# taz.de -- Pressefreiheit in Weißrussland: 17 Journalisten verhaftet
       
       > In Weißrussland wurden 17 Journalisten festgenommen. Ohnehin gibt es in
       > dem Land nur noch wenige kritische Medien.
       
 (IMG) Bild: Alles um Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko ist autoritär – und entsprechend unfrei die Medien
       
       In Weißrussland wird es für Journalisten [1][wieder einmal ungemütlich]. 17
       von ihnen wurden in den vergangenen 48 Stunden festgenommen. Die
       Betroffenen arbeiten bei zwei unabhängigen Nachrichtenportalen
       beziehungsweise -agenturen Tut.by, BelaPan sowie der Wissenschaftszeitung
       Nauka. Auch Paulyuk Bykowski, örtlicher Korrespondent der Deutschen Welle,
       wurde einvernommen.
       
       Parallel dazu wurde bei Razzien in Wohnungen und Redaktionsbüros das im
       autoritär regierten Weißrussland bekannte Programm abgespult – will heißen:
       Beschlagnahme von technischen Equipment, Unterlagen, Computern, Laptops und
       Kreditkarten.
       
       Die Vorwürfe gegen die Medienmacher sind bizarr: Angeblich hätten sie sich
       von 2017 bis heute in insgesamt 15.000 Fällen Zugang zu Informationen auf
       der Webseite der staatlichen Nachrichtenagentur BelTA verschafft und dafür
       nicht bezahlt. Im Falle einer Verurteilung drohen den Journalisten bis zu
       zwei Jahren Haft sowie ein temporäres Berufsverbot.
       
       Ein Kommentar der oppositionellen weißrussischen Journalistin Irina Chalip
       zu den jüngsten Repressionen ließ nicht lange auf sich warten. Chalip
       arbeitet in Minsk für die Nowaja Gazeta, wurde wiederholt vom
       weißrussischen Geheimdienst KGB zusammengeschlagen, mehrfach festgenommen
       und 2011 wegen ihrer Berichterstattung über Proteste gegen Wahlfälschungen
       zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
       
       ## Keine gegenseitige Verleumdung
       
       Alle offiziellen Informationen, wie zum Beispiel über Milcherträge in der
       Landwirtschaft, seien bei BelTA frei zugänglich. Zahlenden Abonnenten
       könnten diese lediglich 15 Minuten früher abrufen. Daher mache es überhaupt
       keinen Sinn, die Seite von BelTA zu hacken.
       
       Und: „Journalisten verleumden sich nicht gegenseitig. Wenn jemand jedoch
       Chef eines staatlichen Propagandabetriebes ist, muss er die Befehle von
       oben ausführen, das heißt, auch jemanden verleumden. Und genau das ist im
       vorliegenden Fall geschehen“, schreibt Chalip auf der Webseite [2][der
       Nichtregierungsorganisation Charter 97], die sich
       Menschenrechtsverletzungen widmet.
       
       Auch internationale Organisationen sind alarmiert. Es sei schwierig, in dem
       Vorgehen gegen Journalisten in Weißrussland etwas anderes als ein Mittel
       der Einschüchterung unabhängiger Medien zu sehen.
       
       Das alles vollziehe sich im Kontext eines wachsenden Drucks, der auf
       kritische Stimmen ausgeübt werde, sagte Johann Bihr, zuständig für
       Osteuropa bei „Reporter ohne Grenzen“. Der Europarat forderte Weißrussland
       auf, schnelle und transparente Ermittlungen durchzuführen und die
       festgenommen Journalisten wieder auf freien Fuß zu setzen.
       
       ## Keine politischen Razzien
       
       Demgegenüber beeilte sich Anatoli Glaz, Sprecher des weißrussischen
       Außenministeriums, darauf hinzuweisen, dass die Festnahmen und Razzien
       keineswegs politisch motiviert seien. Die aktuelle Situation habe
       mitnichten eine politische Dimension und nichts zu tun mit Pressefreiheit
       beziehungsweise journalistischen Aktivitäten in Weißrussland, zitiert ihn
       die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
       
       Repressionen gegen die wenigen noch verbliebenen oppositionellen Medien
       sind in Weißrussland an der Tagesordnung. Die Steuerbehörden stellen wegen
       angeblicher Unregelmäßigkeiten finanzielle Forderungen in absurder Höhe,
       Journalisten werden aus fadenscheinigen Gründen vor Gericht gezerrt.
       
       Im vergangenen Juni verabschiedete das weißrussische Parlament
       Zusatzbestimmungen zum geltenden Mediengesetz. Danach können Personen
       strafrechtlich verfolgt werden, die „falsche“ Informationen im Internet
       verbreiten. Verfasser von Posts und Kommentaren in Onlineforen müssen sich
       identifizieren, Webseitenbetreiber die Kommentare moderieren. Bei Verstößen
       gegen das Gesetz kann die inkriminierte Webseite gesperrt werden.
       
       Für kritische Beobachter ist der Sinn der Gesetzesänderung klar. So gehe es
       nicht darum, die Bürger vor falschen Informationen zu schützen, sondern
       mehr Macht darüber zu haben, welche Informationen die Bürger überhaupt
       bekommen, heißt es in einer Stellungnahme der US-Organisation Committee to
       Protect Journalists (CPJ).
       
       9 Aug 2018
       
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