# taz.de -- AfD-Fraktion besetzt Ausschüsse: Extremist im Verteidigungsausschuss
       
       > Die AfD schickt einen als rechtsextrem Eingestuften in den
       > Verteidigungsausschuss. Dort hat Hannes Gnauck Einblick in sensible
       > Vorgänge.
       
 (IMG) Bild: Darf trotz strammer Frisur nur noch in der Freizeit stramm stehen: Gnauck, extrem rechter AfDler
       
       Berlin taz | Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck durfte während
       seiner Dienstzeit bei der Bundeswehr zuletzt keine Uniform mehr tragen oder
       auch nur Kasernen betreten. Der Grund dafür: Der Militärgeheimdienst MAD
       stufte den Soldaten wegen [1][Kontakten zu extrem rechten Organisationen
       als „erkannten Extremisten“] ein – mit der höchste Stufe auf dem
       Ampelwarnsystem: „Rot“.
       
       Die AfD-Fraktion hat sich nun dafür entschieden, den 30-jährigen
       Brandenburger in den Verteidigungsausschuss zu schicken. Dort erhält der
       extrem rechte Politiker Einblick in sensible Hintergrund-Informationen – um
       Rechtsextreme in Diensten der Bundeswehr dürfte es auch gehen. In
       Vergangenheit hetzte Gnauck als „Botschafter“ der AfD-Jugendorganisation
       „Junge Alternative“ offen gegen Asylbewerber, sprach in Debatten von einer
       „gesellschaftszersetzenden Asylmaschinerie“ und fantasierte eine „höllische
       Symbiose aus Wirtschaftseliten, radikaler Linker und Erfüllungsgehilfen der
       Migrationslobby“ herbei.
       
       Empörung im restlichen Parlament ließ nicht lange nach Bekanntwerden der
       Personalie auf sich warten: [2][Marie-Agnes Strack-Zimmermann,
       Verteidigungspolitikerin der FDP], sagte: „Dass die AfD-Fraktion einen
       Abgeordneten in den Verteidigungsausschuss schickt, den der MAD als
       Extremist einstuft, verhöhnt nicht nur das Parlament, sondern vor allem die
       Soldatinnen und Soldaten, denn er bekommt dadurch Zugang zu geheimen und
       sensiblen Akten, in denen es um ihre Sicherheit geht.“ Zugleich erinnerte
       sie Gnauck daran, dass er sich bei Geheimnisverrat strafbar mache.
       
       Aber auch weitere Überraschungen hielt die AfD bei der bisher bekannten
       Auswahl ihrer Personalien bereit: Martin Sichert wird Vorsitzender der
       Arbeitsgruppe Gesundheit. Aufmerksamkeit hatte der 41-Jährige zuletzt
       erlangt, als er Desinformationen über die Coronaschutzimpfungen von der
       Bundestagstribüne aus verbreitete. Auf der Tribüne musste er sitzen, weil
       er sich weigerte, sich testen zu lassen.
       
       ## Ausschuss-Vorsitze sind noch offen
       
       Ansonsten ist [3][Martin Sichert großer Fan vom Wehrmachtsgeneral Erwin
       Rommel], äußerte sich in Vergangenheit rassistisch und [4][verharmloste die
       Kriegsverbrechen der Nazis]. Die AfD wird den für die Pandemiebekämpfung
       wichtigen Gesundheitsausschuss in dieser Legislatur leiten, eine
       Entscheidung über den Vorsitz des Ausschusses gab es am Freitag allerdings
       noch nicht.
       
       Die Wahl des Vorsitz des Innenausschusses hat die AfD ebenfalls auf
       kommenden Dienstag verschoben. Dass die AfD in diesem sensiblen Bereich den
       Vorsitz bekommt, [5][haben in erster Linie die Grünen verbockt]. Diese
       hatten sich diese Woche im Vergabeverfahren nach Fraktionsstärke für den
       weit weniger sensiblen Europa-Ausschuss entschieden und der AfD so den
       Innenausschuss überlassen.
       
       Den Europaausschuss soll nun der Grüne Anton Hofreiter leiten, nachdem
       dieser bei den Ministerposten leer ausgegangen war. Als möglicher
       AfD-Vorsitzender hier wird Gottfried Curio gehandelt, der sich vergangene
       Legislatur mit islamophober Hetze einen Namen machte und in Reden
       NS-Begriffe verwendete. Er leitet auch künftig die Arbeitsgruppe
       Innenpolitik.
       
       In den Ausschüssen findet ein wichtiger Teil der parlamentarischen Arbeit
       statt. Dort arbeiten die Abgeordneten zumeist nichtöffentlich an Gesetzen,
       gelegentlich gibt es dort auch öffentliche Anhörungen; Regierung und
       Opposition arbeiten dort im Idealfall konstruktiv und bürsten Gesetze auch
       gegen den Strich. Schwierig ist das, wenn dort mit der AfD eine Partei
       (vor-)sitzt, die systematisch versucht, die parlamentarische Demokratie zu
       unterhöhlen.
       
       Die Ausschussvorsitzenden sind für die [6][Vorbereitung, Einberufung und
       Leitung der Sitzungen] verantwortlich. Sie legen in der Regel Termine und
       Tagesordnung fest und erteilen in den Sitzungen das Wort – nach [7][der
       Geschäftsordnung] sollen dabei alle Ausschussmitglieder gemäß ihrer
       Fraktionsstärke zu Wort kommen. Externe Teilnehmer im Ausschuss, wie etwa
       Sachverständige zu Rechtsextremismus, unterstehen während der Sitzung der
       Ordnungsgewalt des Vorsitzenden. Wenn der ordnungsgemäße Ablauf nicht mehr
       gewährleistet ist, kann der Vorsitzende die Sitzung unterbrechen oder „im
       Einvernehmen mit den Fraktionen im Ausschuss beenden.“
       
       Vergangene Legislatur wurde der völkische AfD-Abgeordnete Stephan Brandner
       als Vorsitzender des Haushaltsausschusses abgewählt, nachdem er sich
       wiederholt rassistisch geäußert hatte – ein Novum in der
       Bundestagsgeschichte.
       
       10 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/07/brandenburg-afd-hannes-gnauck-mad-bundeswehr-geheimdienst-extremismus-uckermark-barnim.html
 (DIR) [2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hannes-gnauck-afd-schickt-als-extremist-eingestuften-soldaten-in-verteidigungsausschuss-a-e1b92410-9078-4885-bbf4-fc4267bbed83
 (DIR) [3] https://www.sueddeutsche.de/bayern/alternative-fuer-deutschland-andre-waechter-ist-neuer-afd-vorsitzender-1.1681781
 (DIR) [4] https://mittelfranken.verdi.de/++file++52e28c336f68442c5d000672/download/140124_Pressemitteilung%20AfD2.pdf
 (DIR) [5] /Innenausschuss-Vorsitz-geht-an-AfD/!5821433
 (DIR) [6] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go07-245166
 (DIR) [7] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go06-245164
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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