# taz.de -- Wegen Betrugs in China: Behörde verweigert CO2-Zertifikate
       
       > Bei acht Klimaschutz-Projekten in China hat das Umweltbundesamt
       > „Unregelmäßigkeiten“ nachgewiesen. Auch deutsche Konzerne sollen
       > involviert sein.
       
 (IMG) Bild: Das Umweltbundesamt bei acht von 69 Projekten „Unregelmäßigkeiten“ nachgewiesen
       
       Berlin/Dessau-Roßlau dpa | In der Affäre um [1][mutmaßliche Betrugsfälle in
       China] hat das Umweltbundesamt deutschen Konzernen die Ausstellung von
       Klima-Zertifikaten verweigert. Es gehe dabei um acht Klimaschutz-Projekte
       in China, bei denen Unregelmäßigkeiten nachgewiesen worden seien, erklärte
       die Behörde am Freitag. Die acht verweigerten Zertifikate entsprächen einer
       Einsparung von 215.000 Tonnen Kohlenstoffdioxid, die sich die Konzerne
       ursprünglich auf ihre Klimabilanz anrechnen lassen wollten.
       
       Hintergrund der Maßnahmen, die das Umweltbundesamt (UBA) ergreift, ist ein
       im Juni bekannt gewordenes Betrugsgeflecht, in das deutsche
       Mineralölkonzerne involviert sein sollen. Genauere Angaben zu den
       Unternehmen könne das UBA aus juristischen Gründen nicht machen, sagte ein
       Sprecher der dpa.
       
       Bei sieben der acht Projekte sind nach Angaben des Amts die Anträge auf
       Freischaltung von Zertifikaten zurückgezogen worden, weil es „gravierende
       rechtliche und technische Ungereimtheiten“ gegeben habe. Ein weiteres
       Projekt erhalte kein Zertifikat, da es entgegen der Regeln „vorzeitig
       begonnen“ worden sei.
       
       Neben eigenen Ermittlungen und den [2][Ermittlungen der Berliner
       Staatsanwaltschaft] habe die Behörde auch eine internationale
       Anwaltskanzlei eingeschaltet, um die mutmaßlichen Betrugsfälle aufzuklären.
       Diese sei auch in China vor Ort aktiv, erklärte das UBA weiter. Im nächsten
       Schritt würden 13 weitere Projekte unter die Lupe genommen.
       
       Insgesamt stehen nach UBA-Angaben 40 von 69 China-Projekten unter
       Betrugsverdacht. Weitere Projekte wird es vorerst nicht geben:
       Bundesumweltministerin [3][Lemke hatte angesichts der Verdachtsfälle alle
       Neuanträge mit Wirkung zum 1. Juli stoppen lassen.]
       
       ## Konzerne lassen sich falsche Klima-Bilanz anrechnen
       
       Den bisherigen Erkenntnissen zufolge ließen sich die Konzerne im Rahmen
       dubioser Klima-Projekte in China wohl Beiträge auf ihre CO2-Bilanzen
       anrechnen, ohne dass es bei diesen Projekten zur tatsächlichen Reduktion
       von Treibhausgasen gekommen wäre. Teilweise hätten die Projekte gar nicht
       existiert, teilweise habe die angegebene CO2-Reduktion nicht mit der realen
       Einsparung übereingestimmt, hieß es.
       
       Ermöglicht wurde der Betrug durch einen Mechanismus, der es
       Mineralöl-Konzernen in Deutschland erlaubt, mithilfe von
       Klimaschutzprojekten in China gesetzlich vorgegebene Klimaziele zu
       erreichen. Sie können also Projekte, bei denen im Öl-Sektor Emissionen
       reduziert werden, finanzieren, und bekommen sie bei Anerkennung
       entsprechender Zertifikate für ihre Klimabilanz in Deutschland
       gutgeschrieben.
       
       Diese „Upstream Emission Reduction“-Projekte (UER) werden dann auf die
       sogenannte Treibhausgasminderungsquote im Verkehr angerechnet. Die Konzerne
       sparen auch Geld, indem sie die Quote einhalten.
       
       ## Hürden bei Aufklärung in China
       
       Zuständig für die finale Freischaltung der Zertifikate ist das
       Umweltbundesamt. Die Behörde betonte erneut, dass es oft kaum möglich sei,
       aus der Ferne und auf Basis von Satellitenbildern oder eingereichter
       Berichte Missbrauch aufzuklären und nachzuweisen. Auch deshalb sei die
       internationale Anwaltskanzlei eingeschaltet worden.
       
       Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte vor einigen Wochen von
       „schwerer Umweltkriminalität“ gesprochen und umfassende Aufklärung
       zugesagt. Das UBA suspendierte kurze Zeit später einen seiner für den
       Bereich zuständigen Mitarbeiter.
       
       Mitte Juli kam es im Auftrag der Berliner Staatsanwaltschaft in Bayern und
       Nordrhein-Westfalen zu Durchsuchungen bei Unternehmen, die auf die
       Erstellung von Umweltgutachten spezialisiert sind – unter anderem zu den
       umstrittenen Zertifikaten. Ermittelt werde gegen 17 Personen wegen des
       Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges, hieß es.
       
       6 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Betrug-mit-Klimaschutzprojekten/!6019309
 (DIR) [2] /Durchsuchungen-bei-Firmen/!6020281
 (DIR) [3] /Vorwuerfe-gegen-deutsche-Oelkonzerne/!6021613
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) CO2-Emissionen
 (DIR) CO2-Kompensation
 (DIR) Umweltbundesamt
 (DIR) Biogas
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Klimaschutzziele
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Betrugsverdacht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kritik am Umweltbundesamt: Waldlobby attackiert Öko-Behörde
       
       Erst ging es um Emissionen von Holzheizungen, nun um vermeintliche
       Interessenkonflikte. Wie Kritiker den CO2-Rechner des Umweltbundesamts
       angreifen.
       
 (DIR) Betrügereien in der Biogas-Branche: Falsche Zertifikate, illegales Öl
       
       Offenbar wurde illegal hergestellter Biodiesel aus China in den
       europäischen Markt gedrückt. Darunter leiden auch niedersächsische
       Biogasanlagen-Betreiber.
       
 (DIR) Betrug beim Klimaschutz: Verbrenner schädlicher als gedacht
       
       Das Umweltbundesamt will den Mineralölkonzernen Zertifikate für die
       Minderung von Treibhausgasen aberkennen. Es geht um Millionen Tonnen von
       CO2.
       
 (DIR) 1,5 Grad-Ziel: Der Welt läuft die Zeit davon
       
       Die taz-Klimauhr ist umgesprungen, nun sind nur noch knapp drei Jahre Zeit,
       die Welt auf 1,5-Grad-Kurs zu halten. Wir müssen handeln, um das Klima zu
       retten.
       
 (DIR) Durchsuchungen bei Firmen: Klimabilanz mit Tricks
       
       Um ihre CO2-Bilanz zu verbessern, sollen Mineralölkonzerne getrickst haben.
       Das Umweltbundesamt hat Anzeige erstattet. Nun wird die Polizei aktiv.
       
 (DIR) Betrug mit Klimaschutzprojekten: Deutsche Ölkonzerne unter Verdacht
       
       Unternehmen haben sich möglicherweise Klimaschutzbeiträge anrechnen lassen,
       die es nicht gab. Denn ihre Projekte in China haben wohl nicht existiert.
       
 (DIR) Vorwürfe gegen deutsche Ölkonzerne: Klimaprojekte in China gestoppt
       
       Bei Klimaprojekten in China, von denen deutsche Öl-Konzerne profitiert
       haben, soll es Betrug gegeben haben.