# taz.de -- Wahlarena im RBB: Ein guter Abend für Rot-Grün-Rot
       
       > Im wichtigsten Duell der Spitzenkandidaten vor der Wahl macht die Grüne
       > Jarasch einen abgekämpften Eindruck. Kai Wegner von der CDU bleibt
       > allein.
       
 (IMG) Bild: Das Ziel aller Wahlwünsche der Spitzenkandidaten der RBB-Wahlarena: die Berliner Regieungsentrale
       
       Berlin taz | Falls sich Bettina Jarasch am kommenden Sonntagabend fragen
       muss, was sie vielleicht die entscheidenden Stimmen bei der
       Abgeordnetenhauswahl gekostet hat, könnte die Antwort durchaus lauten: der
       Dienstagabend beim RBB. Oder genauer: der müde wirkende Auftritt der grünen
       Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl [1][in der Kandidatenrunde
       des Senders].
       
       Jarasch erscheint unter den Spitzenkandidaten als die, bei der der
       Wahlkampf die tiefsten Spuren hinterlassen hat. Abgekämpft, fast ein
       bisschen frustriert wirkend, alles sehr verständlich nach den jüngsten
       erneuten [2][Rückschlägen in den Umfragen] und dem nicht hilfreichen
       innerparteilichen Streit um den Kompromiss, den die NRW-Grünen bei der
       Abbaggerung des Braunkohletagebaus in Lützerath eingegangen sind.
       
       Verspotten lassen muss sie, die Verkehrssenatorin, sich noch von
       FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja. Der meint zu wissen, wie es möglich
       sein soll, dass Jarasch das Autofahren nicht verbieten, aber den Platz
       dafür einschränken will: Die Autos dürften dann wohl noch da sein, „aber in
       der Garage, nicht auf der Straße“.
       
       Neben der Grünen-Kandidatin wirkt die gleich daneben stehende
       Regierungschefin Franziska Giffey von der SPD schier wie das blühende
       Leben, selbst wenn auch ihr die fast drei Wahlkampfmonate seit Mitte
       November anzusehen sind.
       
       Linkspartei-Spitzenkandidat Klaus Lederer kommt dabei wie ein
       Giffey-Paladin daher, der als Botschaft an die Wähler rüberzubringen
       versucht: Man habe in der bisherigen Koalition doch einen guten Job
       gemacht, heute noch [3][die Verwaltungsreform auf den Weg gebracht] und
       noch so viel vor – lasst uns doch so weitermachen.
       
       Vom real existierenden Zoff in der rot-grün-roten Koalition – über
       Enteignung, den Klimavolksentscheid oder [4][die Sperrung der
       Friedrichstraße] – ist nur stellenweise etwas zu spüren. Etwa, als Giffey
       eine ebensolche Grünen-Ankündigung mit den Worten wegwischt, „dass wir
       nicht einfach die Hälfte der Parkplätze abschaffen können“.
       
       Zumindest an diesem Abend sieht es so aus, als ob die drei bisherigen
       Regierungsparteien zusammen weitermachen würden, selbst bei großen
       Verlusten gegenüber ihrem [5][gemeinsamen Wahlergebnis von 54,4 Prozent]
       bei der nun zu wiederholenden Abgeordnteenhauswahl am 26. September 2021.
       In der jüngsten Umfrage sind davon noch 47 Prozent geblieben – aber auch
       mit noch einem Prozentpunkt weniger würde es für eine Mehrheit der Sitze im
       Parlament reichen.
       
       Nicht dass sich Giffey nicht etwas anderes wünsche würde – beispielsweise
       die Linkspartei durch die FDP zu ersetzen, weil bei den Linken nicht alle
       ihr gegenüber so nett sind wie ihr Senatskollege Lederer.
       
       Aber die bisherige Konstellation ist nach jetzigem Umfragestand die
       einzige, in der Giffey Regierungschefin bleiben könnte. Die derzeit weit
       vorne liegende CDU mag dann noch viel lamentieren, es ignoriere den
       Wählerwillen, den klaren Wahlsieger – also sie selbst – außen vor zu
       lassen: Regierungschefin wird laut Verfassung, wer eine Mehrheit im
       Parlament hinter sich bringt, und sei sie noch so klein.
       
       CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner gelingt es dabei nicht, als der aufzutreten,
       der diese Koalition unter Druck setzt und auf einem real existierenden
       außerordentlichen Umfragehoch schwimmt – auf ihre derzeitigen 26 Prozent
       kam die CDU zuletzt 2015. Wer genau hinhört, der merkt allerdings, dass
       Wegner auch jetzt eine Koalition mit den Grünen durchaus nicht ausschließt.
       Nicht vorstellen kann er sich eine Zusammenarbeit gerade vor dem
       Hintergrund ihrer verkehrspolitischen Ideen – von Ausschließen sagt er
       nichts.
       
       8 Feb 2023
       
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 (DIR) [1] https://www.rbb-online.de/fernsehen/programm/07_02_2023/1864033.html
 (DIR) [2] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
 (DIR) [3] /Berliner-Wahlwiederholung-am-12-Februar/!5910872
 (DIR) [4] /Verkehrspolitik-in-Berlin/!5907906
 (DIR) [5] https://wahlen-berlin.de/Historie/wahldatenbank/Tabellen/2021agh2p.asp
       
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 (DIR) Stefan Alberti
       
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