbau der Ukraine werde die „Stärke der
       gesamten Völkergemeinschaft“ notwendig sein, betonte Scholz.
       
       Während der Kanzler in Berlin die Solidarität mit der Ukraine bekräftigt,
       ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew eingetroffen. Es ist
       sein erster Besuch in der Ukraine seit Beginn des Krieges. Eigentlich
       wollte Steinmeier bereits Mitte April nach Kiew reisen – wurde dann aber
       [4][von Seiten der Ukraine ausgeladen]. Ihm sei es wichtig, sagte er nun,
       „gerade jetzt, in der Phase der niederträchtigen russischen Luftangriffe im
       ganzen Land“ ein Zeichen der Solidarität zu senden. Er sicherte weiter
       militärische, politische, finanzielle und humanitäre Hilfe zu.
       
       ## Wer koordiniert was?
       
       Steinmeier wollte nicht nur Selenski treffen, sondern besuchte auch das
       nord-ukrainische Städtchen Korjukiwka nahe der belarussischen Grenze. In
       Korjukiwka ging es ebenfalls um Wiederaufbauhilfe. Die Stadt hat mit
       zerstörter Infrastruktur durch russischen Beschuss zu kämpfen. Kurz nach
       Steinmeiers Ankunft wurde Luftalarm ausgelöst. Der Bundespräsident,
       Bürgermeister Ratan Achmedow und eine Gruppe von Bürger*innen mussten
       ihre Gespräche in einem Luftschutzkeller führen.
       
       Von der Leyen schwört derweil in Berlin die Weltgemeinschaft auf
       Zusammenarbeit ein: Die G7, die EU, Finanzinstitutionen wie den IWF, die
       Weltbank, die Europäische Investitionsbank. Die G7 haben für 2023 bereits
       Budgethilfen von rund 20,7 Milliarden US-Dollar zugesagt, mehr als 33
       Milliarden US-Dollar sollen es werden. Die USA sind derzeit der größte
       Geldgeber, innerhalb der EU ist Deutschland an der Spitze. Was den
       bisherigen Gesamtschaden für die Ukraine betrifft, gehen die Berechnungen
       teilweise weit auseinander. Die Weltbank spricht von etwa 350 Milliarden
       US-Dollar bis Sommer, der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal
       sprach von aktuell 750 Milliarden US-Dollar.
       
       Die Vielfalt der Akteur:innen wirft außerdem etliche Fragen auf. Wer
       koordiniert die Hilfen, bestimmt über die Verteilung des Geldes? Unter
       welchen Kriterien? „Die Ukraine wird die Führung übernehmen“, sagt von der
       Leyen. Denn das Land habe eine klare Vision, EU-Mitglied zu werden. Für sie
       ist die „Straße zum Wiederaufbau der Weg zu dieser Vision“. Damit macht von
       der Leyen auch klar, dass die EU eine entscheidende Rolle bei der
       Koordination des Aufbaufonds übernehmen wird.
       
       Ein Vorschlag für eine entsprechende Plattform liegt bereits auf dem Tisch.
       Den Aufbau von Infrastruktur und wirtschaftliche Zusagen braucht es, um
       geo- und sicherheitspolitische Garantien zu gewähren. Selenski bringt hier
       die USA ins Spiel, auf die der ukrainische Präsident auch weiterhin setzt.
       Ein hochrangiger US-Vertreter spricht aber bei keiner der
       Diskussionsrunden. Von der Leyen, Scholz und der ukrainische
       Ministerpräsident Schmyhal dominieren.
       
       ## Die Zeit drängt
       
       Bei der ersten Wiederaufbau-Konferenz im Juli im schweizerischen Lugano
       einigte man sich auf sieben Prinzipien: Partnerschaft, Fokus auf Reformen,
       Transparenz, demokratische Teilhabe, Einbeziehung verschiedener
       Interessenvertreter, Gleichberechtigung der Geschlechter und
       Nachhaltigkeit. Nichtregierungsorganisationen machen seitdem Druck, dass
       die Zivilgesellschaft bei der Umsetzung dieser Prinzipien eingebunden
       werden – und der Fokus nicht nur auf etwa Privatinvestitionen von Firmen
       liegt.
       
       Viel Zeit bleibt den G7, der EU, den internationalen Finanzinstutionen
       nicht für eine Entscheidung und einen konkreten Fahrplan für Koordination
       und Verteilung. Es bleibt kein Spielraum für Überbürokratisierung oder ein
       Verstricken in Absprachen. Denn die nächste Konferenz findet erst im
       Frühjahr 2023 in Großbritannien statt, die Lösungen braucht es jetzt.
       
       25 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Konferenz-zur-Ukraine-Hilfe/!5890061
 (DIR) [2] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5890792
 (DIR) [3] /Getreideexporte-der-Ukraine/!5880891
 (DIR) [4] /-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!5852776
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tanja Tricarico
 (DIR) Jasmin Kalarickal
       
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