# taz.de -- Vor dem EU-Gipfel: Eklat oder Einigung?
       
       > Für den Wiederaufbau der EU muss vor allem Deutschland viel Geld
       > lockermachen – und widerspenstige Staaten überzeugen.
       
 (IMG) Bild: Sorgenvoll: Monsieur Gipfel, EU-Ratspräsident Charles Michel
       
       Brüssel taz | Charles Michel macht sich Sorgen. Die Debatte über den
       europäischen Wiederaufbau nach Corona drohe aus dem Ruder zu laufen. Alle
       27 EU-Staaten müssten sich nun einig und solidarisch zeigen, fordert der
       Belgier, der als Ratspräsident die EU-Gipfel organisiert.
       
       Für Freitag hat Michel einen Gipfel einberufen. Den ganzen Tag lang wollen
       Kanzlerin Merkel und ihre Amtskollegen über den „historischen“ Vorschlag
       der EU-Kommission beraten, 750 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen, um die
       Coronakrise zu bewältigen.
       
       Doch die Solidarität bröckelt, die Videokonferenz könnte ergebnislos im
       Sande verlaufen. Denn noch ist fast alles umstritten: Die Aufnahme von
       EU-Schulden, die Höhe des Wiederaufbau-Programms, die Dauer der
       Notmaßnahmen und die Art, wie Hilfsgelder ausgezahlt werden.
       
       Deutschland und Frankreich hatten vorgeschlagen, 500 Milliarden Euro
       Schulden aufzunehmen und diese Summe komplett als Zuschüsse an bedürftige
       Staaten wie Italien zu vergeben. Die EU-Kommission zeigt sich [1][mit ihrem
       750-Milliarden-Plan sogar noch großzügiger.]
       
       ## Anruf bei den geizigen vier
       
       Doch [2][vielen Regierungen ist unwohl] bei dem Gedanken, dass das
       geliehene Geld einfach so durchgereicht werden soll, als „verlorener“
       Zuschuss. Wenn die EU schon Kredite aufnehme, dann dürfe sie auch nur
       Kredite vergeben, meinen sie.
       
       Vor allem die „Sparsamen Vier“, Österreich, Niederlande, Schweden und
       Dänemark, vertreten diese Ansicht. Um sie zu besänftigen und einen Eklat zu
       vermeiden, führte Gipfelchef Michel noch am Donnerstag lange
       Telefongespräche.
       
       ## Was steht auf dem Spiel?
       
       Eigentlich alles. Es geht um das künftige EU-Budget bis 2027, die
       Bewältigung der Coronakrise und die Glaubwürdigkeit. Umso mehr kommt es nun
       darauf an, dass es nicht wieder zum Eklat kommt – wie beim letzten
       [3][Budgetgipfel Ende Februar] oder beim [4][Streit über „Coronabonds“ im
       März].
       
       Damals stand Merkel noch aufseiten der „Sparsamen Vier“, mittlerweile hat
       sie ihre Position geändert. Sie ist auf Frankreichs Staatschef Emmanuel
       Macron zugegangen, der bereits zu Beginn der Coronakrise auf finanzielle
       Solidarität gepocht hatte. Nun muss sie zeigen, dass sie auch ihre
       ehemaligen Verbündeten aus Nordeuropa ins Boot holen kann.
       
       Das ist nicht nur für Brüssel wichtig, sondern auch für die
       Bundesregierung. [5][Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den
       EU-Ratsvorsitz.] Merkel möchte unbedingt verhindern, dass ein Streit ums
       Geld die deutsche Präsidentschaft überschattet. Schließlich lautet das
       Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“.
       
       ## Was sind die Knackpunkte?
       
       Vier Probleme hat Ratspräsident Michel schon in seiner Einladung zum
       Videogipfel am Freitag angesprochen. Neben dem Streit über Schulden und
       Kredite geht es auch um die Frage, an welche Bedingungen Finanzhilfen
       gebunden werden sollen – und wer am Ende für die Kosten aufkommt.
       
       Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, die Schulden erst ab 2028
       zurückzuzahlen und sich dafür 30 Jahre Zeit zu lassen. Gleichzeitig sieht
       Brüssel neue Eigenmittel – sprich EU-Steuern und Abgaben – vor, um die
       Tilgung zu finanzieren.
       
       Doch diese sind umstritten. So hat sich Deutschland bisher gegen EU-Steuern
       gesträubt. Berlin versucht aber auch, den deutschen EU-Beitrag niedrig zu
       halten. Zuletzt sorgten Berichte für Wirbel, wonach der deutsche Anteil um
       42 Prozent steigen könnte. „Reine Spekulation“, hieß es in Brüssel.
       
       Doch am Ende wird Deutschland entweder mehr in die Gemeinschaftskasse
       zahlen müssen – oder doch noch EU-Steuern möglich machen. Vermutlich wird
       sogar beides nötig sein, um die gewaltigen finanziellen Lasten der
       Coronakrise zu stemmen.
       
       ## Wie geht es weiter?
       
       Wahrscheinlich mit einem weiteren EU-Gipfel im Juli. Für eine Einigung sei
       ein „physisches“ Treffen nötig, heißt es in Brüssel. Doch wird ein „echter“
       Gipfel reichen?
       
       Nein, heißt es aus dem französischen Präsidialamt, womöglich seien sogar
       zwei Spitzentreffen nötig. „Es wird schwierig“, sagte ein Berater von
       Macron. „Aber wenn Deutschland durchhält, können wir es schaffen.“
       
       19 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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