# taz.de -- Wahlen in Weißrussland: Regierung siegt 110:0
       
       > Bei der Parlamentswahl fallen alle Sitze an regierungstreue Parteien. Die
       > Opposition kritisiert das „bekannte Szenario der Fälschungen“
       
 (IMG) Bild: Ein weißrussischer Soldat verlässt nach der Stimmabgabe die Wahlkabine
       
       Minsk afp | Nach der Wahl in Weißrussland sind keine Oppositionspolitiker
       mehr im Parlament vertreten. Die 110 gewählten Abgeordneten gehören
       allesamt Parteien an, die die Regierung des autoritären Präsidenten
       Alexander Lukaschenko unterstützen, wie aus den am Montag veröffentlichten
       offiziellen Wahlergebnissen hervorgeht.
       
       Die wichtigsten Anführer der Opposition sowie die einzigen beiden
       Oppositionspolitiker im Parlament waren [1][für die Wahl am Sonntag] nicht
       als Kandidaten zugelassen worden. Die Oppositionsparteien hatten bis
       Sonntagabend fast 600 Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gemeldet. Sie
       kritisierten, die Verantwortlichen in den Wahllokalen hätten vor allem die
       Zahl der Wähler höher angegeben als von Wahlbeobachtern gezählt.
       
       Menschenrechtsaktivisten wurden nach eigenen Angaben aus den Wahllokalen
       vertrieben, in ihrer Arbeit als Wahlbeobachter behindert und am
       Fotografieren gehindert. Die Behörden hätten das „bekannte Szenario der
       Fälschungen“ gewählt, sagte Alexej Janukewitsch, Vizepräsident der
       oppositionellen Volksfront Weißrussland.
       
       Zur Wahl der 110 Unterhausabgeordneten waren 6,8 Millionen Menschen
       aufgerufen. Nach Angaben der Behörden gaben mehr als 35 Prozent von ihnen
       bereits im Vorfeld per Briefwahl ihre Stimme ab.
       
       Präsident Alexander Lukaschenko, der die ehemalige Sowjetrepublik seit
       einem Vierteljahrhundert autoritär regiert, sagte bei der Stimmabgabe, wenn
       die Gesellschaft nicht einverstanden damit sei, wie er die Wahl
       organisiere, „können sie nächstes Jahr einen neuen wählen“. Er selbst
       klammere sich nicht an das Amt. Zugleich bestätigte er seine erneute
       Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2020.
       
       ## 400 Wahlbeobachter*innen vor Ort
       
       Eine EU-Sprecherin hatte zuvor bereits angekündigt, Europa werde die Wahl
       genau verfolgen und hoffe auf „gerechte und transparente Wahlen unter
       Einhaltung der internationalen Standards“. Die Organisation für Sicherheit
       und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandte 400 Wahlbeobachter*innen.
       
       Der 65-jährige Lukaschenko wird oft als „Europas letzter Diktator“
       bezeichnet. Keine einzige Wahl unter ihm wurde von internationalen
       Beobachtern als frei und fair gewertet. Das am Sonntag gewählte Parlament
       hat de facto nur eine Alibi-Funktion, alle wichtigen Entscheidungen trifft
       der Präsident persönlich.
       
       Lukaschenko war in den vergangenen Jahren bemüht, [2][die Beziehungen zum
       Westen zu verbessern], der ihm immer wieder die Missachtung der
       Menschenrechte und die [3][Einschüchterung der Opposition] und der Medien
       vorwirft. Vor wenigen Tagen war er in Österreich und damit erstmals seit
       drei Jahren in einem EU-Land. Dort sprach er sich für engere politische und
       wirtschaftliche Verbindungen aus.
       
       18 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Parlamentswahl-in-Weissrussland/!5638344
 (DIR) [2] /Internierungslager-fuer-Migranten/!5371059
 (DIR) [3] /Nach-den-Protesten-in-Weissrussland/!5399390
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Weißrussland
 (DIR) Alexander Lukaschenko
 (DIR) Autokratie
 (DIR) Parlamentswahlen
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Weißrussland
 (DIR) Punk
 (DIR) Weißrussland
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Weißrusslands Umgang mit Corona: Väterchen droht und lässt feiern
       
       Der Preis für den zynischen Umgang von Weißrusslands Staatschef Lukaschenko
       mit Corona könnte furchtbar werden. Seine Priorität: die Präsidentenwahl.
       
 (DIR) Parlamentswahl in Weißrussland: Heimspiel für Lukaschenko
       
       Am Sonntag findet eine vorgezogene Abstimmung statt, die Ergebnisse stehen
       bereits fest. Schon jetzt sind zahlreiche Fälschungen dokumentiert.
       
 (DIR) Weißrussische Punkband Messed Up: Nicht einverstanden
       
       Das Trio Messed Up macht Punk für Belarus gesellschaftsfähig. Nach der
       Verhaftung ihres Drummers setzen sie ein Zeichen gegen Polizeigewalt.
       
 (DIR) Pressefreiheit in Weißrussland: 17 Journalisten verhaftet
       
       In Weißrussland wurden 17 Journalisten festgenommen. Ohnehin gibt es in dem
       Land nur noch wenige kritische Medien.